MINDESTLOHN
WEBLOG

Bundesrat macht Weg für Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen frei=

dpa meldet: „Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen mit insgesamt knapp einer Million Beschäftigten frei gemacht. Die Länderkammer billigte am 13. Februar die bis zuletzt umstrittenen Novellen zum Arbeitnehmer- Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz.“

Jörg ist im Traum die neu ernannte Beauftragte gegen Menschenrechtsverletzungen in der Arbeitswelt, Monsignora Felizitas Inlabora, erschienen.

„Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen des Vatikans verlautete, wird zur Zeit eine schwarze Liste von Politikern vorbereitet, denen wegen ständiger Verstöße gegen die Menschenrechte von Niedrigverdienern und Leiharbeitnehmern, die Exkommunizierung angedroht werden soll. Grund: Sie halten sich nicht an das Siebte Gebot: Du sollst nicht stehlen.

Der Leiter der Glaubenskongregation bestritt, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Diskussion um die umstrittene Rücknahme der Exkommunizierung einiger Vertreter der Pius-Bruderschaft bestehe.

Der Papst, der wegen seiner umstrittenen Entscheidung ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war, überlege offenkundig Maßnahmen, diesen Fehler mit einem gründlichen Aufwasch in der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu verbinden, weil er angeblich über die Intervention der heiligen Angela von Merkelsheim verärgert sein soll.“

Ups, war das ein komischer Traum.

Ralf Brauksiepe (katholisch) ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und will, dass Leiharbeit weiter mit Dumpinglöhnen bezahlt werden kann.

Michael Fuchs (katholisch) ist Unternehmer, Wirtschaftslobbyist und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Als Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand leitet er die zahlenmäßig die einflussreichste Gruppe von CDU/CSU-Bundestagsfaktion. Ihr gehören 132 der 226 Abgeordneten an.

Ralf Brauksiepe

Michael Fuchs

Hermann hat den Artikel von Inge Nowak in der Stuttgarter Zeitung vom 4. Februar 2009 gefunden:

Dieter Hundt, der Chef der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände liebt die Leiharbeit ­ auch im eigenen Unternehmen, der Firma Allgaier in Uhingen bei Stuttgart. Er verleiht seit kurzem die eigenen Beschäftigten an andere Unternehmen.

„Allgaier verleiht Mitarbeiter

Fertigungsbetriebe mit einem personellen Engpass können sich seit kurzem an Allgaier wenden. Der Uhinger Autozulieferer verleiht Mitarbeiter auf Zeit. 150 Beschäftigte stehen dafür bei der Allgaier Personal Service Gesellschaft zur Verfügung. Zuvor waren diese Mitarbeiter entweder im Bereich Automotive oder in der Verfahrenstechnik tätig. Doch Mitte 2008 hat sich das Unternehmen neu aufgestellt; seitdem werden sie nicht mehr gebraucht. Die Beschäftigten sollen sich bei anderen Unternehmen empfehlen, erläutert Allgaier-Geschäftsführer Helmar Aßfalg. Bis Ende 2013 - so lange ist ihr Job beim Autozulieferer sicher - müssen sie entweder innerhalb oder außerhalb der Allgaier-Gruppe eine neue Stelle gefunden haben. Derzeit würden fünf Beschäftigte in fremden Firmen eingesetzt. Wer gerade keinen Auftrag habe, werde qualifiziert. …“

verdi.de hat hinter die Vorhänge des Bundeskanzlerinnenamtes geschaut und jede Menge Strippenzieher entdeckt. Seilschaften verhindern die Aufnahme der Leiharbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz. Ein verdi.de Film deckt auf.

Die Aufnahme der Zeitarbeit ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat die CDU verhindert. Diese Ablehnung ist ein Schlag ins Gesicht der Leih- und ZeitarbeitnehmerInnen, die sich zu Recht als arbeitsmarktpolitische Manövriermasse missbraucht fühlen. In Zeiten des Aufschwungs werden sie benutzt, um den Arbeitskräftebedarf abzufedern. In Krisenzeiten sind sie die ersten, die entlassen werden. In der Zwischenzeit arbeiten sie zu niedrigeren Löhnen und zu schlechteren Bedingungen als die Stammarbeitskräfte in den Betrieben und Verwaltungen. verdi.de hat hinter die Vorhänge des Kanzlerinnenamtes geschaut und jede Menge Strippenzieher entdeckt.

Unter der Ãœberschrift: „Eine Replik an alle Mindestlohn-Verfechter“ legt sich Romanus Otte auf Welt Online schwer ins Zeug. Er schreibt:

„In meinem Kommentar bei WELT ONLINE habe ich gesetzliche Mindestlöhne ‚zutiefst unsozial‘ genannt. Denn sie drängen oft gerade die Schwächsten aus dem Arbeitsmarkt in die Sozialfürsorge ab. Die Reaktion war überwältigend – und negativ. Doch die Mindestlohn-Befürworter überzeugen mich nicht.“

Mich über zeugt Romanus Otte nicht. Er hat nicht erkannt, dass es eine Frage der Würde ist.

Zum Artikel

Eva Roth schreibt in der Frankfurter Rundschau:

„Der Arbeitgeberverband BZA hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich bei ihren Mindestlohnplänen für Zeitarbeit am niedrigsten Tariflohn in der Branche zu orientieren. Dies hätte zur Folge, ‚dass das Lohnniveau auf breiter Front sinkt‘, sagte Thomas Bäumer, Vize-Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit, der Frankfurter Rundschau.“

Zum Artikel

„Ein guter Tag für viele Menschen“ sagt Arbeitsminister Scholz im Interview mit Silvia Engels auf dradio.de.

Allerdings kann man der Fragestellung sehen, wie weit das neoliberale Gequatsche noch in den Köpfen ist. Olaf stellt richtig und deckt die Wissenslücken der Moderatorin auf.

Was hat denn die Bezahlung in der Weiterbildungsbranche, der Pflege mit der Krise zu tun? Weiterbildung und Pflege kann man nicht exportieren. Weitergebildet werden muss in Deutschland. Gepflegt auch.

„Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Ausweitung gesetzlicher Mindestlöhne auf weitere Branchen erneut verteidigt. Es sei eine gute Sache, wenn ein paar hunderttausend Menschen besser bezahlt werden könnten als bisher. Zwar sollten in der Regel die Tarifvertragsparteien die sozialen Bedingungen regelten, in Fällen, in denen dies aber nicht zutreffe, könne man die Menschen nicht allein lassen.“

Zum Interview: Text Audio