MINDESTLOHN
WEBLOG

ver.di meldet:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die völlig unzureichenden Regelungen der Hartz-IV-Einigung im Vermittlungsausschuss. ‚Die Haltung der schwarz-gelben Bundestagskoalition ist zynisch. Es ist eine Schande, wie CDU, CSU und FDP die prekäre Lage von hunderttausenden Leiharbeitern in der Frage gleicher Entlohnung ignorieren und gleichzeitig einen verfassungsrechtlich bedenklichen Regelsatz festlegen, der erkennbar nicht existenzsichernd ist‘, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am 21. Februar 2011. Dies werde auch nicht durch das überfällige Bildungspaket und den notwendigen Einsatz von Schulsozialarbeitern in Brennpunktschulen aufgewogen. Immerhin habe sich die Koalition endlich dazu durchgerungen, in Erwartung der erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union ab Mai 2011 den Weg für die zwingend nötigen Branchenmindestlöhne in der Leiharbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Weiterbildung frei zu machen.

Die Oppositionsparteien hätten völlig zu Recht das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ in der Leiharbeit gefordert. ‚Das war keineswegs eine Maximalforderung, sondern ist das Mindestmaß sozialer Gerechtigkeit beim Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern‘, betonte Bsirske. Es sei bedauerlich, dass sich die richtige Erkenntnis von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer (‚Gleicher Lohn für alle – das möchte ich auch‘) nicht durchgesetzt habe. Die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern mit der Stammbelegschaft sei ein entscheidender Schritt zu existenzsichernden Löhnen, denn derzeit sei jeder und jede achte Beschäftigte in Leiharbeit auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Gleichzeitig ignoriere Schwarz-Gelb die Notwendigkeit eines existenzsichernden Hartz-IV-Regelsatzes, weil ausgerechnet die niedrigen Löhne von Aufstockerinnen und Aufstockern zum Maßstab für die vereinbarte Regelsatzerhöhung gemacht wurden.

Damit Leiharbeiter tatsächlich vor Ausbeutung geschützt würden, müsse ihr Einsatz als Streikbrecher unterbunden, die Höchstüberlassungsdauer begrenzt und die Synchronisation von Arbeitsverhältnis und Einsatzdauer der Leiharbeitsbeschäftigten verboten werden, forderte Bsirske.“

Heute im Bundestag notiert:

„Berlin: Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf bezüglich der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen. Dies schreibt sie in der Antwort (17/1121) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/863), die nach Konsequenzen aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin gefragt hatte. Das Gericht hatte die Tarifgemeinschaft für tarifunfähig erklärt. Erst nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wo das Verfahren nun anhängig ist, werde die Bundesregierung prüfen, ob sie gemeinsam mit den Sozialversicherungen Maßnahmen ergreifen müsse, heißt es weiter.“

Im letzten Jahr haben wir uns vorgenommen: Wir machen den gesetzlichen Mindestlohn zu einem BESTIMMENDEN Thema im Wahljahr 2009. Da haben einige Leute bedenklich den Kopf geschüttelt.

Trotzdem: Wir dringen durch.

Wahlplakate

Heute im Bundestag meldet:

„Berlin: (hib/HLE) Pflegeanbieter, die ihren Beschäftigten nicht die ortsübliche Vergütung bezahlen, sollen von der Zulassung durch Versorgungsvertrag ausgeschlossen werden. Damit solle ein massiver Qualitätsverlust in Pflegeinrichtungen verhindert werden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (16/10470) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10260). Außerdem werde die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf diesen Bereich geprüft. Eine leistungsgerechte Vergütung der Mitarbeiter in der Altenpflege sei eine wichtige Voraussetzung zur Sicherung der Pflegequalität. ‚Auch ist allgemein bekannt, dass das Lohnniveau zu den wichtigen Indikatoren für die Attraktivität und den gesellschaftlichen Stellenwert eines Berufsfeldes gehört‘, betont die Bundesregierung. Das Berufsfeld der Altenpflege müsse aufgewertet werden.“

Eine interessante Tagung:

Das Netzwerk Recherche und das Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen veranstalten am 19./20.September 2008 in Berlin eine Fachkonferenz zum Thema: ?In der Lobby brennt noch Licht - Lobbyismus als Schattenmanagement in Politik und Medien?. Im Rahmen dieser Konferenz bietet LobbyControl ein interessantes Begleitprogramm an.

Informationen über die Tagung finden Sie hier

Die Hochglanzbroschüre BLICKPUNKT BUNDESTAG widmet sich in der Ausgabe 02/2008 dem Thema Armut. Die Redaktion hat zwei unterschiedlich Betroffene zum Streitgespräch gebeten: Inge Zeller (49), eine Diplombetriebswirtin, die seit drei Jahren arbeitslos ist und von Hartz-IV-Leistungen leben muss, und den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider (34), der haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und bei seinen Wählern im Wort steht, endlich den gewaltigen Schuldenberg des Staates abzubauen.

Inge Zeller erzählt: „Wenn ich für neun Tage ins Krankenhaus käme, müsste ich von meinen 175 Euro 90 Euro Eigenanteil zahlen. Das wird wirklich schwierig und ist eigentlich unzumutbar.“

Auf die Frage: „Wissen das die Politiker?“ Antwortet der SPD-Abgeordnete Schneider: „Natürlich. Die 90 Euro Eigenanteil sind ja auch die maximale Obergrenze.“ Und dann der verbale Schlag Richtung Koalitionspartner: „Die CDU wollte eine höhere Grenze, das hat die SPD verhindern können.“

Und dann läuft der SPD-Abgeordnete zur „Höchstform“ auf: „Die 90 Euro mögen schmerzlich sein, aber ich erinnere an die amerikanischen Verhältnisse, wo 40 Millionen Menschen ohne jede Krankenversicherung sind.“

So, so, Herr Abgeordneter. Sie meinen also, wenn Frau Zeller ins Krankenhaus kommt, dann soll sie nicht über ihre missliche Lage jammern, sondern an die 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner denken, die wahrscheinlich gar nicht ins Krankenhaus gehen.

Inge Zeller antwortet denn auch klar: „Ich lebe aber in Deutschland und nicht in den USA! Und: Auch in Deutschland zieht sich der Staat aus seiner sozialen Verantwortung zurück — siehe 351 Euro Grundsicherung. Amerika soll kein Vorbild für unsere Politiker sein.“

Noch ein Tipp für den Abgeordneten Schneider. „Dank“ der sogenannten Gesundheitsreformen, an denen der Herr Schneider eventuell auch mitgewirkt hat, ist die Verweildauer im Krankenhaus in den letzten Jahren drastisch verkürzt worden. Da könnte er sagen… Ach lassen wir das doch.

Ärgerlich ist die Aussage des Herrn Abgeordneten

Nicht gut abgestimmt haben sich Spitzenvertreter der CDU/CSU und Arbeitgeber.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla :“ Angriff auf Tarifautonomie abgewehrt“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Mindestlohn-Beschluss schädigt Tarifautonomie“

Bemerkenswert ist der Einsatz der CDU/CSU für die Tarifautonomie schon. Denn an anderen Tagen halten sie sie nicht hoch.