MINDESTLOHN
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Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag, der im November in Leipzig stattfindet, will sich die CDU (zumindest verbal) mit dem Mindestlohn beschäftigen. Immerhin liegt ein Antrag der CDA zum Mindestlohn vor.

In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe:

„NOZ: Stichwort CDU-Bundesparteitag im November. Erwarten Sie ein klares Votum zum Mindestlohn?

Gröhe: Dazu wird es eine Debatte auf dem Parteitag geben. Klar ist: Es gibt immer mehr Beschäftigungsverhältnisse ohne tarifliche Bindung. Das wird auch in der CDU kritisch betrachtet. Ich spüre in der Partei den starken Wunsch, im tariflich nicht gebundenen Bereich zu einer verbindlichen Lohnuntergrenze zu kommen. Das teile ich. Arbeit muss mit einem angemessenen Lohn wertgeschätzt werden. Aber eines ist ebenso klar: Eine verbindliche Lohnuntergrenze muss von den Tarifparteien, nicht vom Staat festgelegt werden. Einen politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“

Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung berichte:

„Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Unternehmen aufgefordert, sich nicht länger einem verbindlichen Mindestlohn zu versperren. ‚Wer als Arbeitgeber noch glaubt, sich mit Dumpinglöhnen im Wettbewerb behaupten zu können, dem ist nicht mehr zu helfen‘, sagte Thümler in einem Gespräch mit unserer Zeitung. ‚Es kann doch auch nur im Interesse der Unternehmen liegen, wenn ihre Mitarbeiter mit ihrem Arbeitsplatz zufrieden sind - dazu tragen faire Löhne erfahrungsgemäß nicht unerheblich bei.‘“

Klaus hat diesen Link ausgegraben. Hier Klicken lohnt sich.

dpa meldet: „Saarbrücken - Weil in immer mehr Branchen Mindestlöhne gezahlt werden sollen, fordert die Baugewerkschaft IG BAU im Kampf gegen Lohndumping auch mehr Kontrollen in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Dazu müsse das zuständige Hauptzollamt in Saarbrücken mit mehr Personal ausgestattet werden, sagte der Bezirksvorsitzende des Verbands Saar-Trier, Heiner Weber, am 24. August 2011 laut Mitteilung in Saarbrücken.“

Darauf macht www.direkt-bielefeld.de aufmerksam:

„Bielefeld-Mitte. Neuer Boom der Leiharbeit: Rund 8.240 Menschen waren Ende letzten Jahres in Bielefeld als Leiharbeiter beschäftigt – 63 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Jetzt schlägt die Gewerkschaft Alarm – und warnt vor Altersarmut.“

Spiegel Online schreibt: „Die deutsche Wirtschaft boomt - und trotzdem sind immer mehr Menschen auf einen Mini-Job angewiesen.“

Da stimmt doch was nicht. Oder? Besser hieße es: In Wirtschaftsboomzeiten wächst der Niedriglohnsektor. Genau.

Frage: Wer verdient dran?

Im Text unten klärt Spiegel Online dann auf. Es geht um Menschen, die zwei, drei Jobs haben. Schlecht bezahlte Jobs.

Da fällt mir die Stelle aus dem Dumpinglohnbuch ein. Dort schreibt Frank Bsirske: „Der damalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, erklärte in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme, dass künftig manche von uns einen Lohn bekommen werden, der in Deutschland zum Ãœberleben nicht mehr reicht. Dann müssten zwei bis drei Familienmitglieder arbeiten, damit die Familie überleben kann. Ist das zu fassen? Da drängt sich natürlich die Frage auf, wer da das dritte Familienmitglied sein soll, das arbeiten gehen muss, damit die Familie überleben kann. Das Kind? Der Großvater? Die Großmutter?

Ich möchte den Worten des ehemaligen Chefvolkswirts der Deutschen Bank ein anderes Zitat entgegensetzen. Es lautet: ‚Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.‘

Dieses Zitat stammt von Franklin Delano Roosevelt, aus der Kongressrede, die dieser amerikanische Präsident zur Einführung des nationalen gesetzlichen Mindestlohns in den USA gehalten hat – in den1930er Jahren! Der Kontrast könnte nicht größer sein zu der Botschaft, die Ideologen des Neoliberalismus heute für die Menschen bereithalten.“

Und noch ein Lesetipp. Im freitag schreibt Torsten Hill über „Das Erbe von Hartz IV“.

