MINDESTLOHN
WEBLOG

Heute im Bundestag berichtet aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Berlin: (hib/MPI) Der Weg für den Post-Mindestlohn ist frei. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition und der Fraktionen von Die Linke und Grünen einem geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6735) zu. Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Vorlage. Danach kann der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Tarifvertrag ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen und für allgemeinverbindlich erklärt werden. In dem Tarifvertrag sind Lohnuntergrenzen für Briefzusteller von acht Euro bis 9,80 Euro festgelegt. Die von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderung des Gesetzentwurfs konkretisiert, wer unter den Mindestlohn fällt. Betroffen sind nunmehr Beschäftigte in den Betrieben oder selbstständigen Betriebsabteilungen, die „überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte“ befördern. Diese Formulierung hatten die Tarifvertragsparteien zuvor in ihre Vereinbarung eingefügt. Die Unions-Vertreter im Ausschuss zeigten sich zufrieden mit der Änderung. Es sei nunmehr klar gestellt, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Branche berücksichtigt würden. Deshalb könne die CDU/CSU-Fraktion jetzt ‚mehrheitlich‘ zustimmen. Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass ein teilweise bereits bestehendes und zunehmendes Lohndumping im Postbereich verhindert werden könne. Die Grünen lobten die Einigung der Koalitionspartner. Damit werde ein ‚Rahmen für faire Konkurrenz‘ geschaffen. Die Linke begrüßte die Einbeziehung der Postbranche ins Entsendegesetz ebenfalls, kritisierte aber, dass in dem Ringen um den Entwurf erheblicher Druck auf die Tarifpartner ausgeübt worden sei. Dies stelle einen ‚herben Eingriff in die Tarifautonomie‘ dar. Die FDP-Fraktion, die mit einem eigenen Änderungsantrag scheiterte, lehnte den Post-Mindestlohn strikt ab und stufte die Entscheidung als ‚ordnungspolitischen GAU‘ ein. Die Union habe sich verleiten lassen, der SPD den kleinen Finger zur reichen. ‚Die SPD hat mit Freude die ganze Hand genommen‘, hieß es.“

Es geht doch:

dpa meldet: „Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich über eine mögliche Einigung im Streit um den Post-Mindestlohn geäußert. ‚Ich sage voller Optimismus allen Skeptikern hier im Haus: Das werden die Koalitionsparteien noch miteinander hinkriegen‘, sagte Scholz am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Die Zeit für eine Einigung wird knapp, denn der Postmindestlohn soll das zum 1. Januar 2008 auslaufende Briefmonopol der Deutschen Post flankieren. Scholz setzte sich erneut für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen ein: ‚Wettbewerb darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden.‘ Merkel hatte am Mittwoch gesagt, sie sehe im Postbereich Möglichkeiten zu einer Verständigung.

Der Sozialexperte der FDP, Heinrich Kolb, kritisierte die Koalitionsüberlegungen zum Postmindestlohn. Nach seinen Worten führe ein Mindestlohn zu weniger Wettbewerb und zum Wegfall von mindestens 20 000 Arbeitsplätzen. Für die Grünen warb Anja Hajduk für Mindestlöhne. Sie könnten den Bundeshaushalt um Milliarden-Summen entlasten, sagte sie.“

Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) sagte Jürgen Trittin: „Wir haben gesellschaftliche Mehrheiten für einen Mindestlohn, für ein Tempolimit, für eine wirklich ambitionierte Klimapolitik. Doch die Große Koalition bekommt all das nicht hin“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Die FDP will was zum Postmindestlohn wissen:

„Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage Berlin: (hib/SKE) Die Voraussetzungen für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn im Postgewerbe thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/7059). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Bundesregierung von einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags der AGV Postdienste und Verdi auf die Nutzung von Stücklohnmodellen erwartet. Bei diesen von rund zwölf Prozent der Lizenzunternehmen verfolgten Modellen beziehe ein Beschäftigter keinen Grundlohn.“

Zur Entschliessung des EP zur Sozialen Eingliederung (Lynne-Bericht) erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:

„Das Europaeische Parlament hat sich in seiner Entschliessung zur Sozialen Eingliederung klar und eindeutig fuer die Einfuehrung von angemessenen existenzsichernden Mindestloehnen auf einzelstaatlicher Ebene ausgesprochen. Gleichzeitig weist das Europaeische Parlament die Argumentation zurueck, wonach die Einfuehrung eines Mindestlohns die Arbeitgegeber davon abhielte neue Stellen zu schaffen.

Die Entschliessung hat eine breite Unterstuetzung im Europaeischen Parlament gefunden und wurde mit 345 zu 12 Stimmen angenommen. Insbesondere wurde sie auch von den Abgeordneten der CDU/CSU im Europaeischen Parlament unterstuetzt. Es waere wuenschenswert, wenn die Union ihre Unterstuetzung fuer einen angemessenen existenzsichernde Mindestlohhn nicht auf den europaeischen Bereich beschraenken wuerde, sondern dies auch auf nationaler Ebene unterstuetzen wuerde - auch gegen den Druck grosser Lobbyinteressen.“

Es war mucksmäuschen still im Fraktionssaal der SPD im Berliner Reichstag, als die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis über das Thema Post-Mindestlohn sprach. Alle, so um die 300 Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Bundesrepublik, hingen buchstäblich an ihren Lippen. Sehr plastisch stellte sie die Situation dar. Die Position der Union im Koalitionsausschuss, den von ver.di vereinbarten Mindestlohn abzusenken, sei ein dreister Versuch in die Tarifautonomie einzugreifen.

ver.di würde CDU/CSU und die Bundeskanzlerin nicht aus der Verantwortung lassen. In den nächsten Monaten würde man klar machen, dass die Kanzlerin staatliche Hungerlöhne für die Briefzusteller verordnen will. Das sei eine eiskalte Politik gegen die Menschen und für die Unternehmen, die ihre Geschäfte auf dem Rücken der Allgemeinheit machen.

Zuvor hatte Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie das Verhalten von CDU/CSU ebenfalls kräftig kritisiert. Das sei eine neue Kälte fühlbar geworden. Da fallen Worte und Taten auseinander.

Schmold sagte auch etwas zum gesetzlichen Mindestlohn. Er würde immer wieder erzählt, dass die IGBCE gegen gesetzliche Mindestlöhne sei. Das sei so nicht richtig, sagte Schmoldt. Die IGBCE wolle erst alle anderen Möglichkeiten ausprobieren.

Ok, Hubertus, da sollten wir dann mal ein Interview für mindestlohn.de machen.

Peter Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Beim Mindestlohn dagegen haben CDU und CSU die Arbeitnehmer im Postbereich im Stich gelassen. Sittenwidrige Löhne im Postbereich sind von ihnen zu verantworten. Zusagen sind nicht eingehalten worden, weil Lobbyinteressen sich durchgesetzt haben.

Wir werden weiter für den Mindestlohn kämpfen - in dieser Koalition und in den anstehenden Wahlkämpfen. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen wissen, wer für sittenwidrige Löhne in Deutschland verantwortlich ist und wer für soziale und tarifliche Mindeststandards eintritt.“