MINDESTLOHN
WEBLOG

Sven machte das Foto vom Boot aus. Kurt Beck auf dem Balkon kurz bevor er seinen Rücktritt als SPD-Vorsitzender erklärte.

Sonntag, 7. September 2008: Die ganze Nacht hat es geregnet. Fällt unsere Aktion bei der SPD am Schwielowsee ins Wasser? Pünktlich gegen 8:30 Uhr hört der Regen auf. Die Aktivsten und die Aktivistin treffen sich beim Platoon. Der Wagen wird beladen. Wolfgang verspätet sich. Markus hatte vorher wegen Ohrenschmerzen angesagt.

Dann geht es los Richtung Potsdam. Wir wollen am Schwielowsee, dort tagen die SPD-Spitze und die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Man will die Eckpunkte für die Wahlkampfstrategie 2009 diskutieren und dann der Öffentlichkeit vorstellen.

Wir wollen mit einer sympathischen Aktion für den Mindestlohn werben. Wir sind vor Ort und trommeln für den Mindestlohn.

Kurz nach 10:00 Uhr: Nach einer Biegung taucht der Hotelkomplex auf. Marko, ver.di Bezirksgeschäftsführer Potsdam-Nordbrandenburg ist schon da. Die TrommlerInnen auch. Wir steigen aus. Die Puppen werden ausgeladen.

Dann legen die TrommlerInnen los. Es ist ganz schön laut. Pausenlos fahren dicke, dunkle Autos vor. Und die Leute gucken. Kameramänner kommen und richten ihre Geräte auf die TrommlerInnen und unsere Transparente. Immer wieder erklärt Marko den Grund unserer Aktion.

Ich halte nach den Booten Ausschau. Zwei Boote mit ver.di- und Mindestlohnfahnen sind morgens in Caputh gestartet. Sie werden vor dem Tagungsgelände kreuzen. Dann klingelt das Handy. Sven meldet sich. Die Wasserschutzpolizei hat an seinem Boot angelegt. Sie meint, die Demo auf dem Wasser sei nicht angemeldet. Der Polizeiführer verkündet seinen Auflagen: Keine Störung der der Veranstaltung. Die Boote dürfen nicht anlegen und müssen einen Abstand von 50 Metern halten.

Die Ereignisse überschlagen sich. Beck, Steinmeier, Steinbrück und Nahles sind noch gar nicht da. Die Pressekonferenz wird auf 13.00 Uhr vorgezogen. Was hat das alles zu bedeuten?

Dann kommt Arbeitsminister Olaf Scholz angeschlendert. Er spricht mit Marko und alle TrommlerInnen bekommen einen Händedruck. Sieht alles ganz entspannt aus. Trotzdem hängt was in der Luft.

Die Polizei sperrt die Straße. Personenschützer reihen sich auf. Hinter dem Zaun stehen TeilnehmerInnen der SPD-Veranstaltung und schauen sich das Treiben an. Es wird gescherzt. Schwere Autos rollen an. Die beiden ersten rollen vorbei. Aus den hinteren Wagen steigen Frank-Walter Steinmeier, Außenminister, Peer Steinbrück, Finanzminister, und Andrea Nahles, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin, aus. Glücklich sehen sie alle nicht aus. Eher bedröppelt. Die drei gehen an den aufgestellten Mikrophonen vorbei.

Wo ist der SPD-Vorsitzende Kurt Beck? Dann Bewegung bei den BerichterstatterInnen. Sie dürfen jetzt gegen 13:00 Uhr die Stühle einnehmen, die für eine Pressekonferenz bereitgestellt wurden.

Aber sonst bewegt sich nichts. Wir rätseln über die Ankunft der drei stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Das war eher eine Trauergemeinde. Simon meint: Beck ist zurückgetreten. Wir können es eigentlich nicht glauben. Ob die jetzt den Schröder wiederholen?

Tom holt den Wagen. Wir wollen abrücken.

Ein Polizist sagt, Beck ist nicht hier. Doch, sagt Wolfgang, ich habe ihn im ersten Wagen gesehen. Die SPD-Spitze hat sich in einem Privathaus am Schwielowsee getroffen und dabei auch die Polizei durcheinander gebracht.

13:36 Uhr. Im Auto dann die erste Meldung: Beck zurückgetreten. Steinmeier soll Kanzlerkandidat werden. Müntefering soll wieder SPD-Vorsitzender werden.

Zuhause. 16:20 Uhr, Phönix: Frank-Walter Steinmeier tritt vor die Presse und bestätigt die Gerüchte.

Der Tag ist anders verlaufen, als wir geplant hatten. Das sagt Steinmeier. Und da hat er Recht.

Jürgen Reimer, ver.di Westküste, und Helmut Hartmann, DGB, zogen eine positive Bilanz der diesjährigen Küstentour. Alles andere hätte mich auch überrascht.

FJM, Vorsitzender der NGG, und ein Garant für klare Worte, hat auch auf Westerland, Sylt, die richtigen Worte gefunden und das Problem klar benannt.

„‚Die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können.‘ Darauf hat der NGG-Vorsitzende, Franz-Josef Möllenberg beim Stopp des Mindestlohn-Trucks in Westerland auf Sylt aufmerksam gemacht. Auf der Ferieninsel sehe es aber für die Beschäftigten im Gastgewerbe eher nach dem Motto ‚Außen hui – innen pfui‘ aus. Da Fachkräfte auf der Insel schwer zu finden sind, kommen sie teilweise vom Festland. Die Monatskarte von Husum nach Westerland koste aber 180 Euro und müsse aus eigener Tasche bezahlt werden, also vom spärlichen Brutto-Monatslohn von 880 Euro.

‚Dieser Hungerlohn ist menschenunwürdig‘, so Möllenberg. So sehen es auch die Urlauber und unterschreiben für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. In Husum waren es am Mittwoch mehr als 1.000. In Westerland war Bürgermeisterin Petra Reiber am Donnerstag die erste, die sich in die Liste eintrug.“

Die Mindestlohn.Tour ist wieder an der Westküste angekommen. Mit dabei die DGB-Region Schleswig-Hostein Nord und der ver.di Bezirk Westküste. Helmut hat schon gleich Bilder geschickt. Prima.

Am Donnerstag, 14. August, macht die Tour Station auf der Ferieninsel Sylt. Mit dabei Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der NGG. Da geht es dann auch um billige Brötchen und Hungerlöhne im Gaststättenbereich.

Lutz Tillack, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in der Region Hamburg-Elmshorn schickt diese Bilder von Aktionen in Wedel und Itzehoe.

MVRegio meldet:

„Gewerkschaften werben bei Seglerfest für faire Löhne 29.07.2008: Rostock/MVregio Die Mindest.Tour 2008 macht Station bei der Hansesail in Rostock. Mit dem markanten roten Truck machen die Gewerkschaften Druck für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde.“