Michael Weidemann, kommentierte am 19. Juli im NDR: „… Dass Geringverdiener im vergangenen Jahr ein Fünftel weniger im Portemonnaie hatten als im Jahr 2000 wirkt in der erhitzten Diskussion um Mindestlöhne und Zeitarbeit schon fast wie Brennspiritus… Die mit den Lohneinbußen einhergehende schwache Kaufkraft ist auch ein Risiko für die Konjunktur… Die einseitige Orientierung auf den Außenhandel wird weiter verstärkt… Zwar gibt es 2011 für die meisten Arbeitnehmer etwas mehr Geld als in den Jahren zuvor, Geringverdiener aber bleiben zumeist abgekoppelt. Vor allem dann, wenn sie befristet, als Zeitarbeiter oder als Minijobber arbeiten. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie diese gibt es bekanntlich immer mehr - wir sollen aufhören, das als Erfolg zu feiern…“

Recht hat er.

Studien, Studien, Studien. Und wieder wird belegt, was wir fordern: Den gesetzlichen Mindestlohn.

Die Lausitzer Rundschau scheibt am 20. Juli 2011 unter der Ãœberschrift: „Arm durch Arbeit“

“‘ Die jüngste Untersuchung der Berliner Wirtschaftsforscher ist nur ein weiterer Mosaikstein in einem Bild, das man bis vor nicht allzu langer Zeit nur aus den USA kannte, aber nicht aus Deutschland: arm durch Arbeit.“

Dann folgt zwar das ewige „… die Arbeitsmarktreformen … haben beigetragen, dass mehr Menschen wieder zu einer Beschäftigung kamen.“ Aber die Auswüche der leiharbeit werden angeprangert: „So vernünftig es ist, dass Betriebe für Auftragsspitzen auf flexibel einsetzbare Arbeitnehmer zurückgreifen können, so fragwürdig sind die Umstände ihrer Entlohnung.“

„Dass sich damit auch gegen sie ein Lohndruck nach unten erzeugen lässt, steht außer Zweifel.“ Richtig.

Und auch das stimmt: „In nicht wenigen Branchen sind die Gewerkschaften mittlerweile zu schwach, um anständige Löhne durchzusetzen. Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn könnte den schlimmsten Auswüchsen einen Riegel vorschieben. Das sagen übrigens längst nicht mehr nur radikale Linkspolitiker, sondern angesehene Arbeitsmarktforscher. Die Politik ist bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes an manchen Stellen über das Ziel hinaus geschossen. Bislang hat sich die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung dafür jedoch kaum interessiert. Höchste Zeit, dass sich das ändert.“

Diese Kommentar ist auch im „Trierischer Volksfreund“ erschienen.

Die NRZ stellt den Zusammenhang von Niedriglohn und Altersarmut her. Altersarmut ist für die die Bundesregierung nur eine Randerscheinung. Siehe Anwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage.

Die NRZ schreibt: „Niedriglöhne und ein flexibler Arbeitsmarkt inklusive zerbröselnder Tarifbindungen verbessern in diesen Zeiten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Die Frage ist aber, ob Deutschland sich das leisten kann.“

Der Zusammenhang ist etwas schräg. Immerhin stehen viele Tätigkeiten im Niedriglohnsektor nicht im globalen Wettbewerb.

Dafü stimmt dieser Zusammenhang: „Denn langfristig werden die Kosten für die Allgemeinheit immens sein. Die Altersarmut wird zwangsläufig zunehmen. Wer heute für ein Mini-Gehalt arbeitet, wird im Alter auf staatliche Unterstützung aus Steuergeldern angewiesen sein. Niedriglöhner zahlen, wenn überhaupt, nur Kleckerbeiträge für Pflege- oder Krankenversicherung und können sich natürlich keine kapitalgedeckten Zusatzversicherungen leisten. Auch hier werden staatliche Zuschüsse steigen.“

Das Neue Deutschland sieht Vorsatz. „Unverkennbare Ursache ist der mit den rot-grünen Hartz-Gesetzen forcierte Druck, nahezu jede angebotene Arbeit anzunehmen, selbst wenn deren Konditionen in der Nähe zur Sittenwidrigkeit oder bereits jenseits dieser Schwelle liegen. Via staatlich subventionierter Lohndrückerei haben sich so Minijobs und Leiharbeit in immer mehr Branchen ausgebreitet. Solange hier nicht mit einem gesetzlichen Mindestlohn Einhalt geboten wird, ist davon auszugehen, dass der Anstieg des Niedriglohnsektors mit politischem Vorsatz erfolgt.“