MINDESTLOHN
WEBLOG

Heute im Bundestag berichtet:

„Berlin: (hib/MPI) Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen müssen ihr Einkommen häufiger über das Arbeitslosengeld II (Alg II) aufstocken als andere Arbeitnehmer. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (16/9657) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9410) unter Verweis auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass im September 2007 91.000 sozialversicherungsversicherungspflichtig Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche gleichzeitig Alg II bezogen. Das seien 12,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in diesem Wirtschaftsbereich gewesen im Vergleich zu 2,8 Prozent in allen Wirtschaftsbereichen. Von den 91.000 Beschäftigten seien 84.000 Vollzeit- und 7.000 Teilzeitkräfte gewesen.

Weiter führt die Regierung aus, nach der BA-Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung seien die Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern überwiegend von kurzer Dauer. Von den mehr als 410.000 im ersten Halbjahr 2007 beendeten Arbeitsverhältnissen zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern dauerten rund 55 Prozent weniger als drei Monate, davon dauerten fast 13 Prozent weniger als eine Woche.

Auf die Frage der Linksfraktion, wie die Bundesregierung die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen für die Vermittlung in Leiharbeit beurteilt, ‚wenn dadurch auch der Abbau von Stammarbeitsplätzen‘ gefördert werde, heißt es, grundsätzlich seien Zeitarbeitsunternehmen und Arbeitgeber anderer Branchen gleich zu behandeln. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten betrage nur rund 2,4 Prozent und die durchschnittliche Dauer der Arbeitsverhältnisse liege bei rund drei Monaten. Dies spreche dagegen, ‚dass die Verdrängung von Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer eine weit verbreitete Unternehmensstrategie ist‘, betont die Regierung.“

Heute im Bundestag berichtet:

„Berlin: (hib/MPI) Die Post-Mindestlohn-Verordnung ist nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar. Weiter schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9192) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8961) mit Blick auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes, dieses sei nicht rechtskräftig und entfalte keine unmittelbare Wirkung. Die abschließende rechtliche Bewertung bleibe rechtskräftigen Entscheidungen der Gerichte vorbehalten.“

dpa meldet: „Berlin (dpa) - Die Mehrheit der unionsgeführten Länder hat ihre ablehnende Haltung gegenüber gesetzlichen Mindestlöhnen bekräftigt. Ein erneuter Vorstoß der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen für eine bundesgesetzliche ‚Tariftreue-Regelung‘ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fand am 23. Mai in der Länderkammer keine Mehrheit. Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) warb vergeblich für den Drei-Länder-Vorstoß.

Anfang April hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Tariftreuepflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für unwirksam erklärte. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hatte die Länder aufgefordert, sich für den Erhalt tariflicher Standards einzusetzen. Er kritisierte das EuGH-Urteil als ‚nicht akzeptable Interpretation des europäischen Vertragswerks‘.“

Treffender kann es nicht ausgedrückt werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 14. Mai in ihrer Überschrift: „Glos will Arbeitslose zur ‚Bürgerarbeit‘ zwingen“. Die Zeitung bezieht sich auf ein Gutachten, das das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) für das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet hat. Mit „Bürgerarbeit“ könnten bis zu „1,4 Millionen Stellen geschaffen oder besetzt und die öffentliche Hand um 25 Milliarden Euro entlastet werden“, meint das IZA, das von der Deutschen Post AG gesponsert wird. Das „Bürgerarbeit“-Modell, so die FAZ, sieht eine Arbeits- oder Ausbildungspflicht von 39 Stunden vor. Dafür soll es aber in der Regel kein zusätzliches Geld geben. Die FAZ schreibt: „Die IZA-Gutachter setzen darauf, dass es sich für Langzeitarbeitslose eher lohne, einen regulären Job anzunehmen.“ Die Zeitung zitiert IZA-Direktor Hilmar Schneider: „Wenn sie sowie arbeiten müssen für die Grundsicherung, lohnt sich der der Aufwand einen Job zu suchen.“ Zynischer kann man es nicht ausdrücken. Nach Auffassung von Bernhard Jirku, bei ver.di zuständig für Erwerbslosenarbeit, sollen mit Hilfe der sogenannten „Bürgerarbeit“ Niedrig-, Armuts- und Hungerlöhne ausgeweitet werden, insbesondere in Dienstleistungsbranchen. Menschen werden genötigt, irgendwelche Arbeit unter Dumpingkonditionen anzunehmen. Das sei verwerflich. Nach Angaben der FAZ sieht das Wirtschaftsministerium in dem Konzept einen „Kontrapunkt“ zum Mindestlohnansatz der SPD.
BMWI

