MINDESTLOHN
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ver.di meldet: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat ihre Forderung bekräftigt, dass Pflegekassen Verträge mit Pflegeheimen nur dann abschließen sollten, wenn die Bezahlung nach den einschlägigen Tarifverträgen gewährleistet sei. ‚Eine angemessene Bezahlung nach Tarifvertrag darf keinen Wettbewerbsnachteil darstellen. Ansonsten werden Niedrigstlöhne in Pflegeheimen zur Regel‘, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am 25. Februar 2008. Sie wies angesichts der Schlussberatungen zur Reform der Pflegeversicherung darauf hin, dass für eine gute Pflege auch gut ausgebildetes Personal benötigt werde. ‚Danach müssen sich auch die Pflegesätze richten.‘

ver.di unterstütze den Ansatz der Bundesregierung, die ‚ortsübliche Vergütung‘ des Personals zur Voraussetzung für die Zulassung eines Pflegeheims zu machen. ‚Wenn damit unsere Tarifverträge gemeint sind, ist das sehr zu begrüßen‘, sagte Paschke. Auch für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige sei eine solche Bestimmung wichtig. Sie müssten darauf vertrauen dürfen, dass sie von gutem Personal mit ordentlichen Arbeitsbedingungen versorgt würden.

Die Reform der Pflegeversicherung (Pflegeweiterentwicklungsgesetz) soll noch in der ersten Märzhälfte vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Leistungsverbesserungen. In den Anhörungen hatten sich neben den Gewerkschaften auch die kommunalen und freigemeinnützigen Heimträger für eine tarifliche Vergütung als Zulassungsvoraussetzung ausgesprochen. Ablehnung kam dagegen nur vom Bundesverband privater Anbieter.“

dpa meldet: „Wolfsburg (dpa) - Der VW-Betriebsrat hat deutlich höhere Löhne für Leiharbeiter bei Volkswagen gefordert. Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh sprach sich am 25. Februar 2008 für eine Anpassung der Einkommen von Leiharbeitern an diejenigen der Stammbelegschaft aus. ‚Wir wollen, dass bei Volkswagen gleiches Geld für gleiche Arbeit gezahlt wird‘, sagte Osterloh der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wolfsburg, einen Tag vor der Betriebsversammlung in dem VW-Stammwerk.

Osterloh forderte den Vorstand auf, ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie künftig mit Leiharbeitern bei Volkswagen umgegangen werden soll. ‚Wir erwarten, dass die Anzahl der Leiharbeiter in der Volkswagen AG dabei ebenso festgeschrieben wird wie die Einsatzdauer, die Tätigkeiten und die Entlohnung.‘ Im Mittelpunkt stehe dabei das Ziel, dass Leiharbeiter künftig genau so wie die Stammbelegschaften bezahlt werden sollten.

‚Es steht uns bei Volkswagen nun wirklich nicht gut zu Gesicht, wenn wir einerseits von sozialer Verantwortung reden und andererseits bei dieser Frage hinter der allgemeinen Entwicklung hinterherhinken‘, sagte Osterloh. Andere Unternehmen in der Automobilindustrie hätten ihre Vereinbarungen bereits unter Dach und Fach. ‚Deshalb erwarten wir von unserem Vorstand, dass er in Kürze die ersten konkreten Vorschläge vorlegt.‘

Bei Volkswagen werden hauptsächlich Zeit- und Leiharbeiter der VW- Töchter Wolfsburg AG und Autovision eingesetzt. Osterloh: ‚Wir wollen, dass hier zügig Gespräche mit der IG Metall aufgenommen werden können.‘“

Die Seite der IGBAU

„Die ver.di-Bundestarifkommission für das Wach- und Sicherheitsgewerbe hat am 19. Februar das Verhandlungsergebnis für einen Mindestlohntarifvertrag nach Entsendegesetz im Wach- und Sicherheitsgewerbe abgelehnt und gegenüber dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

Bei den Tarifverhandlungen war es zentrales Ziel der ver.di-Tarifkommission für möglichst viele Beschäftigtengruppen im Wach- und Sicherheitsgewerbe eine Vergütung von mindestens 7,50 € zu vereinbaren. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass ein bundesweiter Mindestlohntarifvertrag keine nachteiligen Auswirkungen auf die regionalen ver.di-Tarifverträge der Landesbezirke im Wach- und Sicherheitsgewerbe hat.

