MINDESTLOHN
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ver.di und IG Metall melden:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die IG Metall haben den Vertrag, der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossen wurde, als Fortschritt bewertet. ‚Damit ist es gelungen, 7,50 Euro als Mindestlohn zu etablieren und gute tarifvertragliche Standards zu setzen‘, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am 9. März 2010 in Berlin. ‚Wir wollen Missbrauch in der Leiharbeit bekämpfen; dafür ist dieser Abschluss eine gute Grundlage‘, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am 9. März 2010 in Frankfurt.

Mit dem Tarifabschluss steigen die Mindestentgelte nach einem Stufenplan im Westen von 7,38 Euro bis zum 1. November 2012 auf 8,19 Euro pro Stunde, im Osten von 6,42 Euro im gleichen Zeitraum auf 7,50 Euro. Für die weiteren Entgeltgruppen wurden prozentuale Erhöhungen vereinbart, zum 1. Juli 2010 um 2,5 Prozent, zum 1. Mai 2011 um weitere 2,5 Prozent, zum 1. November 2011 um 1,74 Prozent und zum 1. November 2012 erneut um 2,5 Prozent.

Ferner sieht das Ergebnis vor, dass die bisherige Verrechnungsmöglichkeit von steuerfreien Aufwandsentschädigungen mit dem Bruttoentgelt zum 1. Juli 2010 ersatzlos entfällt. Damit sind indirekte Lohnkürzungen ausgeschlossen.

In einer Zusatzklausel wurde zudem geregelt, dass der neue Tarifvertrag nicht als Einfallstor für Lohnsenkungen durch konzerninterne Leiharbeit oder zum Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter missbraucht werden kann. ‚Damit gilt im Grundsatz für konzerninterne Leiharbeit die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaften und Zeitarbeitern. Der Missbrauch der Zeitarbeit nach dem Modell Schlecker darf sich nicht wiederholen‘, betonten Bsirske und Huber. Beide Gewerkschaftsvorsitzenden forderten die Bundesregierung auf, Lohndumping in der Leiharbeit einzudämmen.“

In vielen EU-Ländern reagierte die Entwicklung der Mindestlöhne deutlich auf die Wirtschaftskrise: Die Erhöhungen fielen oft geringer aus als in den Jahren zuvor, beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder Spanien. Einige Staaten haben ihre Lohnminima sogar faktisch eingefroren. Das war etwa in Belgien, Irland oder Tschechien der Fall. Es gab allerdings auch Ausnahmen: EU-Länder wie Polen, die Slowakei oder Portugal erhöhten ihre Mindestlöhne um drei bis knapp sechs Prozent. In einigen Ländern außerhalb der EU stiegen die Mindestlöhne sogar zweistellig, so in den USA und Brasilien. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Der Bericht ist in der neuen Ausgabe der WSI Mitteilungen erschienen.

WSI Pressemitteilung WSI Mindestlohnbericht 2010 - Unterschiedliche Strategien in der Krise (pdf) WSI Mindestlohndatenbank

„‚Die Verweigerung der FDP gegenüber dem Mindestlohn für die Abfallwirtschaft ist eine Anmaßung, die auf großen Unmut bei den Beschäftigten stößt. Für ihre harte Arbeit haben sie Anspruch auf faire Bezahlung und einen auskömmlichen Lohn, mit dem man eine Familie ernähren kann‘, betonte Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Gewerkschaft habe die Beschäftigten in der Entsorgungswirtschaft zu Aktionen aufgerufen, um diese Problematik und ihren Protest deutlich zu machen.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle einer Einigung im Kabinett verweigere. ver.di und die Arbeitgeberverbände hätten sich auf einen Mindestlohn geeinigt, der Tarifausschuss habe den Mindestlohn einstimmig bestätigt. Es sei empörend, dass sich die FDP gegen die Geschlossenheit der Befürworter stelle und alles daran setze, den Mindestlohn zu verhindern.

‚Der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft würde endlich dafür Sorge tragen, dass der Kampf um die Aufträge nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird‘, erklärte Ott. Ohne Mindestlohn sei zu befürchten, dass sich die Lohnspirale immer weiter nach unten drehe.

