„‚Die Verweigerung der FDP gegenüber dem Mindestlohn für die Abfallwirtschaft ist eine Anmaßung, die auf großen Unmut bei den Beschäftigten stößt. Für ihre harte Arbeit haben sie Anspruch auf faire Bezahlung und einen auskömmlichen Lohn, mit dem man eine Familie ernähren kann‘, betonte Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Gewerkschaft habe die Beschäftigten in der Entsorgungswirtschaft zu Aktionen aufgerufen, um diese Problematik und ihren Protest deutlich zu machen.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle einer Einigung im Kabinett verweigere. ver.di und die Arbeitgeberverbände hätten sich auf einen Mindestlohn geeinigt, der Tarifausschuss habe den Mindestlohn einstimmig bestätigt. Es sei empörend, dass sich die FDP gegen die Geschlossenheit der Befürworter stelle und alles daran setze, den Mindestlohn zu verhindern.
‚Der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft würde endlich dafür Sorge tragen, dass der Kampf um die Aufträge nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird‘, erklärte Ott. Ohne Mindestlohn sei zu befürchten, dass sich die Lohnspirale immer weiter nach unten drehe.
Ott forderte die Bundeskanzlerin auf, zu ihrem Wort zu stehen, sich gegenüber dem kleineren Koalitionspartner durchzusetzen und den Mindestlohn noch vor Weihnachten auf den Weg zu bringen.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, würden Beschäftigte der Abfallwirtschaft am Donnerstag, dem 10. Dezember, bundesweit Aktionen durchführen. Die Proteste würden vor allen Landesparteigeschäftsstellen der FDP und deren Parteizentrale stattfinden.“
