MINDESTLOHN
WEBLOG

Allerdings in einer anderen Mission.

Willy, unser Truckfahrer, hat heute den Container am Westhafen abgeholt. Jetzt geht es ab in Halle zum Sandstrahlen, dann wird lackiert und dann wird er beklebt.

Und dann ist er fertig:

Der Tarifforderungscontainer-Truck. Nein, noch nicht. Denn beklebt wird er nur vorne und hinten. An die Seiten kommt eine Konstruktion, mit der können wir wechselnde Flächen montieren.

Im Rahmen unserer Tarif- und Besoldungsrunde Bund/Kommunen haben wir den Mindestlohntruck reaktiviert. Mit neuem Design und dem Claim „WIR SIND ES WERT!“ wollen wir auf unsere Forderung aufmerksam machen.

Am 9. Februar 2012 werden wir den Truck mit unserer Forderung von Berlin aus auf die Reise durch Deutschland schicken. Anfahren wollen wir die VKA-Spitzenvertreter, um ihnen unsere Tarifforderung zu überreichen und zu erläutern.

Die Unia meldet:

„Die Unia hat heute zusammen mit den anderen SGB-Gewerkschaften die Volksinitiative ‚Für den Schutz fairer Löhne‘ eingereicht. Die Initiative, welche einen gesetzlichen Mindestlohn von 4000 Franken fordert, löste während der Unterschriftensammelung in der breiten Bevölkerung ein ausserdordentlich positives Echo aus.

Die Gewerkschaften des SGB haben heute bei der Bundeskanzlei in Bern mehr als 111’000 Unterschriften für die Initiative ‚Für den Schutz fairer Löhne‘ eingereicht. ‚Hunderte von Unia-Aktivisten und Aktivistinnen haben im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte dieser Unterschriften gesammelt. Das ist eine grosse Leistung im Kampf um anständige Löhne‘, erklärte Unia-Geschäftsleitungsmitglied Vania Alleva anlässlich der Einreichung.

Angesichts des fast durchwegs positiven Echos, welches die Unterschriftensammlung auf der Strasse ausgelöst hat, zeigte sich Alleva im Hinblick auf die in etwa drei Jahren anstehende Volksabstimmung optimistisch: ‚Die Leute haben genug davon, dass sich die Abzocker Millionensaläre und Phantasie-Boni leisten, während hunderttausende von Arbeitnehmenden kaum genug verdienen um zu überleben.‘

Tatsächlich verdienen in der Schweiz 400’000 Arbeitnehmende weniger als 4000 Franken für einen Vollzeitjob – zu wenig, um sich und der Familie ein Leben in Würde sichern zu können. Davon arbeiten 50‘000 alleine im Verkauf und etwa noch einmal so viel in der Industrie. Zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Zum Teil sind auch Löhne von 3000 Franken und weniger Realität, so etwa in Boutiquen, Schuhläden, Kiosken, Tankstellenshops oder auch in der Verpackungsindustrie oder in der Tessiner Uhrenindustrie.

Die Mindestlohninitiative setzt dieser Ungerechtigkeit ein Ende. Sie stärkt einerseits das bestehende System der Gesamtarbeitsverträge mit allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen. Und mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 4000 Franken im Monat (bei 42 Wochenarbeitsstunden) schliesst sie die Lücke dort, wo sich die Arbeitgeber weigern, einen GAV abzuschliessen, so z.B. im Verkauf oder bei den Gärtnerei betrieben. ‚Arbeit muss sich lohnen und jede Arbeit verdient einen gerechten Lohn‘, erklärte Alleva, und weiter: ‚Die Initiative schützt die Arbeitnehmenden vor Lohndumping, sorgt für eine gerechtere Verteilung der Löhne und sichert die Würde aller Arbeitnehmenden.‘“

ver.di meldet:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch für die Vergangenheit.

‚Nunmehr ist definitiv entschieden, dass die CGZP auch in der Vergangenheit keine wirksamen Tarifverträge abgeschlossen hat‘, betonte Dina Bösch, zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied. ‚Diese Tarifverträge stehen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Equal Pay nun nicht mehr entgegen‘, so Bösch.

Das LAG Berlin-Brandenburg stellte im Nachgang zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.12.2010 fest, dass die CGZP auch am 29.11.2004, 19.06.2006 und 9.07.2008 nicht tariffähig war und bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.05.2011.

Zwar sei schon mit der Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2010 zur Tarifunfähigkeit der CGZP klar gewesen, dass die CGZP auch zu keinem Zeitpunkt davor tariffähig war. Dies habe man unschwer aus der Entscheidungsbegründung des BAG ersehen können, sagte Dina Bösch.

