MINDESTLOHN
WEBLOG

PHOENIX, der Gemeinschaftskanal von ARD und ZDF, meldet:

„Bonn/Berlin, 3. Mai 2012 - Margot Käßmann hat sich in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am Freitag, 4. Mai 2012, 24.00 Uhr) erneut für einen Mindestlohn ausgesprochen: ‚Ein Lohn für einen Menschen, der heute in der Bundesrepublik Deutschland arbeitet, muss so aussehen, dass ein Arbeiter nicht auf Zusatzleistungen anderer Art angewiesen ist. Das ist keine parteipolitische Stellungnahme, sondern eine Stellungnahme aus christlicher Perspektive.‘“

Mit großer Mehrheit ist Klaus Barthel, MdB, am 21. April auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD zum Bundesvorsitzenden gewählt worden.

Wir gratulieren.

Warum Klaus Barthel für den gesetzlichen Mindestlohn ist, das ist eindrücklich in dem VSA-Verlag erschienen Buch „Leben ohne Mindestlohn - Arm wegen Arbeit“ nachzulesen. Wir haben Klaus Barthel zwei Tage lang begleitet und aufgezeigt, wo und wann ein Abgeordneter Menschen trifft, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Es sind nicht wenige.

Klaus Barthel folgt Otmar Schreiner, der aus seiner Überzeugung für den gesetzlichen Mindestlohn nie ein Geheimnis gemacht hat.

Die NGG bewertet den CDU-Vorschlag:

„Unionsvorschlag zum Mindestlohn ist beliebig und unausgegoren

Die am 25. April veröffentlichten Ergebnisse der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion zu einer ‚allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze‘hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), als unzureichend kritisiert und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert.

Viel Zeit sei seit dem CDU-Parteitag im November 2011 verloren, um den von Hungerlöhnen Betroffenen zu helfen. ‚Nun kreißte der Berg und gebar eine Maus‘, so Möllenberg. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften solle nach Meinung der CDU/CSU die Höhe der Lohnuntergrenze aushandeln und auch entscheiden können, ob Löhne nach Branchen oder Regionen differenziert werden. Wenn sich die Kommission nicht einigen könne, solle das Los über einen Schlichter entscheiden. Möllenberg: ‚Mehr Beliebigkeit geht nicht. Allgemein und verbindlich sieht anders aus. Die Politik, vor allem Arbeitsministerin von der Leyen, duckt sich weg. Arbeitgeber, die sich ihrer sozialen Verantwortung verweigern, Tarifverträge abzuschließen, könnten sich hinter einer machtlosen Kommission verstecken. Im besten Fall wird der Flickenteppich der Mindestlöhne nur noch größer. Hungerlöhnen und tariflosen Zuständen wird so nicht beizukommen sein.‘

Nach wie vor gebe es nur eine Alternative – einfach und unbürokratisch: ‚Einen flächendeckenden Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro als untere Grenze für alle Branchen und für alle Beschäftigten. Keine Ausnahmen, keine neue Flickschusterei. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn finden die Arbeitgeber immer wieder neue Schlupflöcher wie die Flut von Werkverträgen zeigt, die den Mindestlohn in der Leiharbeit aushebeln. Wir werden die Union daran messen, ob sie sich klar und deutlich zum gesetzlichen Mindestlohn bekennt. Für Los-Spielereien ist das Thema angesichts von knapp acht Millionen Beschäftigten, die unter der Niedriglohnschwelle arbeiten, und 1,4 Millionen, die ihre Löhne auf Kosten der Steuerzahler aufstocken müssen, viel zu ernst. Der heute vorgelegte Vorschlag ist unausgegoren und entbehrt nicht des Anscheins von Wahlkampftaktik. Soziale Verantwortung darf nicht durch Glücksspiel ersetzt werden.‘“

erlin - 25. April 2012

ver.di nimmt Stellung zum MiLo-Vorschlag der CDU:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemachten Vorschlag für eine allgemeine Lohnuntergrenze für völlig unzureichend. Die CDU will eine allgemeine Lohnuntergrenze ausschließlich in Bereichen, in denen keine Tarifverträge existieren. ‚Diese Regelung bietet für viele Unternehmen einen Anreiz, sich Pseudo-Gewerkschaften als Partner für Hungerlohn-Tarifverträge zu suchen oder selbst solche zu gründen‘, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am 25. April 2012 in Berlin. Für diese Bereiche gelte dann keine Lohnuntergrenze. ‚Solche Entwicklungen kennen wir aus der Leiharbeit oder bei Briefzustellern. Der CDU-Vorschlag verhindert deshalb nicht, dass weiterhin Millionen von Menschen für Hungerlöhne arbeiten müssen.‘

Aktuell arbeiteten rund acht Millionen Menschen zu Niedriglöhnen. ‚Das ist ein nicht hinnehmbarer Skandal. Die Politik muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen‘, betonte Bsirske.

Die von der CDU vorgesehene Kommissionslösung will die letztendliche Entscheidung über die Lohnhöhe einem Schlichter übertragen. ‚Die Politik darf sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken und sollte endlich einen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro politisch festlegen‘, forderte Bsirske. ‚Es geht um die Würde der Menschen und den Preis der menschlichen Arbeit.‘ Nach der politischen Festlegung eines ersten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns könne dann eine Kommission über weitere Anhebungen entscheiden. ‚Andere Länder haben mit dieser Lösung gute Erfahrungen gemacht; Hungerlöhne werden dann Geschichte sein‘, erläuterte der ver.di-Vorsitzende.

Völlig systemfremd ist aus ver.di-Sicht der Vorschlag, den Deutschen Beamtenbund in die Kommission berufen zu wollen. ‚Es ist glücklicherweise nicht damit zu rechnen, dass die Beamtinnen und Beamten künftig in den Hungerlohnsektor abrutschen. Insofern gibt es keinen Grund, dass Verbände, die in der Praxis nicht für die betroffenen Branchen zuständig sind, über die Ausgestaltung des dort notwendigen allgemeinen Mindestlohns mitentscheiden‘, sagte Bsirske.“

Ist zwar schon ein paar Tage vorbei. Aber immer noch schön. Ein Aktionsrückblick.

Eine kleine Erinnerung an den Dumpinglohnmelder- schon mehr als 1700 Meldungen eingegangen: https://www.initiative-mindestlohn.de/service/dumpinglohn_melden/

Unsere drei Container.