MINDESTLOHN
WEBLOG

Die Diskussion ueber die „neue Armut“ im Land ist in vollem Gange. Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse laut „Netzeitung“:

«Die Unterschiede sind gewachsen. Auch nach 1998 und sie wachsen weiter» […]. Thierse betonte, die Entwicklung sei Besorgnis erregend, aber nicht unumkehrbar.

Noch krasser formuliert es Oskar Negt.

Der Soziologe und linke SPD-Vordenker Oskar Negt sieht das Land dagegen auf dem Weg in eine Klassengesellschaft.

Und soeben hat der fruehere CDU-Generalsekretaer und Bundesfamilienminister a.D. Heiner Geissler (CDU)im ZDF-Morgenmagazin darauf hingewiesen, dass Arbeitnehmer seit nunmehr sieben Jahren ohne reale Einkommenszuwaechse stuenden. Geissler bestaetigt damit, worauf er vor einigen Tagen bereits im Interview mit „jetzt.de“ hingewiesen hatte:

Die neue Armut ist ein Produkt der Politik. Es ist das Ergebnis eines System- und Denkfehlers. Bisher war die Armut klar an bestimmten Bevölkerungsgruppen festzumachen: Sozialhilfeempfänger, alleinerziehende Mütter, ein Teil der älteren Leute. Armut betraf Menschen, die keine Lobby hatten. Heute ist die Armut wieder bei den Arbeitnehmern angekommen. Und zwar wegen Hartz IV.

Weder Negt noch Thierse duerften Geissler widersprechen, wenn der CDU-Politiker Versaeumnisse der Politik fuer die „neue Armut“ verantwortlich macht.

GewerkschafterInnen und VertreterInnen der Sozialen Bewegungen rufen zur Demonstration am 21. Oktober in Berlin, Dortmund, München, Stuttgart und Frankfurt/M. auf.

„Gegen Sozialabbau und für solidarische Alternativen!“

Die Demonstrationen sollen ein Beitrag zu einer gemeinsamen Perspektive für eine sozial gerechtere Politik in unserem Land sein.

Zu den entsprechenden DGB-Seiten

Berlin (dpa) - Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Lage sehen die allermeisten Bundesbürger laut einer Umfrage eine zunehmende Verarmung in Deutschland. In der am 18. Oktober vom Nachrichtensender N24 veröffentlichten Emnid-Erhebung gaben 91 Prozent der Befragten an, dass nach ihrem persönlichen Eindruck immer mehr Menschen von Armut bedroht oder gar bereits verarmt seien.

Die Angst, selber zu verarmen, ist danach bei den jüngeren Bürgern bis 29 Jahre mit 60 Prozent deutlich ausgeprägter als bei den Älteren. Bei den über 50-Jährigen fürchten nur 33 Prozent, dass ihnen ein Leben in Armut drohen könnte. 84 Prozent der 1000 am Montag Befragten sehen es als eine Aufgabe des Staates an, die Kluft zwischen Arm und Reich durch Gesetze und Steuern zu verringern. 52 Prozent sprechen sich für mehr Investitionen in Bildung aus, 45 Prozent finden, der Staat sollte mehr Geld für Sozialausgaben bereitstellen.

So weit die dpa-Meldung. Und es stimmt, viele Menschen haben Angst. Und viele ältere Menschen haben Angst um ihr Kinder und Enkelkinder.

Die Liste der Fleischskandale ist lang. Aber es geschieht nichts. Es wird gestritten um Zuständigkeiten und schärfere Kontrollen. Derweil können menschenverachtende Fleischhändler ihr unsauberes Geschäft weiter betreiben. Es ist noch niemand bestraft worden; es ist noch nicht einmal ein Ordnungs- oder Bußgeld erhoben worden. Das heißt, es ist überhaupt niemand zur Verantwortung gezogen worden. Die Gewinnspannen bei kriminellen Machenschaften in der Fleischindustrie sind hoch, die Kontrollen viel zu lasch. Bei den allerwenigsten Fleischskandalen der vergangenen Jahre haben amtliche Kontrolleure diese

In vielen Schlachthöfen arbeiten praktisch keine Einheimischen mehr, weil inzwischen ein verbreiteter Menschenhandel mit Osteuropäern entstanden ist. Es gibt nur noch Subunternehmer-Strukturen. Die Menschen, die dort arbeiten, werden ausgebeutet zu Stundenlöhnen zwischen 1,50 und drei Euro. Rechte als Arbeitnehmer haben sie nicht. Auch in dieser Branche besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Aber Kapitalinteressen haben offensichtlich Vorrang. F.K.