‚Es bleibt zu hoffen, dass die Verleiher nun endlich aufhören mit dem skandalösen Versuch, sich für die Vergangenheit auf Vertrauensschutz zu berufen‘, so die Gewerkschafterin, und weiter: ‚Zugleich verweisen sie ihre ehemaligen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer auf unklare Regelungen in ihren Arbeitsverträgen mit mehrfach Verweisungen auf komplizierteste Ausschlussfristen.‘ Jemand, der so geschickt zu Lasten der Leiharbeitsbeschäftigten formulierte Verträge verhandle, benötige keinen „Vertrauensschutz“ in die Rechtswirksamkeit seines Tuns. Schon einige Jahre vor der BAG Entscheidung vom Dezember 2012 sei die Tariffähigkeit der CGZP angezweifelt worden. Die Verleiher hätten sich dementsprechend frühzeitig auf die Folgen der Entscheidung vorbereiten können.

‚Seriöse Unternehmen hätten das zumindest getan‘, hob Bösch hervor.

Sie begrüßte, dass die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung nicht zugelassen worden sei. Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, dem Bemühen der Verleiher, sich mit dem Argument des Vertrauensschutzes ihren Zahlungsverpflichtungen zu entziehen, entgegen zu treten. ‚Da wird die Insolvenz der Verleiher als Drohkulisse an die Wand gemalt - die Situation der betroffenen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird dabei jedoch völlig ausgeblendet‘, betonte Bösch.“

Die Ostsee-Zeitung meldet:

„(ots) - Rostock. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg hat die unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, im Bundesrat für einen flächendeckenden Mindestlohn von ‚8,50 Euro die Stunde mindestens‘ zu stimmen. Ein entsprechender Vorschlag der Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz wird am Freitag in die Länderkammer eingebracht. Möllering sagte der ‚Ostsee-Zeitung‘

‚Jetzt kann die CDU zeigen, wie ernst sie es wirklich mit dem Mindestlohn meint. Auf ihrem Parteitag in Leipzig hat sie sich mit viel öffentlichem Tamtam für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Das war nur eine politische Nebelkerze, ein Mindest-Placebo.‘ Eine Zustimmung zur Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn mit einer unabhängigen Kommission, ‚Low-Pay-Commission‘, die über die Höhe des Mindestlohnes befinde, „würde vieles gerade rücken“, meinte der NGG-Chef. Er nannte den Vorschlag der drei Länder ‚fair, ausgewogen und logisch‘. Die CDU hatte Mitte November auf dem Parteitag in Leipzig für die Einführung von allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenzen in jenen Bereichen gestimmt, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.“

ver.di: meldet:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat ihre Grundpositionen für einen Mindestlohn im Einzelhandel beschlossen. Die eigens dafür gebildete Tarifkommission trat am 25. November erstmals zusammen. Ziel ist die Vereinbarung eines Mindestlohn-Tarifvertrages zwischen ver.di und dem Handelsverband Deutschland (HDE), der die Mindestentgelte im Einzelhandel für alle Unternehmen der Branche verbindlich regelt.

‚Es ist beschämend, dass 12 Prozent der Beschäftigten im deutschen Einzelhandel für weniger als fünf Euro die Stunde arbeiten müssen‘, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel. Wer Tag für Tag hart arbeite, um sich und seine Familie zu ernähren, habe Respekt vor dieser Leistung verdient. Stattdessen seien immer mehr Beschäftigte gezwungen, ergänzend Hartz-IV-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

‚Ein Mindestlohn-Tarifvertrag kann hier eine gute Basis für menschenwürdigere Arbeit in der Branche schaffen‘, betonte Nutzenberger.

Hinzu komme, dass Unternehmen versuchten, sich durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Diesem Verdrängungswettbewerb auf Kosten der Beschäftigten müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Gleichzeitig stabilisiere die Einführung eines Branchenmindestlohnes die Flächentarifverträge.

Die Detailforderungen werden nun in den regionalen Tarifkommissionen des Einzelhandels diskutiert, wobei die Mindestentgelthöhe an die regionalen Gegebenheiten angepasst werden soll. Nach Abschluss der Diskussionen werden die Verhandlungen mit dem Handelsverband aufgenommen, sofern die Arbeitgeber vorab sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfüllt sind. Damit ein Mindestlohn-Tarifvertrag für alle Unternehmen der Branche allgemein verbindlich erklärt werden darf, müssen die tarifgebundenen Unternehmen mehr als 50 Prozent der unter den Tarifvertrag fallenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.“

Nun sind alle zentralen Aktionsmittel für den Mindestlohn in der Behala am Berliner Westhafen eingelagert. Was da seit 2006 alles zusammen gekommen ist. Toll. Auch das Hungerlohnpartei-Blowup ist noch da. Die drei Container sind leer und warten nun auf eine neue Verwendung.