MINDESTLOHN
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dpa meldet: „Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, hat Leiharbeit scharf verurteilt. ‚Leiharbeit ist (…) aus unserer Sicht ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft‘, sagte Möllenberg am 23. Oktober 2008 auf dem NGG-Gewerkschaftstag in Berlin. Der Grundsatz ‚gleiche Arbeit, gleiches Entgelt‘ müsse weiterhin gelten. Auch die Verlängerung von Arbeitszeiten ohne vollen Lohnausgleich werde seine Gewerkschaft nicht zulassen.

Erneut forderte Möllenberg die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Dafür gebe es auch viel Unterstützung aus der Politik. Quer durch die Parteien gebe es Stimmen, die «sehr wohl wissen, ohne eine Sicherung nach unten, funktioniert das in Zukunft nicht». Der Gewerkschaftschef verwies auf die Regelungen in anderen europäischen Staaten wie Großbritannien. Dort sei der gesetzliche Mindestlohn eine «Erfolgsgeschichte» geworden.

Darüber hinaus kritisierte die NGG den Ausgang des Bildungsgipfels von Bund und Ländern am Mittwoch in Dresden. Die Gewerkschaft sei von den Ergebnissen «mehr als enttäuscht‘, sagte Vorstandsmitglied Michaela Rosenberger. ‚Wir glauben, dass wir nicht die Zeit haben, in diesem Land auf langfristige Maßnahmen (…) zu warten. Sondern wir brauchen sofort ein Programm, dass es möglich macht, Menschen in diesem Land Bildung zu vermitteln.‘

Die NGG hat knapp 206 000 Mitglieder und vertritt die Interessen der Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie, im Lebensmittelhandwerk sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe.“

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Das Fazit eines Betroffenen auf die Frage, wer denn verantwortlich sei für die Situation: „Die Arbeitgeber und die Regierung. Besonders die Regierung, weil sie das zu lässt. Da könnten wir auch gleich für die Regierung Leute aus Osteuropa holen, die wären billiger.“

ZDF Reporter Andreas Ewels berichtet:

„Vermittlung - häufig illegal

Gewerkschafter Matthias Brümmer (NGG) kennt die illegalen Machenschaften. Hinter ausländischen Firmen würden sich oft reine Anwerberbüros verbergen, einen Schlachtbetrieb gebe es nicht, erzählt er und nimmt uns mit nach Budapest, Hauptsitz eines der größten Anwerberbüros Europas. Von hier aus werden Arbeitskräfte nach ganz Deutschland vermittelt. Und tatsächlich: Beim Firmensitz in Budapest findet Matthias Brümmer keinen Schlachtbetrieb. Trotzdem hat die Firma offenbar beste Kontakte zu deutschen Schlachthöfen. Matthias Brümmer will das unterbinden - er hat Strafanzeige gestellt. Der Gewerkschafter fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen die Anwerberbüros und die unseriösen Schlachtbetriebe. Ein Ruf, der bislang nur wenig Gehör findet.“

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ver.di meldet:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat einen ersten Erfolg gegen Leiharbeit in Zeitungsverlagen erzielt. Redakteurinnen, Redakteure und andere Verlagsangestellte, die seit 1. Januar 2007 in einer konzerneigenen Leiharbeitsfirma beschäftigt waren, werden wieder in das Stammhaus der Augsburger Allgemeinen Zeitung integriert. Ab 1. Januar 2009 gelten für die Beschäftigten die Flächentarifverträge, die deutlich besser sind als die Regelungen in der Leiharbeitsfirma.

Dieses Ergebnis sei Folge einer intensiven Betriebs- und Öffentlichkeitsarbeit, die zwischen den betroffenen Beschäftigten, Betriebsrat und ver.di eng abgestimmt wurde, betonte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Unter anderem habe man Erkenntnisse aus einer Mitarbeiterumfrage nach dem DGB-Index Gute Arbeit www.dgb-index-gute-arbeit.de nutzen können.

