MINDESTLOHN
WEBLOG

ver.di meldet:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch für die Vergangenheit.

‚Nunmehr ist definitiv entschieden, dass die CGZP auch in der Vergangenheit keine wirksamen Tarifverträge abgeschlossen hat‘, betonte Dina Bösch, zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied. ‚Diese Tarifverträge stehen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Equal Pay nun nicht mehr entgegen‘, so Bösch.

Das LAG Berlin-Brandenburg stellte im Nachgang zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.12.2010 fest, dass die CGZP auch am 29.11.2004, 19.06.2006 und 9.07.2008 nicht tariffähig war und bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.05.2011.

Zwar sei schon mit der Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2010 zur Tarifunfähigkeit der CGZP klar gewesen, dass die CGZP auch zu keinem Zeitpunkt davor tariffähig war. Dies habe man unschwer aus der Entscheidungsbegründung des BAG ersehen können, sagte Dina Bösch.

‚Es bleibt zu hoffen, dass die Verleiher nun endlich aufhören mit dem skandalösen Versuch, sich für die Vergangenheit auf Vertrauensschutz zu berufen‘, so die Gewerkschafterin, und weiter: ‚Zugleich verweisen sie ihre ehemaligen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer auf unklare Regelungen in ihren Arbeitsverträgen mit mehrfach Verweisungen auf komplizierteste Ausschlussfristen.‘ Jemand, der so geschickt zu Lasten der Leiharbeitsbeschäftigten formulierte Verträge verhandle, benötige keinen „Vertrauensschutz“ in die Rechtswirksamkeit seines Tuns. Schon einige Jahre vor der BAG Entscheidung vom Dezember 2012 sei die Tariffähigkeit der CGZP angezweifelt worden. Die Verleiher hätten sich dementsprechend frühzeitig auf die Folgen der Entscheidung vorbereiten können.

‚Seriöse Unternehmen hätten das zumindest getan‘, hob Bösch hervor.

Sie begrüßte, dass die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung nicht zugelassen worden sei. Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, dem Bemühen der Verleiher, sich mit dem Argument des Vertrauensschutzes ihren Zahlungsverpflichtungen zu entziehen, entgegen zu treten. ‚Da wird die Insolvenz der Verleiher als Drohkulisse an die Wand gemalt - die Situation der betroffenen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird dabei jedoch völlig ausgeblendet‘, betonte Bösch.“

In den Tarifverhandlungen für den nordrhein-westfälischen Einzelhandel gibt es eine Einigung. Zudem wurde ein Mindestlohn vereinbart. In der Mitteilung heißt es:

„Bis zuletzt hatte es Auseinandersetzungen um die von ver.di geforderte gleiche altersunabhängige Entlohnung für Beschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung gegeben. Hier schlossen ver.di und der Handelsverband einen Kompromiss, wonach es für diese Beschäftigtengruppe nur noch eine Entgeltgruppe gibt.

Der Mindestlohn im nordrhein-westfälischen Einzelhandel würde danach 8,50 Euro im 1. Tätigkeitsjahr, 9 Euro im zweiten und 9,50 Euro im dritten Jahr betragen. Alle Beschäftigten behalten ihren bisherigen Besitzstand, soweit die Gehälter darüber liegen. Nach dem 3. Tätigkeitsjahr gelten für die Beschäftigten dann die Tarifgruppen für gelernte Tätigkeiten. ‚Das bietet besonders den jungen Angestellten schnellere Aufstiegschancen‘, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Lieselotte Hinz.“

Hunderttausende Rentner arbeiten auch noch im Ruhestand - oft aus reiner Geldnot. Für viele reicht die staatliche Rente nicht zum Leben, mit Mini-Jobs halten sie sich knapp über Wasser. SPIEGEL ONLINE traf Malocher jenseits der 70.

Hoffentlich mit einem Tariflohn.

Die NGG meldet:

„Hamburg – 9. Februar 2009 - Nach Informationen der LebensmittelZeitung habe Aldi Nord den Lieferanten in der Lebensmittelindustrie einen umfangreichen Forderungskatalog hinsichtlich Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz übermittelt. ‚Wir unterstützen das‘, hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärt.

‚Artgerechte Tierhaltung und Produktqualität reichen aber nicht aus. Der Forderungskatalog ist scheinheilig angesichts dessen, dass der Preiskampf bei den Discountern derzeit in die nächste Runde geht. Dadurch wächst der Druck auf die Beschäftigten und die Lieferanten nicht nur in Deutschland enorm. Zu befürchten ist weiteres Lohn- und Sozialdumping.‘ Notwendig sei es deshalb, diesen Forderungskatalog zu ergänzen: Auch Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen gewährleistet sein.

