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Mindestlohn-Tour 2007
ARM TROTZ ARBEIT
Die Sendung zur Arbeit
Abstimmung

Welche Höhe soll ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland haben?

  • 6,00 Euro
  • 7,50 Euro
  • 9,00 Euro
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Politik

 
Mittwoch 30. April 2008

Maßnahmen gegen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen gefordert

Heute im Bundestag berichtet:

„Berlin: (hib/HAU) Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einem Antrag (16/8784). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass es noch immer in jedem europäischen Land deutliche Unterschiede zwischen den Löhnen von Frauen und Männern gebe. Deutschland belege dabei einen Spitzenplatz, heißt es. Außerdem nehme in der Bundesrepublik die Lohnungleichheit im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern nicht ab, sondern leicht zu. Derzeit liege der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen bei 22 Prozent. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, die Eingruppierungskriterien für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes im Wirkungsbereich des Bundes auf mittelbare und unmittelbare Diskriminierung zu überprüfen und diese unverzüglich abzubauen. Außerdem wird die Vorlage einer umfassenden Mindestlohnregelung verlangt, die die Vorraussetzung für Mindestlöhne in allen Branchen schaffe und damit auch einen Schutz vor Lohndumping im Niedriglohnbereich, in dem vorwiegend Frauen beschäftigt seien, herstelle. Gefordert wird zudem ein Verbandsklagerecht für Vereinigungen und rechtsfähige Verbände, die sich satzungsgemäß für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen.“

 

Autor: Bernd Steinmann · Rubrik: Politik
 
Dienstag 29. April 2008

Armuts- und Reichtumsbericht

Heute im Bundestag meldet:

„Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht unverzüglich dem Bundestag vorzulegen. Ferner fordern die Abgeordneten in einem Antrag (16/8892) zu missbilligen, dass die Regierung nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen sei, jeweils zur Mitte der Legislaturperiode einen solchen Bericht darzubieten.“

 

Autor: Bernd Steinmann · Rubrik: Politik
 
Donnerstag 24. April 2008

Hamburg braucht den Mindestlohn

ver.di Hamburg erklärt: „Hamburg braucht den Mindestlohn“

Artikel aus der Mopo, 24.04.2008 „Dumpinglöhne gefährden Hamburgs Bauwirtschaft“

 

Autor: Bernd Steinmann · Rubrik: Politik
 
Donnerstag 24. April 2008

Mindestlohninitiative

Die SPD startet über den Bundesrat erneut eine Mindestlohninitiative. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck hat für die Bundesratssitzung am 26. ASpril einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. das meldet welt.de

 

Autor: Bernd Steinmann · Rubrik: Politik
 
Mittwoch 23. April 2008

Merz für Mindestlohn von fünf oder sechs Euro

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat sich in einem Interview mit der ZEIT entgegen der Linie der CDU für einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Das sei besser als „eine jahrelange Diskussion um die Aufnahme einzelner Branchen in das Entsendegesetz. Ein Mindestlohn von fünf oder sechs Euro werde „nicht zu großen Verwerfungen“ führen.

 

Autor: Bernd Steinmann · Rubrik: Politik
 
Montag 21. April 2008

Mindestlohn: Ulla Schmidt redet Kirchen ins Gewissen

Die Frankfurter Runschau berichtet:

„Berlin. Die Weigerung von Arbeitgebern aus Caritas und Diakonie, im Pflegesektor einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, stößt bei Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf scharfe Kritik. ‚Ich erwarte von den kirchlichen Trägern ein stärkeres Engagement, für eine anständige Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege zu sorgen‘, sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Rundschau. Angesichts der ‚physisch und psychisch sehr harten Arbeit‘, die die Angestellten der Pflegebranche zu leisten hätten, sei ‚eine faire Bezahlung das Mindeste, was sie erwarten können‘, sagte Schmidt.“

Zum Artikel

 

Autor: Bernd Steinmann · Rubrik: Politik
 
Montag 21. April 2008

Grüne machen beim Mindestlohn Druck

Heute im Bundestag meldet:

„Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drückt beim Thema Mindestlohn aufs Tempo. Die Abgeordneten haben jetzt die beiden Referentenentwürfe des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes und zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes als eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sollen in der Woche vom 21. bis 25. April in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der Entwurf zum Entsendegesetz (16/8758) nimmt unter anderem Regelungen für den Fall konkurrierender Tarifabschlüsse auf. Für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages sollen danach künftig auch die Bedeutung des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes und der Organisationsgrad der tarifschließenden Gewerkschaft berücksichtigt werden. Ferner müsse geprüft werden, ob das fiskalische Interesse, dass in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer für ihren Lebensunterhalt ohne ergänzende Hartz-IV-Leistungen auskommen, eingehalten wird. ‚Die Ausdehnung von Arbeitsbedingungen bei gleichzeitiger Verdrängung niedriger dotierter Tarifverträge ist verfassungsrechtlich zulässig‘, wird in der Begründung der Gesetzesänderung hervorgehoben.

Die geplante Änderung dehnt den Anwendungsbereich des Regelwerks nicht auf weitere Branchen aus. Dies soll Rechtsverordnungen des Bundesarbeitsministeriums ohne Zustimmung des Bundesrates vorbehalten bleiben. Bislang sind folgende Branchen einbezogen: das Bauhauptgewerbe, das Abbruch- und Abwrackgewerbe, das Dachdeckerhandwerk, das Maler- und Lackiererhandwerk, das Elektrohandwerk, das Gebäudereinigerhandwerk und die Briefdienstleistungen. Branchen mit mehr als 50 Prozent Tarifbindung konnten bis zum Stichtag 31. März einen Antrag auf Aufnahme stellen.

Der Entwurf zur Reform des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (16/8757) soll den Gesetzgeber in die Lage versetzen, Mindestlöhne für solche Branchen festlegen zu können, in denen es weniger als 50 Prozent tarifgebundene Mitarbeiter gibt. Ob Mindestlöhne einzuführen oder Mindestarbeitsbedingungen zu ändern sind, soll ein Hauptausschuss entscheiden. Dieses ständige Gremium soll vom Bundesarbeitsministerium berufen werden und sich aus sechs unabhängigen Experten zusammensetzen, die von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und den Gewerkschaften berufen werden sollen. Nach dem Entwurf wird eine Rechtsverordnung zur Festsetzung der Mindestarbeitsbedingung künftig von der Bundesregierung erlassen.“

 

Autor: Bernd Steinmann · Rubrik: Politik
 
Kommentare
Alexander
09. September 12:40

Gesetzlicher Mindestlohn Ich bin für den Gesetzlichen Mindestlohn. Denn ich arbeite momentan fürweiter...

Felicitas
31. August 22:43

Die Zeiten ändern sich und die Meinungen offenbar auch! Erfreulich! Hoffentlich versandet das Thema weiter...

Martin Kolbe
18. August 21:34

ich bin Gehörlose und Behinderten (links Schulter problem seit 2011 unfall in Haus)ich habe Holzbearweiter...

jermaine
17. August 18:54

Sehr toole Aktion. Ich bin selbst seit geraumer Zeit Leiharbeitnehmer und merke langsam immer ...weiter...

Alexander
15. August 10:19

Ja bitte 8,50 € Brutto die std. und man müste nicht wie ich Momentan mit 5,74 € Brutto arbeiten. weiter...

Carola
10. August 12:43

Ich bin als Berufseinstiegsbegleiter tätig es wurde gesagt das ab 01.08.2011 der Mindestlohn 2075,weiter...

Kommentar zu:
Leo Mahr
03. August 21:33

Den Diskussionen über Mindestlöhne, Minijobs, Scheinselbständigkeit, Missbrauch der legalen Zeitarbeweiter...

Marco Schäfer
03. August 20:55

Hallo, ich bin eigentlich gerade auf der Suche wegen den Mindestlohn. Naja wie ich hier entnehmen ...weiter...

Kommentar zu:
Henrike D.
27. Juli 14:55

Eine ganz traurige Entwicklung. In den USA ist dieses Vorgehen ja leider auch normal. Ich kannte ...weiter...

Günther Schulz
20. Juli 12:51

Schade, das ich diesen Beitrag erst jetzt sehe. Ich war letztes Jahr auf Föhr und denke gerne daran weiter...