MINDESTLOHN
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In einer Pressekonferenz zum Thema Mindestlohn hat am 11. Oktober in Hannover die ver.di-Landesleitung Niedersachsen-Bremen eine Schwarze Liste veröffentlicht. Darin werden beispielhaft für mehrere Branchen Firmen genannt, die Löhne unter 6,00 Euro die Stunde zahlen. Besonders kritisiert wurden ferner die Arbeitsbedingungen der Briefbranche-Unternehmen PIN Group und TNT Post. Landesleiter Siegfried Sauer forderte Ministerpräsident Wulff auf, in der Bundesratssitzung am 12.10. sowohl dem Gesetzentwurf für einen Mindestlohn in der Briefbranche als auch für den Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz für einen gesetzlichen Mindestlohn zu stimmen.

Die Schwarze Liste wurde später zurückgezogen.

Gefunden auf recyclingmagazin.de

„Für die rund 160.000 Beschäftigten der Abfallentsorgung rückt ein Mindestlohn näher. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), der als Arbeitgeberverband auftritt, hat der Aufnahme von Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di zugestimmt.“

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Während eines Seminars zum Thema „Aktuelle Entwicklung in der Entsorgungswirtschaft und ihre Auswirkungen auf die privaten und öffentlichen Betriebe in NRW“ haben sich Betriebs- und Personalräte der ver.di-Fachgruppe Entsorgung für ein Ende des ruinösen Verdrängungs- und Unterbietungswettbewerbs in der Branche ausgesprochen und „Schluss mit Dumping“ bei Ausschreibungen, Angeboten und Tarifverhandlungen gefordert. Der Wettbewerb werde derzeit nur noch über die Senkung von Personalkosten, durch Tarifflucht, Senkung von Vergütungs- und Sozialstandards und dem Einsatz von Leiharbeitnehmern betrieben, kritisierten die Arbeitnehmervertreter aus zahlreichen Betrieben der öffentlichen und privaten Entsorgung. Dieser Entwicklung müsse auch durch die Einführung eines Mindestlohns Einhalt geboten werden. Die Landesfachgruppe wird jetzt alle öffentlichen und privaten Arbeitgeber der Abfallwirtschaft in NRW anschreiben, um ihre Bereitschaft zum Abschluss eines Mindestlohntarifvertrages für die Entsorgungsbranche abzufragen. Das Ergebnis wird anschließend veröffentlicht. Darüber hinaus wird die Fachgruppe alle Kolleginnen und Kollegen der öffentlichen und privaten Entsorgung mit Flugblattaktionen über einen Mindestlohntarifvertrag informieren und zur Unterstützung aufrufen.

Gestern Kollegin Brandt beim Beirat Digitale Chancen vertreten. Beirat tagte im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Ein schön wieder hergerichteter alter Bau in der Invalidenstraße. Sitzung endete gegen 18:00 Uhr. Alle strömten fröhliche dem Ausgang zu. Zu. Kein Wachpersonal da. Und der Vertreter des Ministeriums hatte auch keinen Schlüssel. Ungläubige Gesichter. Dann doch eine Wachfrau gefunden. Ich möchte raus. Wie, ist da nicht mehr offen? Nein. Moment. Telefongespräch. Sie können hier hinten runter, dann über den Hof oder rechts und dann wieder links. Danke. Ich mache mich auf den Weg. Im Erdgeschoss kommen noch andere Teilnehmer dazu. Dann gehen wir über den Hof. Nein, das geht nicht, sagt eine energische Frau. Der Ausgang über den Hof ist nur für RollstuhlfahrerInnen und den Minister. Der wird nichts dagegen haben. Nein, Sie können nicht über den Hof.

Wir machen uns auf den Weg. Treppe hoch, den Flur entlang, links und wieder rechts. Wir stehen vor einer Sicherheitsschleuse mit Drehtür. Die bewegt sich nicht. Was haben denn die gegenläufigen Kennzeichen auf dem Boden für eine Bedeutung? Wir stippen die Drehtür an. Sie bewegt sich. Aufatmen. Wir sind frei. Den langen Fluren des Ministeriums entronnen.

Ich denke: Da kann schon mal ein guter Gedanke verloren gehen.

Die IG Metall Pressestelle meldet:

„Frankfurt /Main (17. September) – Die IG Metall hat die Entscheidung des Tarifausschusses beim Bundesarbeitsministerium (BMAS), Mindestentgelte im Elektrohandwerk für allgemeinverbindlich zu erklären, begrüßt. ‚Damit ist sichergestellt, dass im Elektrohandwerk Lohndumping und Schmutzkonkurrenz ein Riegel vorgeschoben wird‘, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am 17. September in Frankfurt. Grundlage für die bundesweit geltende Regelung bilde der zwischen der IG Metall und dem Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) im Januar 2007 geschlossene Tarifvertrag für die Branche mit rund 300 000 Beschäftigten. ‚Das zeigt, dass die Tarifvertragsparteien, deren Branchen von Lohndumping und Schmutzkonkurrenz betroffen sind, Mindestlöhne und Mindeststandards für den richtigen Weg halten‘, sagte Huber.

