MINDESTLOHN
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Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hält die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland für unverzichtbar, das meldet dpa. Vor allem im Dienstleistungssektor würden inzwischen häufig Löhne gezahlt, «die man nur als unanständig bezeichnen kann», sagte Peters am 30. Januar am Rande einer Kundgebung bei Opel in Rüsselsheim. «Von seinem Lohn muss der Mensch auch leben können.» In Bereichen, wo Gewerkschaften keine Chance hätten und Tarifverträge nicht mehr greifen würden, müsse eine Lösung gefunden werden. «In bestimmten Dienstleistungsbereichen muss schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden.» Dazu sei das Entsendegesetz auszuweiten.

von Ralf Krämer, ver.di Bereich Wirtschaftspolitik, 23.01.2007

Mindestlöhne verschlechtern angeblich die Beschäftigungschancen weniger leistungsfähiger Personen. Behauptet die Bundesbank in ihrem Januar Monatsbericht. Belege gibt es dafür nicht. Ein Zusammenhang zwischen den Beschäftigungschancen und der Existenz gesetzlicher Mindestlöhne ist nicht zu erkennen. Offensichtlich ist aber, dass Deutschland – ohne Mindestlohn – eine deutlich schlechtere Beschäftigungsentwicklung aufweist als die Länder mit Mindestlohn. Ob die Menschen von ihrem Lohn leben können, interessiert diese famosen Wissenschaftler sowieso nicht.

Zudem deute „die höhere Arbeitslosigkeit in Deutschland darauf hin, dass die Löhne generell immer noch zu hoch liegen“. Dafür bedarf es nach dieser schlichten Sicht keiner Begründung – es gilt grundsätzlich und immerdar. Empfohlen werden weitere „Reformen“ am Arbeitsmarkt. Gemeint sind weiterer Abbau des Kündigungsschutzes, noch mehr Leiharbeit, noch geringere Arbeitslosengeldansprüche. Der bekannte neoliberale Sermon.

Tatsächlich ist die Beschäftigungsentwicklung abhängig von der Arbeitskräftenachfrage, die sich wiederum aus der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ergibt. In den letzten 10 Jahren war das Wachstum hierzulande deutlich schwächer als in den anderen Ländern. Zentrale Ursache: die zu schwache Entwicklung der Binnennachfrage. Dafür ist wiederum die weit hinter den anderen Ländern zurückbleibende Lohnentwicklung sowie die Kürzungspolitik der öffentlichen Haushalte verantwortlich. Doch das nehmen die Bundesbank-Ökonomen nicht zur Kenntnis.

Einen wunderschönen Artikel hat Haidy Damm am 30. November im Neuen Deutschland über eine Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft geschrieben.

Sie schreibt: “ Wer Rudolf Hickel mal in einer Univorlesung erlebt hat, weiß, dieser Mann redet dich in Grund und Boden – wenn du ihn lässt. Vielleicht kannten die Initiatoren des Streitgesprächs Mindestlohn diese Eigenschaft des Professors für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Bremen nicht. Vielleicht dachten sie sich, sein Gegenpart Dr. Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) würde das Kind schon schaukeln. Tat er aber nicht. Und wenn er nicht die Unterstützung der Moderatorin Ursula Weidenfeld vom »Tagesspiegel« gehabt hätte, hätte sich das Publikum wohl in einer Hickel-Vorlesung wiedergefunden.“

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Oh, da hat der Bundesarbeitsminister aber mal richtig hingelangt. In seiner Stellungnahme zum Beschluss des Europäischen Parlaments über die EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärte er: „Die Dienstleistungsrichtlinie enthält keine Absicherung gegen Mini- und Dumpinglöhne ausländischer Firmen, für die dann der deutsche Markt offen sein wird.

Deshalb muss Deutschland seine Unternehmen und die Arbeitnehmer in geeigneter Weise absichern.

Wie vereinbart wird zeitnah geprüft, mit welchen Regelungen - tarifvertraglicher Mindestlohn (Entsendegesetz) und gesetzlicher Mindestlohn - der deutsche Arbeitsmarkt gegen Lohndumping geschützt werden kann.“

Da hat er sich schon weit raus gelehnt. Und sofort reagiert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: „Wenn der Bundesarbeitsminister in seiner gestrigen Pressemitteilung einen Zusammenhang zwischen dem Beschluss der EU-Dienstleistungsrichtlinie und einer Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen oder einer Einführung von Mindestlöhnen herstellen möchte, so entbehrt dies jeglicher Grundlage.“

Da werden wir noch einige schöne Redewechsel erleben in den nächsten Wochen.

Ein Kommentar von Jörg Wiedemuth:

Der Bundesarbeitsminister hat angekündigt, in dieser Woche dem Kabinett erste Eckpunkte zur Neuordnung des Niedriglohnbereiches vorzulegen. Begonnen werden soll mit der Ausweitung des Entsendegesetzes.

