MINDESTLOHN
WEBLOG

Die Kanzlerin hatte für den 18. Juni 2010, Verbandsvertreter der Arbeitgeber, Minister und Wissenschaftler sowie die Gewerkschaftsvorsitzenden (DGB, ver.di, IG Metall und IG BCE) zum Zukunftsgespräch nach Meseberg ins Gästehaus geladen. ver.di Aktivisten haben dort mit Schildern auf die Finanznot der Städte und Kommunen hingewiesen, als die TeilnehmerInnen der Kanzlerrunde anfuhren.

Nur die Kanzlerin nutzte den Hubschrauber der Bundespolizei. Kostet ja auch nichts. Immerhin konnte sie so das Spiel Deutschland gegen Serbien auf dem heimischen Fernseher verfolgen.



Dabei hätte sie auch bei uns gucken können.

Ausprobiert wurden in Meseberg auch die Aktionsmittel „Gerecht-geht-anders.de“

Fotos: Aris

„‚Die Verweigerung der FDP gegenüber dem Mindestlohn für die Abfallwirtschaft ist eine Anmaßung, die auf großen Unmut bei den Beschäftigten stößt. Für ihre harte Arbeit haben sie Anspruch auf faire Bezahlung und einen auskömmlichen Lohn, mit dem man eine Familie ernähren kann‘, betonte Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Gewerkschaft habe die Beschäftigten in der Entsorgungswirtschaft zu Aktionen aufgerufen, um diese Problematik und ihren Protest deutlich zu machen.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle einer Einigung im Kabinett verweigere. ver.di und die Arbeitgeberverbände hätten sich auf einen Mindestlohn geeinigt, der Tarifausschuss habe den Mindestlohn einstimmig bestätigt. Es sei empörend, dass sich die FDP gegen die Geschlossenheit der Befürworter stelle und alles daran setze, den Mindestlohn zu verhindern.

‚Der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft würde endlich dafür Sorge tragen, dass der Kampf um die Aufträge nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird‘, erklärte Ott. Ohne Mindestlohn sei zu befürchten, dass sich die Lohnspirale immer weiter nach unten drehe.

Ott forderte die Bundeskanzlerin auf, zu ihrem Wort zu stehen, sich gegenüber dem kleineren Koalitionspartner durchzusetzen und den Mindestlohn noch vor Weihnachten auf den Weg zu bringen.

Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, würden Beschäftigte der Abfallwirtschaft am Donnerstag, dem 10. Dezember, bundesweit Aktionen durchführen. Die Proteste würden vor allen Landesparteigeschäftsstellen der FDP und deren Parteizentrale stattfinden.“

Am 1. Dezember 2009 traf sich der Koalitionsausschuss im Bundeskanzlerinnenamt. Thema war u.a. der geplante Mindestlohn in der Entsorgungswirtschaft. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, den Weg für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft freizumachen. Es kann nicht angehen, dass Schwerstarbeiter mit Hungerlöhnen von vier bis sechs Euro abgespeist werden. Deshalb fuhren engagierte Müllmänner der Berliner Stadtreinigung an diesem Morgen mit schwerem Gerät direkt zum Bundeskanzlerinnenamt. Ihr Appell an die Bundesregierung: Macht den Hungerlöhnen ein Ende!

Allerdings meldet reuters gegen 10:30 Uhr: Koalition findet keine Lösung im Streit um Mindestlohn

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben ihren Streit über die Einführung eines Mindestlohns für die Abfallwirtschaft auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Frage habe im Koalitionsausschuss am Dienstag nicht zu einem Abschluss gebracht werden können, hieß es nach der Sitzung aus Teilnehmerkreisen in Berlin.

Aktiv in Aachen am Aktionstag. Corinna schickt die Bilder.

Wahnsinn. ASH wird in den Stadtführer Berlin Artkunst aufgenommen. Ich bin mir sicher. Ja, ich hätte das was anderes dran gemacht. Aber was? Genau. Ich hätte die schäbige Wand so gelassen.

ASH und das ganze Kreativteam, die hatten eine Idee. Wir haben das möglich gemacht. Dank an …

Immer wichtig. Strategiebesprechung.

Ganz wichtig dabei: Strategieschweigen.