MINDESTLOHN
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„ver.di dringt nun auch auf einen Mindestlohn für Pflegekräfte. Vorstandsmitglied Paschke sagte dem Tagesspiegel (6. Dezember 2007), für Anfang Januar sei dafür ein Treffen mit den Arbeitgebern geplant. Das Interesse für Mindestlöhne komme auch von den Wohlfahrtsverbänden, die sich zunehmend einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt sähen. So zahlten private Anbieter ambulant tätigen Pflegekräften in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen Stundenlöhne von gerade mal vier Euro.

Die Union signalisierte Zustimmung. Wenn man einen Tariflohn vereinbaren und diesen dann für allgemeinverbindlich erklären könne, wäre das „eine gute Sache“, sagte der CDU-Pflegeexperte Zylajew der Zeitung und fügte hinzu: ‚In der Pflege darf der Wettbewerb nicht über Löhne gehen.‘“ (ddp)

Andre, Azubi bei PIN, hat einen bemerkenswerten Kommentar geliefert. Er schreibt: „Hallo, ich arbeite auch bei der Pin, bzw. ich mach da gerade meine Ausbildung zum Kaufmann für Kurier- Express- und Postdienstleistungen.“

AFP meldet am 4. Dezember 2007:

„Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe fordert einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von neun Euro, um damit auch die Attraktivität von Pflegeberufen zu verbessern. ‚Vor allem Pflege- und Hilfskräfte im Gesundheitswesen leiden bereits heute vielerorts unter einem unzumutbaren Lohndumping‘, erklärte Gf. Wagner in Berlin. Dies führe dazu, dass immer mehr ungelernte Arbeitskräfte eingesetzt würden.“

AP meldet: „Berlin (AP) Der vor fünf Monaten eingeführte Mindestlohn für Gebäudereiniger wird nach Darstellung der IG BAU großflächig missachtet. Eine Schwerpunktaktion der Finanzkontrolle Schwarzarbeit habe 11.000 Arbeitnehmer überprüft und ergeben, dass in rund 20 Prozent der Fälle der Mindestlohn nicht gezahlt werde, sagte IG-BAU-Bundesvorstand Frank Wynands am 30. Januar in Berlin. Anzeige

‚Hier wird mit viel krimineller Energie gegenarbeitet‘, sagte Wynands. Häufig werde der Lohn mit unrealistisch kurzen Zeitvorgaben für die Putzkolonnen gedrückt.

Dennoch lobte er die Aufnahme der Gebäudereiniger in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. ‚Die Situation ist nach wie vor nicht gut, aber es ist etwas besser geworden‘, sagte Wynands. ‚Wir sind sicher auf dem richtigen Weg.‘ Vor allem die hohen Bußgelder wirkten abschreckend auf die Unternehmen. Nun müssten die Kontrollen verstärkt werden, sagte das Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt.

Die Branche hat rund 800.000 Beschäftigte. Der Mindestlohn beträgt seit dem 1. Juli im Westen 7,87 Euro und im Osten 6,36 Euro.“

Gewinner im Fotowettbewerb ausgezeichnet
IG BAU präsentiert „Saubere Momente“ aus ganz Deutschland

Vom Fensterputzer am Hauptstadtbahnhof bis zur Kino-Putzfrau: „Saubere Momente“ aus ganz Deutschland – die IG BAU präsentierte ungetrübte (Ein-) Blicke in den Alltag der Gebäudereinigung. Es geht um die besten Schnappschüsse rund ums Saubermachen.

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Druckfrischer könne ein Buch kaum schnuppern, erklärte Mitautor Uli Röhm bei der Vorstellung der Neuerscheinung „Das Lohndumping-Kartell. Großverlage bekämpfen den Post-Mindestlohn“ am 29. November in Berlin.

Das Buch sei quasi „dreimal geschrieben“ worden, weil die aktuellen Ereignisse um die Etablierung eines Mindestlohns für die Briefzusteller die Recherchearbeit „immer wieder überholten“. Entstanden sei mit der im VSA-Verlag erschienenen, knapp 100 Seiten starken Publikation „kein klassisches Enthüllungsbuch, aber ein Erklärstück über politische Zusammenhänge“. Es gehe um wirtschaftliche Hintergründe, mit welchem Geschäftsmodell die neuen Briefdienstleister versuchen, dem einstigen Monopolisten Deutschen Post AG Marktanteile abzujagen. Innovative Produkte oder bessere Dienstleistungsqualität spielten dabei kaum eine Rolle. Die PIN AG, TNT und viele andere, oft von Zeitungsverlagen etablierte Unternehmen setzten vielmehr auf öffentlich subventioniertes Lohn- und Sozialdumping. Die Zusteller erhalten Löhne, von denen sie nicht leben können und die sie berechtigen, staatliche Transferleistungen wie ergänzendes Arbeitslosengeld II in Anspruch zu nehmen. Die Steuerzahler müssen das Geschäft einer ganzen Branche „ausbaden“, rechnen die Wirtschaftsjournalisten Uli Röhm und Wilfried Voigt vor und verweisen auf politische Ränkespiele und Wirken der Verleger-Lobby im Hintergrund. Sie haben ihr Buch gerade rechtzeitig vor der vollständigen Liberalisierung des deutschen Briefmarktes vorgelegt. Mindeststandards für die rund 220 000 Beschäftigten der Briefdienstbranche seien alternativlos, betonte dazu die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andreas Kocsis. Wenn die tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhne von acht bis 9,80 Euro für Briefzusteller nicht für allgemeinverbindlich zu erklärt würden, gerieten auch bei der Deutschen Post AG Lohn- und Sozialgefüge verstärkt unter Druck und das Modell könnte in anderen Wirtschaftsbereichen Schule machen. „Der Mindestlohn ist erst vom Tisch, wenn wir ihn haben“, bekräftigte sie.

neh

dpa meldet: „Berlin (dpa) - Im Konflikt über einen Mindestlohn für Briefzusteller haben die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste einen neuen Tarifvertrag vorgelegt.

Der am Donnerstag unterzeichnete Vertrag enthält Klarstellungen zum Geltungsbereich. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorliegt, heißt es: Der Tarifvertrag gelte für alle Arbeitnehmer von Briefdienstleistern, ‚die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte‘ befördern.

Damit sollen die Chancen erhöht werden, dass eine Lohnuntergrenze für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.“

Nun wird es ernst:

„Berlin – 28. November 2007. Für die Tarifrunde 2008 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten (NGG) eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 4,5 bis sechs Prozent steigen sollen.

In Tarifgebieten, in denen die untersten Tariflöhne unter 7,50 Euro pro Stunde liegen, sollen diese auf mindestens 7,50 Euro erhöht werden. Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, begründete die Tarifempfehlung: ‚Die Menschen müssen teilhaben am Produktivitätsfortschritt. Aber auch, um die Binnennachfrage endlich anzukurbeln, ist es an der Zeit, die Realeinkommen wieder zu erhöhen. Wir wollen ein Stück abhaben, von der Torte, die es zu verteilen gibt.‘ Für die rund 520.000 Beschäftigten im Ernährungsgewerbe und die rund 1,3 Millionen Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe werden die Tarifkommissionen ‚die erfolgreiche, betriebsnahe und branchenorientierte Tarifpolitik fortsetzen‘, hat Möllenberg angekündigt. Die Laufzeit der Anschlusstarifverträge solle zwölf Monate betragen.“