Ott forderte die Bundeskanzlerin auf, zu ihrem Wort zu stehen, sich gegenüber dem kleineren Koalitionspartner durchzusetzen und den Mindestlohn noch vor Weihnachten auf den Weg zu bringen.

Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, würden Beschäftigte der Abfallwirtschaft am Donnerstag, dem 10. Dezember, bundesweit Aktionen durchführen. Die Proteste würden vor allen Landesparteigeschäftsstellen der FDP und deren Parteizentrale stattfinden.“

„ver.di begrüßt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg, der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abzusprechen.

Nach Auffassung der Richter ist die CGZP keine tariffähige Organisation. Damit hat der gemeinsame Antrag von ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nun auch in der zweiten Instanz Erfolg, Gefälligkeitstarifverträge in der Leiharbeitsbranche unterbinden zu lassen.

‚Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung durch das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt. Diese Entscheidung verbessert die rechtliche und die finanzielle Situation der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche. Es stärkt die Allgemeinheit, denn die Leistungen an die Sozialversicherungsträger können künftig nicht mehr auf Basis von Billigtarifverträgen erbracht werden. Die Arbeitgeber müssen nun mit erheblichen Nachforderungen rechnen‘, betonte der ver.di-Vize-Vorsitzende Gerd Herzberg: ‚Die CGZP ist keine Gewerkschaft oder gewerkschaftliche Spitzenorganisation im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.‘ Das Urteil stärke die Tarifautonomie.

Herzberg wiederholte die ver.di-Kritik an den Abschlüssen der CGZP: Die Haustarifverträge dieser Organisation ermöglichten insbesondere in den ersten Wochen und Monaten der Beschäftigung umfassende Lohnsenkungen. Auch scheue sich die CGZP trotz des aktuellen Verfahrens nicht, weiter Haustarifverträge abzuschließen, die sogar ihren eigenen Dumping-Verbandstarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband AMP unterliefen. Bemerkenswert sei auch, dass sich die CGZP während des Verfahrens eines Gutachtens bedient habe, das von der Arbeitgeberseite beauftragt worden sei. Dies lege die Vermutung nahe, dass die CGZP zu einer eigenständigen Prozessführung gar nicht in der Lage sei und untermauere Zweifel an ihrer Unabhängigkeit.

Herzberg nannte die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg auch hinsichtlich der Tarifzuständigkeit von ver.di erfreulich, die von dem Arbeitsgericht Berlin noch verneint worden war. Es sei ein wichtiger Schritt für die tarifpolitische Stabilität der Leiharbeitsbranche, dass dieser Fehler in der Entscheidung der ersten Instanz korrigiert worden sei.

ver.di werde sich auch künftig kritisch mit den Aktivitäten der CGZP auseinandersetzen. Derartige Organisationen drohten durch ihre Billigkonkurrenz das Tarifvertragssystem vollständig auszuhöhlen. Es gehe nun darum, in der Tarifpolitik für die Leiharbeitsbranche neue Wege zu beschreiten, die sowohl dem Equal-Pay-Prinzip gerecht würden, als auch den sinnvollen Einsatz von Leiharbeitnehmern mit gesicherten rechtlichen Rahmenbedingungen ermöglichten. ‚Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, die Anpassungen an die EU-Leiharbeitsrichtlinie sowie adäquate Regelungen auf nationaler Ebene vorzunehmen. Dazu gehört auch die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots‘, sagte Herzberg. Mit dem Synchronisationsverbot wird verhindert, dass Einstellungen von Leiharbeitnehmern bei den Verleihern nur für die Dauer des Verleihs möglich sind.“

Am 1. Dezember 2009 traf sich der Koalitionsausschuss im Bundeskanzlerinnenamt. Thema war u.a. der geplante Mindestlohn in der Entsorgungswirtschaft. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, den Weg für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft freizumachen. Es kann nicht angehen, dass Schwerstarbeiter mit Hungerlöhnen von vier bis sechs Euro abgespeist werden. Deshalb fuhren engagierte Müllmänner der Berliner Stadtreinigung an diesem Morgen mit schwerem Gerät direkt zum Bundeskanzlerinnenamt. Ihr Appell an die Bundesregierung: Macht den Hungerlöhnen ein Ende!