‚Trotz des Erfolges zeigen dieses Beispiel und ähnliche Entwicklungen in anderen Medienunternehmen, dass der gesetzliche Rahmen für Zeitarbeit dringend verbessert werden muss. Die Dauer muss begrenzt und ein echtes Equal Pay sichergestellt werden‘, erklärte Werneke.“

Auf schlimme Arbeitgeber Tricks weist www.main-rheiner.de hin.

„Reinigungsfirmen wechseln Namen, um Mindestlohn zu umgehen

Vom 16.06.2008

WORMS Immer häufiger ‚tarnen‘ sich Reinigungsfirmen, um den Mindestlohn für Putzkräfte zu umgehen. Darauf weist die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG Bau Rheinhessen-Vorderpfalz hin. Auch in Worms wird oft nicht der Mindestlohn bezahlt.“

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dpa meldet: „Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft ver.di nimmt einen neuen juristischen Anlauf gegen die im Postgewerbe konkurrierende GNBZ. Mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht Köln will ver.di der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste ihren Status als Arbeitnehmervertretung aberkennen lassen. Die GNBZ sei mit Hilfe der Briefdienstleister PIN und TNT im vergangenen Jahr ‚einzig gegründet worden, um einen Postmindestlohn zu verhindern‘, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis am 27. Mai in Berlin. Es handele sich um einen ‚Verein‘, der die notwendigen Kriterien einer Gewerkschaft nicht erfülle und deshalb auch keine gültigen Tarifverträge abschließen könne.

Zu diesen Bedingungen gehöre die wirtschaftliche Unabhängigkeit von den Arbeitgebern, eine ausreichende Mitgliederzahl und demokratische Strukturen innerhalb der Gewerkschaft. Nach Aktenlage gebe es aber genügend Hinweise darauf, dass die GNBZ auf Betreiben der Unternehmen PIN und TNT gegründet worden sei und nicht von Arbeitnehmern, sagte Kocsis. ‚Die GNBZ ist entstanden, weil man willfährige Tarifpartner brauchte.‘

ver.di hat zugleich Beschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen das GNBZ-Vorstandsmitglied Arno Doll sowie gegen den früheren Chef der PIN Group, Günter Thiel, eingelegt. ver.di sieht bei Doll Anhaltspunkte für Bestechlichkeit und bei Thiel für Untreue. Bei der Gründung der GNBZ sollen mindestens 133 000 Euro von der PIN-Holding an die GNBZ geflossen sein, wie aus Unterlagen des PIN-Insolvenzverwalters Bruno Kübler hervorgeht. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte hingegen keinen Straftatbestand erfüllt gesehen und das Verfahren deshalb Mitte April eingestellt.

Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ) hatte mit der GNBZ im Dezember Mindestlöhne von 6,50 Euro in Ost- und 7,50 Euro in Westdeutschland vereinbart. Seit 1. Januar gilt der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro.“

„Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 21. Mai 2008 die inzwischen weit verbreitete Praxis von größeren Unternehmen, Arbeitnehmer zum Abschluss neuer Arbeitsverträge mit eigenen Verleihfirmen zu drängen und diese Arbeitnehmer anschließend zurück an das Unternehmen zu verleihen, begrenzt.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einem Rechtsstreit, der als Musterverfahren im ver.di-Rechtsschutz betrieben wurde, können Aufhebungsverträge der Arbeitnehmer mit dem Mutterunternehmen unter bestimmten Bedingungen rechtsunwirksam sein. Die Arbeitnehmer haben dann einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Verleihunternehmen zu den bisherigen besseren Arbeitsbedingungen.“

Die NGG meldet: „Mehr als fünfhundert Zuhörer und Zuhörerinnen kamen am 20. Mai 2008 ins Frankfurter Gewerkschaftshaus, als der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg über ‚Weinzheimer Verhältnisse‘ in den Betrieben sprachen.“

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