Abschlussbericht IZB

ver.di NRW meldet:

„Am 30. April hat der Tarifausschuss des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums den zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Innungsverbänden abgeschlossenen Tarifvertrag für das NRW-Friseurhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt. ‚Damit ist der Tarifvertrag für alle Beschäftigten und Auszubildenden in den mehr als 12.000 Betrieben in Nordrhein-Westfalen ab 1. Mai bindend‘, sagte ver.di Fachbereichsleiterin Angelika Hecker. Nun würden auch die Unternehmen in die Pflicht genommen, die nicht den Arbeitgeberverbänden angehörten und in der Vergangenheit oft Stundenlöhne unterhalb des Existenzminimums gezahlt hätten. ver.di und die beiden Innungsverbände hatten sich im Januar erstmals seit 2004 wieder auf einen Tarifabschluss einigen können. Danach erhalten insbesondere Beschäftigte in den unteren Lohngruppen deutlich höhere Vergütungen. Für die Eingangsstufe bei Friseurinnen und Friseuren konnte ver.di einen Mindeststundenlohn von 7,60 Euro vereinbaren. Im Februar diesen Jahres hatte die Gewerkschaft die Allgemeinverbindlichkeit beantragt, um im Friseurhandwerk in NRW angemessene Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und einen durchsetzbaren Anspruch auf Einhaltung der tariflichen Mindestbedingungen für die rund 36.000 Beschäftigten abzusichern.“

Heut im Bundestag meldet:

„Berlin: (hib/MPI) Im Rahmen des Beschäftigungsprogramms Kommunal-Kombi sind bis Mitte April 768 Anträge für 1.404 Stellen beim Bundesverwaltungsamt gestellt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8986) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/8806) ausführt, verzögert sich die Antragstellung in einigen Bundesländern zurzeit noch dadurch, dass erst vor kurzer Zeit Entscheidungen zu einer Kofinanzierung gefallen seien - etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. In Berlin und Sachsen-Anhalt fänden derzeit noch Abstimmungsprozesse zur Höhe der Kofinanzierung statt. „Aus diesem Grund kann auch über eine Vielzahl der vorliegenden Anträge derzeit noch nicht entschieden werden“, schreibt die Regierung.

Weiter heißt es, der Kommunal-Kombi sei ein Angebot des Bundes an Kommunen und Länder mit besonders hoher oder verfestigter Arbeitslosigkeit, für einen begrenzten Zeitraum mit Unterstützung der Länder zusätzliche Arbeitsplätze einzurichten. Der Bund übernehme einen Zuschuss zum Arbeitnehmer-Bruttolohn von bis zu 500 Euro und einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro bei Beschäftigten über 50 Jahren sowie einen Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers in Höhe von bis zu 200 Euro. Die übrigen Kosten seien von den Kommunen, von den Ländern sowie gegebenenfalls von den Arbeitgebern zu tragen.“

Heute im Bundestag schreibt:

„Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion thematisiert die künftige Entwicklung der Altersarmut in Ostdeutschland. In einer Kleinen Anfrage (16/8940) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Personengruppen dabei in welchem Ausmaß betroffen sein werden.“