MINDESTLOHN
WEBLOG

Im letzten Jahr haben wir uns vorgenommen: Wir machen den gesetzlichen Mindestlohn zu einem BESTIMMENDEN Thema im Wahljahr 2009. Da haben einige Leute bedenklich den Kopf geschüttelt.

Trotzdem: Wir dringen durch.

Wahlplakate

Heute im Bundestag meldet:

„Berlin: (hib/HLE) Pflegeanbieter, die ihren Beschäftigten nicht die ortsübliche Vergütung bezahlen, sollen von der Zulassung durch Versorgungsvertrag ausgeschlossen werden. Damit solle ein massiver Qualitätsverlust in Pflegeinrichtungen verhindert werden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (16/10470) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10260). Außerdem werde die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf diesen Bereich geprüft. Eine leistungsgerechte Vergütung der Mitarbeiter in der Altenpflege sei eine wichtige Voraussetzung zur Sicherung der Pflegequalität. ‚Auch ist allgemein bekannt, dass das Lohnniveau zu den wichtigen Indikatoren für die Attraktivität und den gesellschaftlichen Stellenwert eines Berufsfeldes gehört‘, betont die Bundesregierung. Das Berufsfeld der Altenpflege müsse aufgewertet werden.“

Eine interessante Tagung:

Das Netzwerk Recherche und das Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen veranstalten am 19./20.September 2008 in Berlin eine Fachkonferenz zum Thema: ?In der Lobby brennt noch Licht - Lobbyismus als Schattenmanagement in Politik und Medien?. Im Rahmen dieser Konferenz bietet LobbyControl ein interessantes Begleitprogramm an.

Informationen über die Tagung finden Sie hier

Die Hochglanzbroschüre BLICKPUNKT BUNDESTAG widmet sich in der Ausgabe 02/2008 dem Thema Armut. Die Redaktion hat zwei unterschiedlich Betroffene zum Streitgespräch gebeten: Inge Zeller (49), eine Diplombetriebswirtin, die seit drei Jahren arbeitslos ist und von Hartz-IV-Leistungen leben muss, und den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider (34), der haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und bei seinen Wählern im Wort steht, endlich den gewaltigen Schuldenberg des Staates abzubauen.

Inge Zeller erzählt: „Wenn ich für neun Tage ins Krankenhaus käme, müsste ich von meinen 175 Euro 90 Euro Eigenanteil zahlen. Das wird wirklich schwierig und ist eigentlich unzumutbar.“

Auf die Frage: „Wissen das die Politiker?“ Antwortet der SPD-Abgeordnete Schneider: „Natürlich. Die 90 Euro Eigenanteil sind ja auch die maximale Obergrenze.“ Und dann der verbale Schlag Richtung Koalitionspartner: „Die CDU wollte eine höhere Grenze, das hat die SPD verhindern können.“

Und dann läuft der SPD-Abgeordnete zur „Höchstform“ auf: „Die 90 Euro mögen schmerzlich sein, aber ich erinnere an die amerikanischen Verhältnisse, wo 40 Millionen Menschen ohne jede Krankenversicherung sind.“

So, so, Herr Abgeordneter. Sie meinen also, wenn Frau Zeller ins Krankenhaus kommt, dann soll sie nicht über ihre missliche Lage jammern, sondern an die 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner denken, die wahrscheinlich gar nicht ins Krankenhaus gehen.

Inge Zeller antwortet denn auch klar: „Ich lebe aber in Deutschland und nicht in den USA! Und: Auch in Deutschland zieht sich der Staat aus seiner sozialen Verantwortung zurück — siehe 351 Euro Grundsicherung. Amerika soll kein Vorbild für unsere Politiker sein.“

Noch ein Tipp für den Abgeordneten Schneider. „Dank“ der sogenannten Gesundheitsreformen, an denen der Herr Schneider eventuell auch mitgewirkt hat, ist die Verweildauer im Krankenhaus in den letzten Jahren drastisch verkürzt worden. Da könnte er sagen… Ach lassen wir das doch.

Ärgerlich ist die Aussage des Herrn Abgeordneten

Nicht gut abgestimmt haben sich Spitzenvertreter der CDU/CSU und Arbeitgeber.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla :“ Angriff auf Tarifautonomie abgewehrt“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Mindestlohn-Beschluss schädigt Tarifautonomie“

Bemerkenswert ist der Einsatz der CDU/CSU für die Tarifautonomie schon. Denn an anderen Tagen halten sie sie nicht hoch.

Heute im Bundestag berichtet:

„Berlin: (hib/MPI) Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen müssen ihr Einkommen häufiger über das Arbeitslosengeld II (Alg II) aufstocken als andere Arbeitnehmer. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (16/9657) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9410) unter Verweis auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass im September 2007 91.000 sozialversicherungsversicherungspflichtig Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche gleichzeitig Alg II bezogen. Das seien 12,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in diesem Wirtschaftsbereich gewesen im Vergleich zu 2,8 Prozent in allen Wirtschaftsbereichen. Von den 91.000 Beschäftigten seien 84.000 Vollzeit- und 7.000 Teilzeitkräfte gewesen.

Weiter führt die Regierung aus, nach der BA-Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung seien die Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern überwiegend von kurzer Dauer. Von den mehr als 410.000 im ersten Halbjahr 2007 beendeten Arbeitsverhältnissen zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern dauerten rund 55 Prozent weniger als drei Monate, davon dauerten fast 13 Prozent weniger als eine Woche.

Auf die Frage der Linksfraktion, wie die Bundesregierung die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen für die Vermittlung in Leiharbeit beurteilt, ‚wenn dadurch auch der Abbau von Stammarbeitsplätzen‘ gefördert werde, heißt es, grundsätzlich seien Zeitarbeitsunternehmen und Arbeitgeber anderer Branchen gleich zu behandeln. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten betrage nur rund 2,4 Prozent und die durchschnittliche Dauer der Arbeitsverhältnisse liege bei rund drei Monaten. Dies spreche dagegen, ‚dass die Verdrängung von Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer eine weit verbreitete Unternehmensstrategie ist‘, betont die Regierung.“

Heute im Bundestag berichtet:

„Berlin: (hib/MPI) Die Post-Mindestlohn-Verordnung ist nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar. Weiter schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9192) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8961) mit Blick auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes, dieses sei nicht rechtskräftig und entfalte keine unmittelbare Wirkung. Die abschließende rechtliche Bewertung bleibe rechtskräftigen Entscheidungen der Gerichte vorbehalten.“