„Es ist enttäuschend, dass die große Koalition nach monatelangen Verhandlungen die gut 2,5 Millionen Menschen, die Hungerlöhne beziehen, weiter im Regen stehen lässt“, sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer am 15. Mai zu den Nichtergebnissen des Koalitionsausschusses. Sommer weiter: „Wir appellieren eindringlich an die Union, einen angemessenen Mindestlohn von 7,50 Euro nicht länger zu blockieren. Die Menschen brauchen ihn jetzt und nicht in weiter Ferne.“ Es helfe ihnen auch nicht, wenn der Mindestlohn zum Wahlkampfthema 2009 würde.
Die in der Koalition diskutierte Ausweitung des Entsendegesetzes wäre ein nicht ausreichender Minischritt. Er wäre auch noch vollkommen wirkungslos, wenn sich die Union mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, Anträge auf Allgemeinverbindlich-Erklärungen nur noch im Tarifausschuss zu entscheiden. Dann könnte die BDA weiterhin jeden Mindestlohn mit ihrem „Nein“ torpedieren. Auch die von der großen Koalition alternativ diskutierte Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Branchen, die das beantragen, macht einen Mindestlohn nicht überflüssig. Denn in vielen Bereichen ist es nicht möglich - auch weil die Arbeitgeber es verhindern wollen - repräsentative und bundesweite Tarifverträge abzuschließen oder zu erzwingen.
Inhaltlich zeichnten sich völlig unbefriedigende Lösungen ab, die vor allem darauf hinauslaufen würden, die negativen Folgen der Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns abzumildern. Das gelte z.B. für den Prüfauftrag, Einkommen zwischen 800 und 1.300 Euro ganz oder teilweise von Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. Das würde natürlich den Betroffenen helfen. Aber auch diese angedachte Maßnahme wäre bei einem ausreichenden Mindestlohn schlichtweg überflüssig.
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