MINDESTLOHN
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Aus Sicht Franz-Josef Möllenbergs, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, geht Jürgen Rüttgers‘ (CDU) Rentenvorschlag am Kern der aktuellen Probleme vorbei. Niedriglöhne gefährdeten das Sozialsystem, sagte Möllenberg. Wenn die Arbeitgeber nicht wieder „zu vernünftigen Regelungen und Absprachen“ bereit seien, „wird das in den nächsten Jahren eine Katastrophe in Deutschland“.

Das sagte Möllenberg am 23. April im Deutschlandfunk. Das ganze Interview

Marc Brinkmeier, er fotografierte die Ausstellung: „Arm trotz Arbeit - 10 Menschen und ihr Leben mit dem Hungerlohn“, hat Gruner + Jahr photo award 2008 in der Kategorie: Reportage / STERN Thema: „Grenzen überschreiten“ gewonnen.

Herzlichen Glückwunsch

Marc Brinkmeier mit „Bilder gegen das Vergessen“

Zu Marc Brinkmeier

Die Frankfurter Rundschau meldet:

„Deutschland ist auf dem Holzweg, warnt Bosch: ‚Wenn die Politik nicht gegensteuert, kann der Niedriglohnsektor in Deutschland größer werden als in den USA, wo jeder Vierte Geringverdiener ist.‘

Was ist also zu tun? Ein gesetzlicher Mindestlohn würde immerhin den Menschen helfen, die Hungerlöhne von vier oder fünf Euro kriegen, meint der Volkswirt. Er ist aber kein Allheilmittel, wie ein Blick nach Großbritannien lehrt. Daher fordert er: ‚Wir müssen die Tarifpolitik stärken.‘ Insbesondere, indem mehr Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden. Auf diese Weise ließen sich mittlere Einkommen stabilisieren.

Die Dänen können sich glücklich schätzen, sie haben schon eine Lösung gefunden. Dort gibt es kaum Billigjobs - und kaum Arbeitslose. Das Land ist mit einem eigenwilligen Politikmix erfolgreich. So sind Kündigungen relativ einfach und die Arbeitslosenunterstützung großzügig. Die Gewerkschaften sind stark und sorgen für eine geringe Lohnspreizung - nach unten und nach oben.“

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Günter Regneri, NGG, schreibt:

„In bei der Sendung von Report Mainz am 7. März gab es gleich zwei interessante Beiträge, die per Video online betrachtet werden können:

Zu den Praktiken des DHV im CGB Dumpingtarifverträge abzuschließen:

Zur Überwachung von MitarbeiterInnen (u.a. bei Tönnies)

Weitere Infos zur gesamten Sendung “

ots meldet: „Hamburg (ots) - Die Gewerkschafts-Affäre um den privaten Postdienst Pin Group bringt nun auch den ehemaligen Pin-Großaktionär Axel Springer in Bedrängnis. So hat das Management der mittlerweile insolventen Pin Group die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht nur diskret finanziert, sondern sie im Herbst vergangenen Jahres sogar selbst ins Leben gerufen. Über die heiklen Gründungsmodalitäten der Marionetten-Organisation war der Vorstand des Springer-Konzern zumindest informiert, wenn er nicht sogar daran beteiligt war. Das berichtet das Magazin ‚stern‘ in seiner am 10. März 2009 erscheinenden Ausgabe.

Im Streit um den Mindestlohn sollte mit der GNBZ ein Konkurrent zu ver.di aufgebaut werden. Einmal berichtet das Pin-Management schriftlich an den Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner, es sei mit der Gründung der Gewerkschaft schon recht weit, es fehle allerdings noch ein Vorsitzender.

Ein anderes Mal wurde eine brisante Mail des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (Agv NBZ) an Döpfner weitergeleitet. In der Mail stellt der Verbands-Vize Bernd Jäger seinen Kollegen im Verbandsvorstand am 1. Oktober 2007 die Idee zur Diskussion, Pin und der niederländische Briefdienst TNT sollten eine ‚eigene Gewerkschaft gründen, mit der wir einen Tarifvertrag abschließen‘. Jäger empfiehlt, den Gewerkschaftsvorstand mit ‚vernünftigen Mitarbeitern zu besetzen‘.

Die Tatsache, dass neben dem Pin-Management zu jener Zeit offenbar auch andere auf die Idee mit der neuen Gewerkschaft gekommen sind, finde er ‚lustig‘, schreibt Springer-Chef Döpfner zurück: ‚Das Beste ist immer, viele Väter einer Idee zu haben.‘

Springer bestätigt die Existenz eines entsprechenden Schriftverkehrs indirekt und erklärt: ‚Selbstverständlich hatte der Vorstand der Axel Springer AG viel Sympathie für das Zustandekommen einer Gewerkschaft, weil dies die logische Voraussetzung für einen alternativen Tarifvertrag war. Deshalb haben wir uns auch gefreut, dass es ‚viele Väter dieser Idee‘ gab.‘ Einzelheiten der Gewerkschaftsbildung habe der Springer-Vorstand nicht gekannt. Auch die Finanzierung der GNBZ habe Springer nicht ‚veranlasst oder gebilligt‘.

Verbandsfunktionär Bernd Jäger vom Arbeitgeberlager gab an, er habe lediglich von einem „Brainstorming“ berichten wollen; er sei in die Gründung der GNBZ nicht involviert gewesen.

Vor kurzem war bekannt geworden, dass Pin die Gewerkschaft GNBZ mit über 130000 Euro gesponsert hatte. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue. Die Finanzierung war über eine Wirtschafts- und Steuerberatungsfirma in Köln abgewickelt worden, die damals das Pin-Management beriet. Diese Kanzlei hatte auch den ehemaligen Tengelmann-Manager Arno Doll für den Vorsitz der neuen Gewerkschaft angeworben. Das bestätigte Doll nun auf stern-Anfrage.“

Bettina Markmeyer schreibt am 4. April im Evangelischen Pressedienst:

„Bundesregierung muss über Aufnahme in das Entsendegesetz entscheiden

Berlin (epd). Pflegeverbände und die Gewerkschaft ver.di haben gemeinsam einen Mindestlohn in der Pflegebranche beantragt. Ob er kommen wird, ist offen. Denn zwischen SPD und Union gibt es neuen Streit. Während die SPD in allen acht Branchen, die bis zum Ablauf der Meldefrist am 31. März die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt haben, einen Mindestlohn einführen will, sieht die Union für höchstens vier Branchen die Bedingungen erfüllt.“

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ver.di meldet: „Berlin, 26.03.2008

Nach Bekanntwerden von Zahlungen in sechsstelliger Höhe der Pin-Holding zur Finanzierung der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) personelle Konsequenzen auf Seiten des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste.

‚Florian Gerster muss als Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste zurücktreten‘, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Gerster habe im Oktober 2007 als Erster die Gründung der GNBZ angekündigt. Inzwischen habe der frühere Vorstandsvorsitzende der Pin-Group Günter Thiel erklärt, dass die finanzielle Unterstützung der GNBZ von vielen getragen worden sei. ‚Wenn der Arbeitgeberverband jetzt vom Fehlverhalten einzelner spricht, dann sollen die Tatsachen verschleiert werden‘, so Kocsis. Es ginge hier um die systematische Demontage grundgesetzlich geschützter Rechte.

Die Gründung der GNBZ sowie der zwischen ihr und dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste geschlossene ‚unwirksame Gefälligkeitstarifvertrag‘ hätten einzig und allein das Ziel, die Löhne in der Briefbranche zu drücken, betonte Kocsis.“