MINDESTLOHN
WEBLOG

Hunderttausende Rentner arbeiten auch noch im Ruhestand - oft aus reiner Geldnot. Für viele reicht die staatliche Rente nicht zum Leben, mit Mini-Jobs halten sie sich knapp über Wasser. SPIEGEL ONLINE traf Malocher jenseits der 70.

Hoffentlich mit einem Tariflohn.

Die NGG meldet:

„Hamburg – 9. Februar 2009 - Nach Informationen der LebensmittelZeitung habe Aldi Nord den Lieferanten in der Lebensmittelindustrie einen umfangreichen Forderungskatalog hinsichtlich Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz übermittelt. ‚Wir unterstützen das‘, hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärt.

‚Artgerechte Tierhaltung und Produktqualität reichen aber nicht aus. Der Forderungskatalog ist scheinheilig angesichts dessen, dass der Preiskampf bei den Discountern derzeit in die nächste Runde geht. Dadurch wächst der Druck auf die Beschäftigten und die Lieferanten nicht nur in Deutschland enorm. Zu befürchten ist weiteres Lohn- und Sozialdumping.‘ Notwendig sei es deshalb, diesen Forderungskatalog zu ergänzen: Auch Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen gewährleistet sein.

‚Niedrige Preise sind nicht um jeden Preis zu haben.‘ Dies sei inzwischen auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen, wie eine heute veröffentlichte Studie zeige. Fast die Hälfte der Deutschen meide Discounter mit mutmaßlich schlechten Arbeitsbedingungen. ‚Mit einem Gütesiegel, das auch die Arbeitsbedingungen wie Abschluss und Einhaltung von Tarifverträgen oder die Bezahlung von Ãœberstunden einbeziehe, könnten die Discounter ihr Image verbessern‘, so Möllenberg.“

NGG meldet: „Hamburg – 30. Januar 2009 - Am kommenden Sonntag, den 1. Februar 2009, zeigt die ARD den Tatort ‚Kassensturz‘. In dieser SWR-Produktion, so zeigen die Vorberichte, bekommen die Fernsehzuschauer einen Einblick, wie viel Druck Arbeitgeber in den Discountern auf die Beschäftigten ausüben.

‚Wir begrüßen es sehr, dass der Tatort solche Themen aufgreift und damit in die öffentliche Diskussion trägt‘, sagt Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Auch in anderen Bereichen der Lebensmittelwirtschaft zeige sich die Macht der Discounter. So sei im Zusammenhang mit dem Milchlieferboykott im Jahr 2008 auf die Macht der Supermärkte und Discounter hingewiesen worden.

Aktuell, so Güster, könne man den Eindruck gewinnen, dass der Discounter Lidl Gefallen an der Produktion von Lebensmitteln gefunden hätte. Nach Presseberichten plane Lidl, nachdem bereits 2008 die Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke (MEG) übernommen worden sei, den Aufbau einer eigenen Mineralwasserproduktion am Niederrhein. ‚Für den Markt bedeutet dies eine große Belastung. Wenn neue Werke für die Produktion von Handelsmarken gebaut werden, gefährdet das Standorte anderer, etablierter Hersteller. Statt sich auf das Kerngeschäft Handel zu konzentrieren, verstärkt Lidl so den Preisdruck und gefährdet Arbeitsplätze‘, so der NGG-Vize weiter. ‚Ich hoffe, dass viele Menschen den Tatort sehen und über die Vorgehensweisen großer Supermarktketten und Discounter nachdenken und Ihre Verantwortung als Verbraucherinnen und Verbraucher ernst nehmen.‘“

Mehr Informationen zum Thema auch im Internet.

ver.di meldet:

„Berlin, 02.12.2008 - Die Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft zwischen dem BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft), der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind am 1. Dezember 2008 in Frankfurt/Main ohne Ergebnis geblieben.

‚Die Arbeitgeber beharren darauf, ein bestimmtes, nur für die Sortierer vorgesehenes Mindestlohnniveau für mehrere Lohngruppen in der Abfallwirtschaft einzuführen und haben so die Verhandlungen ergebnislos zu Ende kommen lassen‘, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Damit würden BDE und VKA den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft gefährden. Er forderte die Arbeitgeber auf, mit einem breiteren Verhandlungsmandat an den Verhandlungstisch zurückzukehren. ver.di sei bereit, die Verhandlungen kurzfristig fortzusetzen.

ver.di hatte den Arbeitgebern ein Angebot für die Beschäftigten des untersten Lohnniveaus zum Abschluss eines Mindestlohntarifvertrages nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz unterbreitet. Für einfachste Tätigkeiten wie bei Sortierkräften sollte danach ein Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro vereinbart werden, der Mindestlohn für Müllwerker sollte nach Auffassung von ver.di bei mindestens 9,97 Euro liegen. Die Arbeitgeber hielten in den gestrigen Verhandlungen jedoch an ihrer Auffassung fest, für alle Tätigkeitsfelder einen Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro vereinbaren zu wollen.

