MINDESTLOHN
WEBLOG

ver.di meldet:

„ver.di lehnt die Rentenpläne der FDP strikt ab: ‚Die Rente ab 60 nach liberaler Lesart bedeutet Altersarmut per Gesetz‘, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am 4. November 2009.

Die FDP hatte angekündigt, ein ‚neues Angebot für den Übergang von Arbeit zur Rente‘ schaffen zu wollen. Danach sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig bereits ab 60 Jahren die Möglichkeit erhalten, sich für eine Teil- oder Vollrente zu entscheiden. Entstehende Einkommenslücken sollen die Rentner den FDP-Plänen zufolge mit Nebenjobs schließen.

‚Damit droht ein Rentenkahlschlag in dramatischen Ausmaßen‘, warnte Hannack. So komme etwa eine heute 45-jährige Frau, die nach bisherigem Recht mit 67 Jahren beispielsweise 1.000 Euro Rente zu erwarten hätte, bei einem Renteneintritt mit 60 Jahren nach einer Zwangskürzung um 450 Euro auf nur noch 550 Euro monatlich. Dies resultiere aus Abschlägen wegen des vorgezogenen Renteneintritts im Volumen von rund 25 Prozent sowie sieben Jahren weniger Beitragsleistung.

Gleichzeitig werde durch die liberalen Rentenpläne der Druck auf viele Beschäftigte drastisch zunehmen, mit dem Arbeitgeber eine Ausstiegsregelung zu vereinbaren. ‚Viele Arbeitgeber könnten motiviert sein, ältere Beschäftigte in die Teilrente zu zwingen, um so Kosten zu sparen‘, sagte Hannack. Selbst wenn dann eine kleine Abfindung gezahlt würde, lasse sich der Rentenverlust nie wieder ausgleichen. ‚Die Grundsicherung wäre für diese Menschen unvermeidlich.‘

Anstatt die Menschen in die Altersarmut zu treiben, müssten die Arbeitgeber begreifen, dass dem drohenden Fachkräftemangel nur mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte begegnet werden könne, betonte Hannack.“

Die NGG meldet:

„‚Wir arbeiten mit jeder demokratischen Regierung zusammen und wir fordern, dass auch unter einer schwarz-gelben Koalition kein sozialer Kahlschlag stattfindet. Gerade in der Wirtschaftskrise zeigt sich, wie wichtig die Mitbestimmung der Betriebsräte und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte sind. Wir brauchen keine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder gar eine Lockerung des Kündigungsschutzes.‘ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Tag nach der Bundestagswahl erklärt.

‚Wenn jemand Hand anlegt an Arbeitnehmerrechte, wird er damit auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stoßen‘, so der NGG-Chef weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zugesagt, das Soziale nicht aus den Augen zu verlieren und die Arbeitnehmerrechte weiterhin zu sichern. Hieran müsse sie sich halten – ungeachtet der Forderungen der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und der FDP.

‚Was wir jetzt brauchen, um eine Finanzmarktkrise in der Zukunft zu verhindern‘, so Möllenberg, ‚ist eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Die Kosten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Sie tragen schon jetzt mit Lohneinbußen durch Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust einen erheblichen Teil der Krisenkosten.‘

Auch vor einer Heraufsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel könne NGG nur warnen, denn letztlich würden auch hier wieder die Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die schon jetzt einen großen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben, die Leidtragenden sein.

Seine Gewerkschaft, so der NGG-Vorsitzende Möllenberg, werde auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit und die Einführung eines dringend erforderlichen Mindestlohns von zunächst 7,50 Euro pro Stunde kämpfen: ‚Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nötiger denn je. Die wachsende Zahl derer, die für Niedriglöhne arbeiten und ihren kärglichen Lohn mit staatlicher Hilfe aufstocken müssen, belegt dies deutlich.‘“

In einem Artikel für Spiegel Online schreibt Thomas Straubhaar ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Hamburg und Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI):

„Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten.“

Klar, dass sieht man jeden Tag vor dem Kaffee Einstein in Berlin. Da sitzen schon ganz früh Leute, die keinen Anreiz mehr zum Arbeiten haben.

Der Professor schreibt weiter: „Niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten.“

Genau, darum haben Niedriglöhner auch mehrere Jobs.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hat laut staat.de „pauschale Aussage” der Bundeskanzlerin zum Mindestlohn kritisiert. „Die Bundeskanzlerin meinte im TV-Duell, dass ein ‚einheitlicher, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn‘ Arbeitsplätze kosten würde. Nach Aussage Laumann gebe es sowohl Studien, die den Mindestlohn als positiv bewerten und welche die ihn eher negativ betrachten“, schreibt staat.de.

Butterwegge: „Agenda 2020“ nach der Wahl? In einem Interview im ARD Morgenmagazin antwortete Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft und Geschäftsführender Direktor des Seminars für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln, auf die Frage:

„Dass die Steuern erhöht werden, welche auch immer, das steht für Sie außer Frage? Es gibt doch viele, die jetzt Steuersenkungen versprechen.

Antwort: Ja, das halte ich für demagogisch. Wenn da insbesondere bei der FDP solche Versprechungen gemacht werden, vor allen Dingen den Spitzensteuersatz um zehn Prozent zu senken und den Eingangssteuersatz für Geringverdiener nur um vier Prozent, dann wird natürlich die Kluft zwischen Arm und Reich, die bei uns ohnehin sehr tief ist, sich im Grunde noch mehr auftun. Das kann natürlich für eine friedliche Entwicklung der Gesellschaft nicht sinnvoll sein.

Frage: Warum glauben Sie, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird?

Antwort: Weil die Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöht, ungefähr neun Milliarden Euro einbringt, und weil man an die Einkommensteuer, die man in den letzten Jahren, vor allem, was den Spitzensteuersatz angeht, ständig gesenkt hat, weil man die Wohlhabenden und Reichen nicht belasten will. Da geht es nach der „Pferdeäpfel-Theorie“: Wir müssen den Reichen, den Wohlhabenden etwas geben, so wie man die Pferde gut füttern muss, wenn die Spatzen am Ende aus dem Kot der Pferde auf der Straße sich noch die Körner herauspicken sollen. Das ist die Theorie, nach (der) unsere Wirtschaft gegenwärtig funktioniert. Ich nenne sie neoliberal… Ich würde eher den Armen, den sozial Benachteiligten etwas geben. Nur das passiert nicht, weil die Lobby-Macht so stark ist. Ich meine, der Steuerzahlerbund ist auch eine Lobby-Organisation. Dem geht es darum, in alarmistischer Weise die Billionen Schulden der Bundesrepublik aufzuzeigen. In Wirklichkeit ist das Land natürlich sehr, sehr reich. Diesen Schulden stehen auch riesige Vermögen gegenüber. Man müsste nur eine soziale Steuerpolitik machen. Wenn man das täte, wäre die Lösung der Schuldenfrage kein Problem.“

Am 7. Juni finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wollten von den Kandidatinnen und Kandidaten wissen, welche Haltung sie zu der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn haben. Auf der Internetseite www.mindestlohn09.de steht nun das Ergebnis dieser Abfrage.