‚Niedrige Preise sind nicht um jeden Preis zu haben.‘ Dies sei inzwischen auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen, wie eine heute veröffentlichte Studie zeige. Fast die Hälfte der Deutschen meide Discounter mit mutmaßlich schlechten Arbeitsbedingungen. ‚Mit einem Gütesiegel, das auch die Arbeitsbedingungen wie Abschluss und Einhaltung von Tarifverträgen oder die Bezahlung von Ãœberstunden einbeziehe, könnten die Discounter ihr Image verbessern‘, so Möllenberg.“

NGG meldet: „Hamburg – 30. Januar 2009 - Am kommenden Sonntag, den 1. Februar 2009, zeigt die ARD den Tatort ‚Kassensturz‘. In dieser SWR-Produktion, so zeigen die Vorberichte, bekommen die Fernsehzuschauer einen Einblick, wie viel Druck Arbeitgeber in den Discountern auf die Beschäftigten ausüben.

‚Wir begrüßen es sehr, dass der Tatort solche Themen aufgreift und damit in die öffentliche Diskussion trägt‘, sagt Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Auch in anderen Bereichen der Lebensmittelwirtschaft zeige sich die Macht der Discounter. So sei im Zusammenhang mit dem Milchlieferboykott im Jahr 2008 auf die Macht der Supermärkte und Discounter hingewiesen worden.

Aktuell, so Güster, könne man den Eindruck gewinnen, dass der Discounter Lidl Gefallen an der Produktion von Lebensmitteln gefunden hätte. Nach Presseberichten plane Lidl, nachdem bereits 2008 die Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke (MEG) übernommen worden sei, den Aufbau einer eigenen Mineralwasserproduktion am Niederrhein. ‚Für den Markt bedeutet dies eine große Belastung. Wenn neue Werke für die Produktion von Handelsmarken gebaut werden, gefährdet das Standorte anderer, etablierter Hersteller. Statt sich auf das Kerngeschäft Handel zu konzentrieren, verstärkt Lidl so den Preisdruck und gefährdet Arbeitsplätze‘, so der NGG-Vize weiter. ‚Ich hoffe, dass viele Menschen den Tatort sehen und über die Vorgehensweisen großer Supermarktketten und Discounter nachdenken und Ihre Verantwortung als Verbraucherinnen und Verbraucher ernst nehmen.‘“

Mehr Informationen zum Thema auch im Internet.

ver.di meldet:

„Berlin, 02.12.2008 - Die Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft zwischen dem BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft), der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind am 1. Dezember 2008 in Frankfurt/Main ohne Ergebnis geblieben.

‚Die Arbeitgeber beharren darauf, ein bestimmtes, nur für die Sortierer vorgesehenes Mindestlohnniveau für mehrere Lohngruppen in der Abfallwirtschaft einzuführen und haben so die Verhandlungen ergebnislos zu Ende kommen lassen‘, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Damit würden BDE und VKA den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft gefährden. Er forderte die Arbeitgeber auf, mit einem breiteren Verhandlungsmandat an den Verhandlungstisch zurückzukehren. ver.di sei bereit, die Verhandlungen kurzfristig fortzusetzen.

ver.di hatte den Arbeitgebern ein Angebot für die Beschäftigten des untersten Lohnniveaus zum Abschluss eines Mindestlohntarifvertrages nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz unterbreitet. Für einfachste Tätigkeiten wie bei Sortierkräften sollte danach ein Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro vereinbart werden, der Mindestlohn für Müllwerker sollte nach Auffassung von ver.di bei mindestens 9,97 Euro liegen. Die Arbeitgeber hielten in den gestrigen Verhandlungen jedoch an ihrer Auffassung fest, für alle Tätigkeitsfelder einen Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro vereinbaren zu wollen.

‚Die Tariflöhne der Müllwerker liegen schon jetzt um 4 bis 5 Euro höher‘, betonte Ott. Die Arbeitgeberforderung nach einem deutlich niedrigeren Lohnniveau zeige, dass die Arbeitgeberverbände in Wirklichkeit nicht am Abschluss eines Mindestlohntarifvertrags interessiert seien.

Der Koalitionsausschuss hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass bis zum 4. Dezember ein Verhandlungsergebnis vorliegen müsse, um die Abfallbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufnehmen zu können. Dieses Ziel sei nun wegen der starren Haltung von VKA und BDE gefährdet. ‚Damit nehmen die Arbeitgeber in Kauf, dass sich der Dumpingwettbewerb aufgrund bevorstehender Ausschreibungen im nächsten Jahr weiter verschärft‘, betonte Ott. Nur mit einem Mindestlohn könne die Tarifflucht vor allem in der privaten Entsorgungswirtschaft eingedämmt werden.“