Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag, der im November in Leipzig stattfindet, will sich die CDU (zumindest verbal) mit dem Mindestlohn beschäftigen. Immerhin liegt ein Antrag der CDA zum Mindestlohn vor.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe:
„NOZ: Stichwort CDU-Bundesparteitag im November. Erwarten Sie ein klares Votum zum Mindestlohn?
Gröhe: Dazu wird es eine Debatte auf dem Parteitag geben. Klar ist: Es gibt immer mehr Beschäftigungsverhältnisse ohne tarifliche Bindung. Das wird auch in der CDU kritisch betrachtet. Ich spüre in der Partei den starken Wunsch, im tariflich nicht gebundenen Bereich zu einer verbindlichen Lohnuntergrenze zu kommen. Das teile ich. Arbeit muss mit einem angemessenen Lohn wertgeschätzt werden. Aber eines ist ebenso klar: Eine verbindliche Lohnuntergrenze muss von den Tarifparteien, nicht vom Staat festgelegt werden. Einen politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“
Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung berichte:
„Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Unternehmen aufgefordert, sich nicht länger einem verbindlichen Mindestlohn zu versperren. ‚Wer als Arbeitgeber noch glaubt, sich mit Dumpinglöhnen im Wettbewerb behaupten zu können, dem ist nicht mehr zu helfen‘, sagte Thümler in einem Gespräch mit unserer Zeitung. ‚Es kann doch auch nur im Interesse der Unternehmen liegen, wenn ihre Mitarbeiter mit ihrem Arbeitsplatz zufrieden sind - dazu tragen faire Löhne erfahrungsgemäß nicht unerheblich bei.‘“
