MINDESTLOHN
WEBLOG

Heute im Bundestag meldet:

„Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke nimmt die Ein-Euro-Jobs für Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Alg II) unter die Lupe. In einer Kleinen Anfrage (16/8687) erkundigen sich die Abgeordneten, wie die Bundesregierung eine Wirkungsanalyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur vom Februar 2008 bewertet, wonach die Zusatzjobs als arbeitsmarktpolitisches Instrument weitgehend wirkungslos seien.“

dpa meldet:

„Brüssel (dpa) - Die Sozialdemokraten im Europa-Parlament haben eine Verbesserung des europäischen Arbeitsrechts gefordert. Sie reagierten damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April 2008, das eine Kopplung öffentlicher Bauaufträge an speziell festgelegte Mindestlöhne verbietet. Das Urteil zeige, ‚dass wir dringend eine Verbesserung der europäischen Gesetze zum Sozialen Europa brauchen‘, sagte Fraktionschef Martin Schulz (SPD) in Brüssel.

Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Schroedter zeigte sich enttäuscht darüber, dass der EuGH in seinem Urteil über das niedersächsische Vergabegesetz nicht der Empfehlung von Generalanwalt Yves Bot gefolgt sei. Bot habe keinen Widerspruch zwischen der Tarifbindungsklausel des Gesetzes und der EU-Entsenderichtlinie gesehen. ‚Er hat auch dafür plädiert, dass höhere Tarifverträge, wenn sie für alle Bieter gleichermaßen gelten, im Sinne des Schutzes der Arbeitnehmer rechtmäßig und damit auch für alle Bieter gleichermaßen gerechtfertigt sind‘, erklärte Schroedter, die im Europa-Parlament für die Entsenderichtlinie zuständig ist.

Die FDP lobte das Urteil der Luxemburger EU-Richter, weil es den Wettbewerb stärke. Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht von der Linken nannte die EuGH-Entscheidung hingegen skandalös. ‚Mit diesem Urteil wird Sozialdumping in ganz Europa Vorschub geleistet‘, erklärte Wagenknecht. ‚Um die schlimmsten Folgen des Urteil auf nationaler Ebene abwenden zu können, bleibt nur eins: Auch im Baugewerbe und in anderen Branchen müssen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden‘, meinte die Sozialistin.

Die obersten EU-Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass die niedersächsische Lohn-Vorgabe nicht nach den Vorschriften der EU-Richtlinie festgelegt worden sei. Der Tarifvertrag sei nicht für allgemein verbindlich erklärt worden und er gelte nur für öffentliche Aufträge, nicht aber für private Bauvorhaben. Das Land hätte Unternehmen aus anderen EU-Staaten bestimmte Mindestlöhne nur vorschreiben dürfen, wenn der Bautarif für alle gelten würde.“

Heute im Bundestag berichtet:

„Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Deutsche Post AG im Inland die einschlägigen Mindestlohnvorschriften befolgt. Über im Ausland gezahlte Löhne der Deutschen Post AG und ihrer Beteiligungsgesellschaften lägen keine Erkenntnisse vor, heißt es in ihrer Antwort (16/8337) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/8141). Es gebe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Deutsche Post AG im Ausland die jeweils dort geltenden Vorschriften befolgt, so die Regierung. Die Linke hatte sich auf Berichte berufen, wonach bei Tochterfirmen der Deutschen Post AG Löhne gezahlt würden, die weit unter dem in Deutschland geltenden Mindestlohn für Briefträger lägen.

ver.di meldet:

„Als ‚völlig unverständlich‘ bezeichnete die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin zum Postmindestlohn. Damit werde der Versuch gestartet, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wertlos zu machen und die entsprechende Entscheidung des Bundestages auszuhebeln.

‚Mit Hilfe der Pseudogewerkschaft GNBZ wollen Teile der neuen Briefdienstleister den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen. Und das Verwaltungsgericht Berlin leistet dabei Schützenhilfe, indem es daraus ein Kavaliersdelikt macht‘, kritisierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis das Urteil. Das Verwaltungsgericht habe damit die Axt an alle Mindestlohnverordnungen gelegt.

ver.di erwarte allerdings, dass diese Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Bestand hat.“

Darum ist es auch richtig, dass das Arbeitsministerium sofort Berufung eingelegt hat.

Meldung des Arbeitsministeriums

Meldung des Verwaltungsgerichts

Heute im Bundestag berichtet:

„Berlin: (hib/SKE) Das Projekt ‚Kunststimmen gegen die Armut‘ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/8298). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung mit den Werken umgehen will. „

Heute im Bundestag meldet: „Berlin: (hib/VOM) Der Arbeitsbereich ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ in der Zollverwaltung verfügt im diesem Haushaltsjahr über 6.600 Planstellen, von denen 6.464 tatsächlich besetzt sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/8156) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7946) hervor. Im Jahr 2006 habe die Zollverwaltung 28.443 Prüfungen bei Arbeitgebern im Baugewerbe vorgenommen. Die Statistik für 2007 liege noch nicht vor, heißt es weiter. Die Zahl der geprüften Baustellen wird im gleichen Jahr mit 51.286 angegeben. Das Bundesfinanzministerium berichte dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit jährlich ausführlich über die Arbeitsergebnisse der ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘, so die Regierung.“

Heute im Bundestag berichtet:

„Berlin: (hib/VOM) Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (16/8141) von der Bundesregierung erfahren, ob Mindestlöhne bei der Deutschen Post AG, speziell in Beteiligungsgesellschaften in Großbritannien und in den Niederlanden, gezahlt werden. In einer Kleinen Anfrage (16/8141) will die Fraktion zudem erfahren, was die Regierung unternommen hat, um Informationen über die Zahlung ‚auskömmlicher‘ Löhne in allen Sparten der Deutschen Post AG zu erhalten.“