Inhaltlich gilt die Regelung für alle Beschäftigten im Elektrohandwerk, die ihre Tätigkeiten außerhalb des Betriebes ausüben sowie für ausländische Unternehmen, deren Beschäftigte in Deutschland arbeiten. Die Höhe des tarifvertraglich festgelegten Mindestlohns liegt nach Angaben der IG Metall in den alten Bundesländern bei 9,20 Euro für 2007 und erhöht sich bis auf 9,60 Euro im Jahr 2010. Für die neuen Bundesländer gilt 2007 ein Mindestlohn von 7,70 Euro, der sich bis auf 8,20 Euro im Jahr 2010 erhöht. Huber bezeichnete die heutige Entscheidung als Signal, einem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne nicht weiter tatenlos zuzusehen. ‚Denn Arbeit darf nicht ihren Wert verlieren.‘

Mit der von der IG Metall und dem ZVEH durch einen Tarifvertrag ermöglichten Allgemeinverbindlichkeit sei nun ein wichtiger Schritt zu gleichen Wettbewerbsbedingungen unter den Betrieben und für die Beschäftigten getan. ‚Wir brauchen Wettbewerb mit Qualität und Effizienz - nicht mit Lohndumping.‘ Huber appellierte an den Gesetzgeber, schnellstens die Bedingungen zu schaffen, damit auch in anderen Branchen Mindestlöhne als unterste Lohngrenze eingezogen werden.“

Berlin, 4. September 2007

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. auf einen Mindestlohntarifvertrag für die rund 200.000 Beschäftigten der Postdienstebranche geeinigt. Der Mindestlohn für die Beschäftigten bei Briefdienstleistern liegt dementsprechend zwischen acht und 9,80 Euro. „Dieser Vertrag ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu fairen und sozialen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Postdienstebranche“, machte Andrea Kocsis vom ver.di-Bundesvorstand deutlich. Die Untergrenze von acht Euro stelle sicher, dass die Beschäftigten ihren Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit bestreiten könnten und nicht auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen seien. Die in dem Tarifvertrag vorgesehenen Ost-West-Differenzierungen trügen den aktuellen Einkommensstrukturen Rechnung. Der Vertrag sehe darüberhinaus einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn ab 2010 vor. Der Mindestlohn gelte für alle Beschäftigte in Betrieben, die Briefsendungen beförderten. Damit seien die Bestimmungen des Postgesetzes umgesetzt und gleichzeitig ausgeschlossen, dass der Mindestlohn durch veränderte Unternehmenskonzepte umgangen werde.

„Mit dem Mindestlohntarifvertrag haben wir unsere Aufgabe erfüllt, die Briefdienstleister vor weiterem Sozialdumping auch angesichts der sich verschärfenden Bedingungen durch die geplante Liberalisierung des deutschen Postmarktes zu schützen. Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der Politik. Wir fordern daher als nächsten Schritt, die von uns vereinbarten Mindestbedingungen spätestens zum 1. Januar 2008 für allgemein verbindlich zu erklären“, sagte Kocsis.

Na, Bitte. Es geht doch.

Gerade einen Anruf erhalten. Willst du was skandalisierbares? Immer. Also, im Postbahnhof hintern Ostbahnhof in Berlin läuft die Festveranstaltung der Jusos in der SPD und der Sozialistischen Jugend Deutschlands unter dem Motto „100 Years of Struggle for Peace and Equality“. Zeitgleich ist wohl auch eine Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung: Internationale Solidarität aktiv: Faire Globalisierung braucht fairen Handel. Und dann gibt es noch die Konferenz der SPD-BT-Fraktion: Decent Work - Gute Arbeit u. a..

Stell dir mal vor, die haben dort Sicherheitsleute, richtige Schränke, engagiert. Die sollen nur 4,50 Euro die Stunde verdienen. Er habe mal nachgefragt. Einer Kleiderschränke sagte, er würde mehr bekommen. So um die 6 Euro. Aber bei ihm wäre es was anderes. Er sei Selbständig.

Stell dir mal vor: Da macht die SPD eine Unterschriftensammlung für den Mindestlohn. Alle SPD-Oberen reden von der Notwendigkeit eines Mindestlohnes. Und dann, auf den eigenen Veranstaltungen setzen sie Leute ein, die unter dem geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde liegen. Oder sie bedienen sich Firmen, die mit Sub- Subunternehmen arbeiten. Schön ist das nicht.

Mein Informant schaut sich die Sache noch mal an.