Allerdings meldet reuters gegen 10:30 Uhr: Koalition findet keine Lösung im Streit um Mindestlohn

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben ihren Streit über die Einführung eines Mindestlohns für die Abfallwirtschaft auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Frage habe im Koalitionsausschuss am Dienstag nicht zu einem Abschluss gebracht werden können, hieß es nach der Sitzung aus Teilnehmerkreisen in Berlin.

Die NGG meldet:

„‘Billigstlöhne sind weder ein Weg aus der Krise, noch ein Standortvorteil für Deutschland. Spätestens am 1. Mai 2011 muss auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung eine Untergrenze für Löhne gesetzlich festgeschrieben haben, die Arbeit in Armut verhindert.‘ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und der Aussprache zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Bundestag am 11. November 2009 erklärt.

Es sei richtig, dass Angela Merkel an der Tarifautonomie und der Mitbestimmung festhalte, aber enttäuschend und inkonsequent, dass dem gesetzlichen Mindestlohn eine Absage erteilt werde, so Möllenberg. ‚Wer A sagt, sollte auch B sagen: Wenn sich Arbeitgeber der Tarifautonomie entziehen und die Bindung von Tarifverträgen immer weiter nachlasse, dann muss der Gesetzgeber handeln. Mindestens 7,50 Euro wären das beste Konjunkturprogramm, weil damit sofort die Nachfrage und die Binnenkonjunktur angekurbelt werden könnten.‘ Die Ankündigung, sittenwidrige Löhne gesetzlich zu verbieten, sei ein Placebo, weil dies heute bereits möglich sei, und ein weiteres Geschenk an Arbeitgeber, die den Wettbewerb nur über Niedrigstlöhne führen.

‚Wir lassen uns nicht entmutigen und werden uns europaweit für soziale Mindeststandards und gegen Lohndumping einsetzen. Wachstum muss auch für die Löhne gelten. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro, der auf neun Euro steigen muss.‘ Möllenberg empfahl einen Blick über den deutschen Tellerrand: In der Schweiz hätten die Gewerkschaften eine Initiative gestartet für einen gesetzlichen Mindestlohn von 3.500 Franken (2.300 Euro) monatlich.“

ver.di meldet:

„ver.di lehnt die Rentenpläne der FDP strikt ab: ‚Die Rente ab 60 nach liberaler Lesart bedeutet Altersarmut per Gesetz‘, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am 4. November 2009.

Die FDP hatte angekündigt, ein ‚neues Angebot für den Ãœbergang von Arbeit zur Rente‘ schaffen zu wollen. Danach sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig bereits ab 60 Jahren die Möglichkeit erhalten, sich für eine Teil- oder Vollrente zu entscheiden. Entstehende Einkommenslücken sollen die Rentner den FDP-Plänen zufolge mit Nebenjobs schließen.

‚Damit droht ein Rentenkahlschlag in dramatischen Ausmaßen‘, warnte Hannack. So komme etwa eine heute 45-jährige Frau, die nach bisherigem Recht mit 67 Jahren beispielsweise 1.000 Euro Rente zu erwarten hätte, bei einem Renteneintritt mit 60 Jahren nach einer Zwangskürzung um 450 Euro auf nur noch 550 Euro monatlich. Dies resultiere aus Abschlägen wegen des vorgezogenen Renteneintritts im Volumen von rund 25 Prozent sowie sieben Jahren weniger Beitragsleistung.

Gleichzeitig werde durch die liberalen Rentenpläne der Druck auf viele Beschäftigte drastisch zunehmen, mit dem Arbeitgeber eine Ausstiegsregelung zu vereinbaren. ‚Viele Arbeitgeber könnten motiviert sein, ältere Beschäftigte in die Teilrente zu zwingen, um so Kosten zu sparen‘, sagte Hannack. Selbst wenn dann eine kleine Abfindung gezahlt würde, lasse sich der Rentenverlust nie wieder ausgleichen. ‚Die Grundsicherung wäre für diese Menschen unvermeidlich.‘

Anstatt die Menschen in die Altersarmut zu treiben, müssten die Arbeitgeber begreifen, dass dem drohenden Fachkräftemangel nur mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte begegnet werden könne, betonte Hannack.“