MINDESTLOHN
WEBLOG

Die NGG meldet:

‚Die von Familienministerin Kristina Schröder angekündigten Konsequenzen aus der gestern vorgestellten Studie zur Familienpolitik greifen zu kurz‘, hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 1. September 2010 kritisiert. Die Familienministerin blende völlig aus, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder selbst der Kinderwunsch auch daran scheitere, dass Löhne so niedrig seien, dass davon keine Familie ernährt werden könne. Seit Jahren stagniere die Teilzeitarbeit nicht nur deshalb, weil darauf kein Rechtsanspruch bestehe, sondern weil Beschäftigte – beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe – sich Teilzeitarbeit einfach nicht leisten könnten.

‚Wenn die Familienministerin mehr ‚vollzeitnahe’ Teilzeitstellen für Mütter und Väter schaffen und eine Initiative ‚Flexiblere Arbeitszeiten’ starten will, dann soll sie auch den nächsten Schritt gehen und sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzen‘, hat der NGG-Vorsitzende gefordert. ‚Gute Familienpolitik, die Ausbreitung von Niedriglöhnen und die Verfestigung des Niedriglohnsektors passen nicht zusammen. Freundliche Appelle an die Arbeitgeber, Arbeitszeiten zu flexibilisieren reichen nicht aus. Wer arbeitet, muss auch davon leben können.‘“

Die NGG meldet:

„Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen der Dienstleistungs- und Entsenderichtlinie auf den Arbeitsmarkt (17/2508) hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), als unzureichend und skandalös bezeichnet. Hier treffe zu: ‚Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge.‘

‚Die Bundesregierung verweist auf das Entsendegesetz und geltende Branchenmindestlöhne und blendet vollständig aus, dass es Branchen gibt, für die das Entsendegesetz wirkungslos ist, in denen keine Flächentarifveträge gelten – wie in der Fleischwirtschaft – oder Arbeitgeber sich – wie im Gastgewerbe – der Tarifbindung entziehen. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung keine Antwort darauf hat, wie die Arbeitnehmer in diesen Branchen vor Lohndumping geschützt werden. Gerade diese Branchen zählen schon heute zu denen mit den niedrigsten Löhnen. Hinzu kommt, dass die immer weiter ausufernde Zeitarbeitsbranche nicht in das Entsendegesetz aufgenommen ist. Mit Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 wird ohne gesetzliche Lohnuntergrenze der Dumpingwettbewerb an Schärfe zunehmen und auch Tarifverträge werden unter Druck geraten.

Es gibt nur eine Antwort, um Arbeitnehmer, die nicht durch Tarifverträge geschützt sind, vor weiterem Lohndumping zu bewahren und der Lohnabwärtsspirale eine Grenze zu setzen: Das ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.“

Der ÖGB macht mobil:

„Grenzüberschreitende ÖGB-Beratung zeigt: Lohn- und Sozialdumping-Gesetz überfällig

‚Wenn nicht wirksam verhindert wird, dass Firmen aus dem EU-Ausland aufgrund der dortigen niedrigen Lohnkosten billiger anbieten können als österreichische Betriebe, dann macht das massiven Druck auf die Löhne der ArbeitnehmerInnen, und es führt zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen‘, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Das vom Sozialministerium ausgearbeitete Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist ‚ausdrücklich zu begrüßen und möglichst rasch umzusetzen‘, heißt es in der Stellungnahme des ÖGB.“

Rolf machte mich darauf aufmerksam, da stehe noch unser Würfel in der großen Halle der Gewerkschaft rum. Das sei gut, aber da stände noch der alte Betrag drauf.

Mir war das wohl bekannt. Jetzt habe ich den Prototypen abgebaut. Demnächst kommen die Aktionsmittel gerecht-geht-anders.de in die Halle. Das wird wieder lustig.

Der Focus berichtet auch darüber, dass der staatlich finanzierte Niedriglohnsektor 50 Milliarden Euro kostet. Wir weisen da seit Jahren daraufhin.

Natürlich ist der Focus auch auf Facebook unterwegs. Und so steht auf der Seite unten die Möglichkeit: „Zeige deinen Freunden, dass dir das gefällt.“

Mir gefällt das aber gar nicht, dass es Firmen gibt, die Dumpinglöhne zahlen und den Beschäftigten sagen, hole dir das andere Geld vom Staat.

Trotzdem möchte ich darauf aufmerksam machen.

Das sagen wir doch schon seit Jahren.

dpa berichtet:

„Seit der Einführung von Hartz IV haben die Steuerzahler nach Informationen der ‚Frankfurter Rundschau‘ weit mehr als 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Die Ausgaben seien von acht Milliarden Euro 2005 auf elf Milliarden Euro 2009 gestiegen. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, berichtet das Blatt (12. August 2010). Im Hartz-IV-System diene fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sicherten.“

SoVD legt Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vor

„SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der SoVD hat ein Positionspapier zur besseren Sicherung von Beschäftigung und für mehr sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgelegt, das dringend notwendige Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik aufzeigt. Das SoVD-Positionspapier zeigt die dramatischen Fehlentwicklungen, die in den letzten Jahren in der Arbeitsmarktpolitik stattgefunden haben und stellt insgesamt sieben Kernforderungen für eine Korrektur dieser Entwicklungen auf. Neben Vorschlägen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit, zur Stärkung der Bundesagentur für Arbeit, zur Schaffung von existenzsichernder Arbeit und zur Gleichstellung von Frauen im Beruf beinhaltet das Papier klare Forderungen für eine bessere soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit und zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors. Der SoVD fordert insbesondere eine transparente, bedarfs- und realitätsgerechte Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze, eine umfassende Berücksichtigung der kinderspezifischen Bedarfe sowie eine auf der Preisentwicklung basierende Fortschreibung der Regelsätze.

Gutscheine für einzelne Bedarfe lehnt der SoVD mit Entschiedenheit ab, denn sie sind ein sozialpolitisches Instrument aus der Mottenkiste des letzten Jahrhunderts.

Um den Niedriglohnsektor einzugrenzen, schlägt der SoVD neben der weiteren Einführung von Branchenmindestlöhnen auf tariflicher Basis einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn und Änderungen der Zumutbarkeitsregelungen bei Hartz IV vor. Zudem gilt es, einen einheitlichen Branchenmindestlohn in der Leiharbeit einzuführen.“

Das vollständige Positionspapier