Buch-Tipp: Die Fleischmafia

Das Buch bietet eine schonungslose Enthüllung unglaublicher Zustände in der deutschen Fleischindustrie. Der Autor zeigt in seinem Report, wie Korruption, Gier und Abhängigkeit sich in der Fleischbranche zu einem dichten Netz verknüpfen: Hinter der Fassade von Vorzeigeunternehmen geht es vor allem um das schnelle Geld mit der Ware Fleisch.

Adrian Peter, Die Fleischmafia, Paperback, 208 Seiten, 16,95 Euro

Artikel und Buchtipp entnommen aus http://www.weltderarbeit.de

Die jüngste Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung belegt: Es gibt eine neue Unterschicht. Die Studie bringt sozialpolitische Verwerfungen ans Licht, die jeder, der offenen Auges durch die Innenstädte geht, immer schon geahnt hat.

Acht Prozent der Deutschen gehören bereits einer neuen gesellschaftlichen Unterschicht an. Im Westen gehören dieser Unterschicht vier Prozent, in Ostdeutschland 20 Prozent zu dieser Schicht – also jeder Fünfte.

In der SPD sorgt dieses Ergebnis für heftige Diskussionen. „SZ-Online“ berichtet:

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf den eigenen Parteigenossen und insbesondere dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder eine Mitschuld an dem Problem vor. Er sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen.“ Besonders die Arbeitsmarktpolitik mit Mini- und Ein- Euro-Jobs sowie befristeten Arbeitsverhältnissen habe dazu geführt, dass „Millionen Menschen keine Chance mehr haben, aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hungerlöhnen herauszufinden“.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder kann dem Begriff „Unterschicht“ nichts abgewinnen. Laut „FAZ“ lehnt er den Begriff strikt ab.

„Dieser Ausdruck stigmatisiert und sorgt dafür, daß man diese Leute nicht mehr erreichen kann“, sagte er. Er spreche deshalb lieber von Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen. Kauder betonte, das Phänomen gebe es seit etwa zehn Jahren als Folge der Massenarbeitslosigkeit, die Politik habe es jedoch unzureichend wahrgenommen.

Kauder übersieht, dass zu den gesellschaftlich Ausgestossenen insbesondere auch Menschen gehören, die eben nicht erwerbslos sind, sondern schlichtweg nicht leben können von ihrer Arbeit .

Arnold Schwarzenegger, kalifornischer Gouverneur, ist immer für Überraschungen gut. Vier Wochen vor der Wahl erhöht er mal eben den Mindestlohn in seinem Sonnenstaat um einen Dollar. Ab dem 1. Januar 2008 beträgt er dann 8 Dollar in der Stunde. Das berichten FTD und Die Presse. Der Sinneswandel des ehemaligen Bodybuilders und Schauspielers Schwarzenegger kommt überraschend. Zuvor hatte er sein Veto gegen ähnliche Entwürfe der Opposition eingelegt. Ja, der Mann tut was für seine Wiederwahl. Schade, dass bei uns keine Wahlen anstehen.

FTD

Die Presse

Nachdem das „Mindestlohn Weblog“ bereits gestern über die zwischen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und den Gewerkschaften bestehende Einigkeit in Sachen „gesetzlicher Mindestlohn“ berichtet hat, überschlagen sich heute die Meldungen zu dem Thema. Ein Blick bei Google-News oder in das Online-Angebot von LexisNexis verschafft einen ersten Ãœberblick zur aktuellen Stimmungslage.

Inzwischen gibt es auch erste Signale aus den Reihen der CDU. Die Agentur „Reuters“ meldet:

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), sagte der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) laut Vorabbericht mit Blick auf das Thema Mindestlohn: „Da sehe ich durchaus Prüfungsbedarf, wie es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.“ Generell müssten Dumpinglöhne bekämpft werden. „Für anständige Arbeit muss es anständigen Lohn geben“, sagte Weiß, der der Arbeitnehmergruppe in der Union vorsteht. Er stellte aber zugleich klar, dass die Union einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn strikt ablehnt. „Das geht an den Realitäten der unterschiedlichen Branchen und Regionen in Deutschland vorbei“, erklärte Weiß.

Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, sagte: „Wenn die Kanzlerin erklärt, dass diejenigen, die arbeiten, mehr in der Tasche haben müssen als jene, die Sozialleistungen beziehen, führt an einem Mindestlohn kein Weg vorbei.“

Die Debatte ist eröffnet.