Die Hochglanzbroschüre BLICKPUNKT BUNDESTAG widmet sich in der Ausgabe 02/2008 dem Thema Armut. Die Redaktion hat zwei unterschiedlich Betroffene zum Streitgespräch gebeten: Inge Zeller (49), eine Diplombetriebswirtin, die seit drei Jahren arbeitslos ist und von Hartz-IV-Leistungen leben muss, und den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider (34), der haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und bei seinen Wählern im Wort steht, endlich den gewaltigen Schuldenberg des Staates abzubauen.
Inge Zeller erzählt: „Wenn ich für neun Tage ins Krankenhaus käme, müsste ich von meinen 175 Euro 90 Euro Eigenanteil zahlen. Das wird wirklich schwierig und ist eigentlich unzumutbar.“
Auf die Frage: „Wissen das die Politiker?“ Antwortet der SPD-Abgeordnete Schneider: „Natürlich. Die 90 Euro Eigenanteil sind ja auch die maximale Obergrenze.“ Und dann der verbale Schlag Richtung Koalitionspartner: „Die CDU wollte eine höhere Grenze, das hat die SPD verhindern können.“
Und dann läuft der SPD-Abgeordnete zur „Höchstform“ auf: „Die 90 Euro mögen schmerzlich sein, aber ich erinnere an die amerikanischen Verhältnisse, wo 40 Millionen Menschen ohne jede Krankenversicherung sind.“
So, so, Herr Abgeordneter. Sie meinen also, wenn Frau Zeller ins Krankenhaus kommt, dann soll sie nicht über ihre missliche Lage jammern, sondern an die 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner denken, die wahrscheinlich gar nicht ins Krankenhaus gehen.
Inge Zeller antwortet denn auch klar: „Ich lebe aber in Deutschland und nicht in den USA! Und: Auch in Deutschland zieht sich der Staat aus seiner sozialen Verantwortung zurück — siehe 351 Euro Grundsicherung. Amerika soll kein Vorbild für unsere Politiker sein.“
Noch ein Tipp für den Abgeordneten Schneider. „Dank“ der sogenannten Gesundheitsreformen, an denen der Herr Schneider eventuell auch mitgewirkt hat, ist die Verweildauer im Krankenhaus in den letzten Jahren drastisch verkürzt worden. Da könnte er sagen… Ach lassen wir das doch.
Ärgerlich ist die Aussage des Herrn Abgeordneten