‚Die Tariflöhne der Müllwerker liegen schon jetzt um 4 bis 5 Euro höher‘, betonte Ott. Die Arbeitgeberforderung nach einem deutlich niedrigeren Lohnniveau zeige, dass die Arbeitgeberverbände in Wirklichkeit nicht am Abschluss eines Mindestlohntarifvertrags interessiert seien.

Der Koalitionsausschuss hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass bis zum 4. Dezember ein Verhandlungsergebnis vorliegen müsse, um die Abfallbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufnehmen zu können. Dieses Ziel sei nun wegen der starren Haltung von VKA und BDE gefährdet. ‚Damit nehmen die Arbeitgeber in Kauf, dass sich der Dumpingwettbewerb aufgrund bevorstehender Ausschreibungen im nächsten Jahr weiter verschärft‘, betonte Ott. Nur mit einem Mindestlohn könne die Tarifflucht vor allem in der privaten Entsorgungswirtschaft eingedämmt werden.“

dpa meldet: „Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, hat Leiharbeit scharf verurteilt. ‚Leiharbeit ist (…) aus unserer Sicht ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft‘, sagte Möllenberg am 23. Oktober 2008 auf dem NGG-Gewerkschaftstag in Berlin. Der Grundsatz ‚gleiche Arbeit, gleiches Entgelt‘ müsse weiterhin gelten. Auch die Verlängerung von Arbeitszeiten ohne vollen Lohnausgleich werde seine Gewerkschaft nicht zulassen.

Erneut forderte Möllenberg die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Dafür gebe es auch viel Unterstützung aus der Politik. Quer durch die Parteien gebe es Stimmen, die «sehr wohl wissen, ohne eine Sicherung nach unten, funktioniert das in Zukunft nicht». Der Gewerkschaftschef verwies auf die Regelungen in anderen europäischen Staaten wie Großbritannien. Dort sei der gesetzliche Mindestlohn eine «Erfolgsgeschichte» geworden.

Darüber hinaus kritisierte die NGG den Ausgang des Bildungsgipfels von Bund und Ländern am Mittwoch in Dresden. Die Gewerkschaft sei von den Ergebnissen «mehr als enttäuscht‘, sagte Vorstandsmitglied Michaela Rosenberger. ‚Wir glauben, dass wir nicht die Zeit haben, in diesem Land auf langfristige Maßnahmen (…) zu warten. Sondern wir brauchen sofort ein Programm, dass es möglich macht, Menschen in diesem Land Bildung zu vermitteln.‘

Die NGG hat knapp 206 000 Mitglieder und vertritt die Interessen der Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie, im Lebensmittelhandwerk sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe.“

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Das Fazit eines Betroffenen auf die Frage, wer denn verantwortlich sei für die Situation: „Die Arbeitgeber und die Regierung. Besonders die Regierung, weil sie das zu lässt. Da könnten wir auch gleich für die Regierung Leute aus Osteuropa holen, die wären billiger.“

ZDF Reporter Andreas Ewels berichtet:

„Vermittlung - häufig illegal

Gewerkschafter Matthias Brümmer (NGG) kennt die illegalen Machenschaften. Hinter ausländischen Firmen würden sich oft reine Anwerberbüros verbergen, einen Schlachtbetrieb gebe es nicht, erzählt er und nimmt uns mit nach Budapest, Hauptsitz eines der größten Anwerberbüros Europas. Von hier aus werden Arbeitskräfte nach ganz Deutschland vermittelt. Und tatsächlich: Beim Firmensitz in Budapest findet Matthias Brümmer keinen Schlachtbetrieb. Trotzdem hat die Firma offenbar beste Kontakte zu deutschen Schlachthöfen. Matthias Brümmer will das unterbinden - er hat Strafanzeige gestellt. Der Gewerkschafter fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen die Anwerberbüros und die unseriösen Schlachtbetriebe. Ein Ruf, der bislang nur wenig Gehör findet.“

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