MINDESTLOHN
WEBLOG

dpa meldet:

„Berlin (dpa) - Der Aufbau-Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), hat die Einführung von Mindestlöhnen auch in den neuen Ländern befürwortet.“

Na ja, das fordert die SPD, der Tiefensee angehört, auch. ‚Wir brauchen dieses Auffangnetz‘, sagte Tiefensee am Donnerstag in Berlin. Unauskömmliche Dumpinglöhne, die auch ein Grund für den Wegzug von Fachkräften seien, seien nicht hinnehmbar.

Das stimmt auch. Aber jetzt kommt es:

„Dabei gelte es, Untergrenzen mit Augenmaß je nach Branche und Region zu bestimmen.“

Und da fasse ich mir an den Kopf.

dpa meldet:

„Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdreifacht. Hatten Leihagenturen 1997 im Jahresschnitt rund 200 000 Leiharbeiter unter Vertrag, so seien es im Juni 2007 bereits knapp 731 000 gewesen, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem am 18. Februar veröffentlichten Sonderbericht. Auch im Vergleich zum Jahr 2006 stieg die Zeitarbeit sprunghaft an - und zwar um knapp 136 000.

‚Zeitarbeit wurde 2007 deutlich stärker nachgefragt als im Vorjahr. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort‘, bilanzierte die Bundesagentur. Vor allem für Arbeitslose und Berufseinsteiger stelle sie eine Chance dar, betont die BA.“

Heute im Bundestag berichtet:

„Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke verlangt ein Verbot von Lohnsenkungen in Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten. Gesetzlich untersagt werden sollen laut ihrem Antrag (16/7825) ‚alle betrieblichen Maßnahmen, die zu einer Absenkung der Stundenvergütung für einzelne Vergütungsgruppen oder zu Kürzungen von Entgeltzusatzleistungen führen‘. Ausnahmen - etwa bei der drohenden Ãœberschuldung eines Unternehmens - müssten genehmigungspflichtig sein. Bis zu einer Unternehmensgröße von 10.000 Beschäftigten soll dem Antrag zufolge eine Behörde entscheiden, die von der Regierung des Bundeslandes bestimmt wird, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. ‚Beschäftigt das Unternehmen mehr als 10.000 Arbeitnehmer, entscheidet die Bundesregierung‘; heißt es weiter. Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, das Verbot von Lohnsenkungen sei ein wirksamer Schutz vor Lohndumping.“

Die NGG meldet:

„Gegen die eigene Parteilinie haben sich am 31. Januar 2008 alle sieben CSU-Bürgermeister im Vorstand des Bayerischen Städtetages für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen.

‚Diese einstimmige Entscheidung zeigt, dass - wenn dieses wichtige Thema frei von politischer Ideologie, also sachlich und abgewogen diskutiert wird - Politiker unterschiedlicher Parteien verantwortliche Beschlüsse für ihre Bürgerinnen und Bürger treffen‘, so Hans Hartl, Vorsitzender der NGG Bayern.“

Er fordert Ministerpräsident Günther Beckstein und die CSU auf, ihre ablehnende Haltung zum Mindestlohn zu überdenken und eine Entscheidung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern zu treffen, ansonsten werde der Mindestlohn auch im bayerischen Landtagswahlkampf im Herbst ein Thema sein.

Heute im Bundestag berichtet:

„Berlin: (hib/MIK) Nach fast vierjähriger Verfolgungs- und Ahndungsaktivität kann das Bundesfinanzministerium bisher noch keine konkreten Aussagen über die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für die Schwarzarbeitsbekämpfung machen. Dies stellt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht über die Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fest, den der Präsident des BRH als Unterrichtung (16/7727) vorgelegt hat. Ob Schwarzarbeit verringert wurde oder ob das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz präventiv dazu beigetragen habe, deren Akzeptanz zu senken, bleibe nachzuweisen. Als Bestandteil des Haushaltssanierungskonzeptes 2004 sollten mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Mehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich erzielt werden, so der BRH. Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. Von den im Jahre 2005 festgesetzten Geldbußen in Höhe von 67,1 Millionen Euro habe der Bund im selben Jahr nur 7,5 Millionen Euro erhalten. Den 2006 festgesetzten Geldbußen in Höhe von 46,4 Millionen Euro standen Einnahmen in Höhe von 9,7 Millionen Euro gegenüber. Deshalb regt der BRH an, die Ursachen für die Diskrepanz zwischen festgesetzten und rechtskräftigen Geldbußen zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.“

Linke interessiert sich für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

„Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage (16/7946) Einzelheiten über Organisation und Ergebnisse der so genannten Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfahren. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit seien im Jahr 2004 die zuständigen Abteilungen der Bundesagentur für Arbeit und der Zollverwaltung zum Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Zollverwaltung zusammengefasst worden. Anfang 2008 sei eine Strukturreform des Zolls in Kraft getreten, bei der die Arbeitsgebiete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärker in die Strukturen des Zolls eingebunden worden seien. Die Abgeordneten fragen, wie viele Mitarbeiter vor der Zusammenlegung für die Bekämpfung der Schwarzarbeit, der illegalen Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlohnvorschriften zuständig waren und wie viele Zoll-Mitarbeiter sowie Mitarbeiter der Bundesagentur in die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgenommen wurden. Gefragt wird ferner, wie viele Arbeitnehmer ermittelt wurden, die unterhalb des Mindestlohns bezahlt worden sind. Ebenso verlangt die Fraktion Auskunft über die verhängten Bußgelder und über die Gründe dafür, dass trotz hoher Schadenssummen nur ein Bruchteil der entgangenen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nachträglich gesichert wurde. Zudem soll die Regierung mitteilen, weshalb der Wert der für eine Vermögensabschöpfung gesicherten Gegenstände 2004 43,1 Millionen Euro betrug, im Jahr 2006 hingegen nur noch 15,6 Millionen Euro.“

Das war ein hartes Stück Arbeit. Jetzt geht es Schritt für Schritt weiter.

dpa meldet: „Berlin (dpa) - Der Mindestlohn für Briefzusteller kann fristgerecht zum 1. Januar in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Novelle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unterzeichnet, wie eine Sprecherin des Präsidialamts am 27. Dezember der Deutschen Presse-Agentur dpa bestätigte. Nach Informationen des ‚Handelsblatts‘ (Freitag) unterschrieb Köhler bereits am vergangenen Freitag.

Damit kann an diesem Samstag eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, durch die der Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di zum Jahreswechsel für allgemeinverbindlich erklärt wird. Der Tarifvertrag sieht eine Lohnuntergrenze für Briefzusteller und -sortierer zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro vor.“

Nun iss er da, der Post-Mindestlohn. Ein erster Meilenstein auf dem Weg zum gesetzlichen Mindestlohn.

dpa meldet: „Berlin (dpa) - Der bis zuletzt heftig umstrittene Mindestlohn für Briefzusteller ist endgültig beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte am 20. Dezember der Aufnahme der Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu. Damit kann der Mindestlohn- Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di für allgemeinverbindlich erklärt werden. Er sieht für Briefzusteller und -sortierer vom 1. Januar 2008 an einen Mindestlohn zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro vor.“