Vor allem in der Frage der Mindestlohnhöhe lag für die Bundestarifkommission kein annehmbares Verhandlungsergebnis vor; eine Mindestlohnvereinbarung in weiten Bereichen deutlich unter 7,50 € war für die ver.di-Tarifkommision nicht akzeptabel.“

Die NGG meldet:

„Alle Entgelte im Gastgewerbe in Nordrhein-Westfallen steigen ab 1. März 2008 um drei Prozent. Ein Jahr später noch einmal um 2,5 Prozent. Ein Riesenerfolg ist vor allem auch, dass die untere Entgeltgruppe ersatzlos gestrichen und der Einstiegslohn damit um mehr als 100 Euro angehoben wurde. Schrittweise werden bis 2009 dann 7,64 Euro pro Stunde als Einstiegslohn erreicht.“

ver.di meldet:

„Anlässlich der 10. Internationalen Kongressmesse ‚Call-Center World‘, die am 19. Januar in Berlin beginnt, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die bundesweit rund 150.000 Beschäftigten bei branchenunabhängigen Call-Center Dienstleistern tarifvertragliche Regelungen. In den meisten Unternehmen und Konzernen werde den Beschäftigten zu wenig Urlaub gewährt, die Arbeitszeit läge mit 40 bis 42 Stunden in der Woche zu hoch und der Grundlohn mit durchschnittlich 5,50 und 6,50 Euro zu niedrig.

Eine Umfrage unter Call-Center Beschäftigten habe im Herbst 2007 ergeben, dass 99 Prozent der Befragten mit ihrer Bezahlung unzufrieden sind. 51 Prozent sagten, dass sie einen Zweitjob zum Überleben brauchen und 23 Prozent der Befragten gaben an, zusätzliche staatliche Unterstützungsleistungen zu erhalten.

‚Es ist gut, dass bei den Call-Center Dienstleistern in den letzten Jahren so viele Arbeitsplätze geschaffen wurden, aber der ständige Preiskampf um Aufträge geht zu Lasten der Beschäftigten. Viele haben seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr erhalten, oft gab es sogar Lohnsenkungen‘, sagte ein ver.di-Sprecher. ‚Wir brauchen dringend tarifvertragliche Strukturen und einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro.‘“

ver.di Berlin meldet:

„Der von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durchgesetzte Mindestlohn für Briefdienste beschert den rund 1000 Beschäftigten in der Briefzustellung und -verteilung der PIN AG Berlin erstmals eine deutliche Lohnsteigerung. Die PIN AG Berlin zahlt ihren Mitarbeitern den seit Jahresanfang allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Branche. Dadurch liegt der Bruttomonatsverdienst der ca. 600 Zusteller/innen jetzt 36 Prozent über ihrem bisherigen Festgehalt. Selbst Beschäftigte, die in der Vergangenheit zusätzlich den vollen Prämiensatz für Anwesenheit und Qualität erhalten haben, verdienen mit dem Mindestlohn 19 Prozent mehr.

‚Unser Kampf für den Mindestlohn in der Briefdienstbranche hat sich gelohnt. Damit haben wir erreicht, dass die Beschäftigten der PIN AG Berlin endlich für ihre gute Arbeit angemessen bezahlt werden. Nicht wenige Mitarbeiter/innen mussten die letzten Jahre – trotz 40-Stundenwoche und mehr - am Rande des Existenzminimums leben‘, so Benita Unger, zuständige ver.di-Fachbereichsleiterin in Berlin und Brandenburg.

ver.di hält es für selbstverständlich, dass sich ein Unternehmen wie die PIN AG Berlin, welches von öffentlichen Aufträgen profitiert, an geltende Gesetze hält. Das ist jedoch nicht bei allen Briefdiensten der Region der Fall. Firmen wie z. B. City Brief Bote in Schwedt und Blitzkurier in Rathenow – beide Beförderer von Behördenpost - oder DEBEX in Potsdam enthalten den Zusteller/innen den allgemeinverbindlichen Mindestlohn vor. ver.di wird sich mit Nachdruck gegen die Rechtsbeugung dieser Arbeitgeber und für die Ansprüche der Beschäftigten einsetzen.“