MINDESTLOHN
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Eigentlich braucht es nur noch einen kleinen Schubs. Einen kleinen Schubs, dann ist er da, der gesetzliche Mindestlohn. Jetzt hat sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, für Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen. Das berichtet die dpa. Und diese bezieht sich auf ein Interview von „Zeit Online“. Dort heißt es: «Eine Sicherung nach unten ist richtig.» „Als Grund nannte Weise die zunehmende Unsicherheit am Arbeitsmarkt: ‚Die Auftragseingänge werden stärker schwanken, es wird schneller entlassen und eingestellt. Jeder zweite Job beginnt heute mit einem befristeten Vertrag‘, zitiert der Online-Dienst den BA-Chef. ‚Wenn man will, dass diese Menschen eine Familie gründen und etwas mehr Sicherheit genießen, kann eine Linie nach unten sinnvoll sein.‘“

Weise Worte von Frank-Jürgen Weise.

Der Druck auf die Löhne steigt. Darum sind immer mehr Schweizerinnen und Schweizer für Mindestlöhne. Das berichtet work, die Zeitung der UNIA.

In der Welt vom 23. Juni 2011 rechnet Alexander Gauland, war Herausgeber und Geschäftsführer der Märkischen Allgemeinen Zeitung in Potsdam sowie lange in der CDU Hessen tätig, mit der CDU ab.

Zum Mindestlohn schreibt er:

„Mag sein, dass die SPD Schwierigkeiten hat, erfolgreich über die schrumpfende Industriearbeiterschaft hinaus Zustimmung zu gewinnen, immerhin bleibt sie erkennbar als die Vertreterin dieses gewerkschaftlich organisierten Teils der abhängig Beschäftigten. Ein durchgehender Mindestlohn mag ökonomisch falsch sein. Aber er ist ein Ziel, ein Stück klare Kante.“

Na ja, so klar ist die Kante bei der SPD auch nicht immer.

Schön ist auch der letzte Absatz:

„Es gibt eine schöne Geschichte aus der Pariser Revolution von 1848. Als der gestürzte König Louis Philippe im Schutz der Dunkelheit die Stadt verlassen musste, stand ein alter legitimistischer Gentleman am Schlag und öffnete ihn für den König. Dieser bedankte sich gerührt. Doch der alte Mann antwortete: ‚Majestät, ich bin überglücklich, noch Ihren Abgang erleben zu dürfen.‘ Wenn Angela Merkel das Bundeskanzleramt verlassen muss, werde ich symbolisch am Wagenschlag stehen. Bedauerlich nur, dass dann auch die Union Geschichte sein wird.“

Übrigens: In der Welt vom 28. Juni antwortet Gerd Langgut, politischer Publizist, früherer CDU-Politiker und Biograf von Angela Merkel.

In der Süddeutschen Zeitung schreibt Thomas Öchsner:

„Minijobs boomen: In Deutschland werden inzwischen 7,3 Millionen Menschen geringfügig entlohnt. Doch Gewerkschafter und Forscher warnen vor der Niedriglohnfalle. Die Arbeitnehmerrechte der Minijobber würden häufig unterlaufen, ein Ãœbergang auf eine Vollzeitstelle gelinge selten.“

Na denn. Da bestätigt der Öchner alles unsere Argumente.

Spiegel-online schreibt: „Britische Ökonomen irritiert die deutsche Furcht vor der Lohnuntergrenze

Der Mindestlohn ist Teufelszeug und bringt Menschen millionenfach um ihren Job. Diese Ansicht gehört fest zur Ökonomen-Folklore - ist aber falsch, so Joachim Möller. Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erklärt, wie Mindestlöhne tatsächlich wirken.“

Kle-Point meldet am 15. März 2011:

„NGG gegen ‚Geiz-ist-geil-Mentalität‘ | MdL-Appell: ‚Zügig ein Tariftreuegesetz‘

KREIS KLEVE. Keine ‚Ramsch-Brötchen‘ für Schulen und Kindergärten: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will auf Nummer sicher gehen, dass alles, was an öffentliche Einrichtungen im Kreis Kleve zum Verzehr geliefert wird, nicht zu Dumpinglöhnen hergestellt wird. ‚Das gilt für Bäckereien, die Brötchen liefern, genauso wie fürs Catering und für Kantinen‘, sagt Hans-Jürgen Hufer.“

Im DeutschlandRadio sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 22. Februar 2011:

„Aber was die Frage des Kampfes gegen Armut anbetrifft, da gibt es Minischritte im Bereich der Mindestlöhne. Den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es nicht. Sicherlich: für 1,2 Millionen Menschen gibt es Verbesserungen, ohne Frage, aber eben auch nur bedingt. Und die große Frage des Missbrauchs der Leiharbeit und damit ein dauerhaftes Programm zum Lohndumping in Deutschland insbesondere bei industrieller und Dienstleistungsarbeit ist nicht beantwortet worden. Also von daher ist das Ergebnis bei Weitem nicht zum Jubeln, sondern man muss weiter kämpfen und wir werden das auch tun.

Ich bin mehr dafür, dass man eine Politik macht für die Menschen, die arbeiten und die Arbeit suchen. Dazu gehört jetzt vordringlich übrigens die Einführung eines gleichen Lohns für gleiche Arbeit bei Leiharbeitern. Das ist eine der zentralen Fragen. Da sind wir übrigens bei den Verhandlungen überhaupt nicht weitergekommen aufgrund der Blockadehaltung der FDP, und da muss dringend nachgebessert werden. Wir werden dort auch nachsetzen, weil das die zentrale Frage ist, ob wir in Deutschland weiterhin anständige Löhne bezahlen, und zwar in allen Branchen, oder nicht.“

Frage von Gerwald Herter: „Werden die Proteste und Forderungen der Gewerkschaften in diesem Frühjahr hörbarer sein, lauter sein als im letzten Herbst?“

„Sommer: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das hängt immer natürlich auch vom Engagement der Menschen ab. Wir werden jetzt morgen und übermorgen vor allen Dingen, also am Donnerstag, einen großen Aktionstag gegen den Missbrauch von Leiharbeit in Deutschlands Betrieben und auf Deutschlands Plätzen machen. Ich glaube, da werden wir hörbar sein. Wir werden insgesamt den Druck verstärken müssen, um zu politischen Fortschritten zu kommen, denn wir haben auch jetzt gesehen, wir waren ziemlich weit in der Diskussion auch zum Thema doch dem Schritt gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch in der Leiharbeit näher zu kommen. Zum Schluss ist es am Veto der FDP gescheitert, der Druck hat offensichtlich nicht ausgereicht und ich kann die Kolleginnen und Kollegen nur auffordern, mit uns gemeinsam den Druck zu erhöhen.“