Wie nicht anders zu erwarten melden sich deshalb nochmals die Bedenkenträger und die Gegner einer staatlichen Regulierung des Niedriglohnsektors zur Wort. Angefangen von Herrn Hundt als Vertreter der Arbeitgeberlobby in einem Interview in der Frankfurter Rundschau, der sowohl gesetzliche Mindestlöhne aber auch die Ausweitung von tarifvertraglichen Mindestlöhnen auf weitere Branchen ablehnt bis hin zum Wirtschaftsminister, der unreflektiert die alten Kamellen, Mindestlöhne würden die Beschäftigungschancen geringer Qualifizierter und von Langzeitarbeitslosenverschlechtern.

Die FAZ fordert gleich, das ganze Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung abzuschaffen. Die vorgetragenen Argumente sind zum Teil falsch und zu einem anderen pure Heuchelei.

Da wird uns wieder das Märchen aufgetischt, gerade weil es in Deutschland keinen ausreichend großen Niedriglohnsektor gäbe, sei die Arbeitslosigkeit so groß.

Alle seriösen Studien, die es bislang gibt, verneinen aber einen Zusammenhang zwischen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Untersuchungen über den bereits in Deutschland bestehenden Niedriglohnsektor belegen, dass er ersten einen größeren Umfang als im westeuropäischen Ausland angenommen hat und dass zweitens die Nachfrage nach Niedriglohnjobs so groß ist, dass die These, die Transferleistungen durch Hartz IV würden Langzeitarbeitslose davon abhalten, derartige Jobs nachzufragen, getrost in die Ecke von Märchen und theoretischen Spiegelfechtereien verwiesen werden kann. Der Niedriglohnsektor umfasst längst nicht nur Menschen ohne Qualifikation oder mit geringer Qualifikation, sondern hat sich längst durch alle Qualifikationsstufen und Branchen durchgefressen. Auch dafür gibt es genügend Belege und Studien.

Was will man da noch mit sachlichen Argumenten und Erfahrungen aus den westlichen Ausland kommen, wenn Ignoranz zum Leitgedanken politischer Auseinandersetzung geworden ist?

Da wäre es doch viel ehrlicher, wenn Wirtschaftsminister Michael Glos bekennen würde, „Ja ich finde es richtig, wenn Menschen durch ihre Arbeit nur einen Lohn unterhalb der Armutsgrenze erhalten, weil mehr haben sie nicht verdient. Wenn ein Billigjob nicht ausreicht, sollen sie sich halt noch einen zweiten suchen. Selbst schuld.“

Dass die Arbeitgeberseite, Niedrigverdienste eines Teils der abhängig Beschäftigten zur Absicherung ihrer Profite betrachtet und deshalb auch kein Interesse daran hat, dass es in dieser Republik existenzsichernde Einkommen für gute Arbeit gibt, muss nicht verwundern.

Die anstehende Ausdehnung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen ist daher für diese Bundesregierung und auch für den Bundesarbeitsminister ein Prüfstein dafür, ob es diese Bundesregierung wirklich Ernst meint mit einer sozialen Regulierung des Niedriglohnsektors.

Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Mindestlohnregelungen des Gebäudereinigerbereichs reicht allerdings nicht aus. Gerade die Zeitarbeit bzw. Leiharbeit ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn durch Lohndumpingkonkurrenz tarifliche Regelungen in den Branchen unterlaufen werden können.

Der Arbeitgeberverband, AMP (Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister), der Mitglied im BDA ist, hat durch Tarifverträge mit einer Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften, die über keine nennenswerten Mitglieder in der Branche verfügt, eine Plattform für Arbeitgeber geschaffen, Stammarbeitsplätze durch billigere Leiharbeitnehmer zu ersetzen.

Der Versuch, der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften , über einen Mindestlohntarifvertrag für ZeitarbeitnehmerInnen, der für alle in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen gelten würde und ja nur die übelsten Auswirkungen von Unterbietungskonkurrenz beseitigen würde, schmeckt Herrn Hundt jedoch auch nicht.

Die rot-grüne Bundesregierung hat übrigens durch ihre Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Unternehmen das sog. Gleichbehandlungsprinzip, nach dem ZeitarbeitnehmerInnen gleiche Arbeitsbedingen zugebilligt werden sollen, wie den Beschäftigten in den Betrieben, in die sie verliehen werden, unterlaufen können.

Die Erstreckung von Mindestlohnregelungen auf die gesamte Zeitarbeitsbranche, die von den DGB-Gewerkschaften in einer einmaligen gemeinsamen tarifpolitischen Anstrengung mit den seriösen Arbeitgeberverbänden der Branche vereinbart worden sind, ist daher ein Beispiel für funktionierende Tarifautonomie.

Aber Tarifautonomie gefällt Herrn Hundt immer nur dann, wenn sie zum Vorteil der Arbeitgeber ist. Tarifliche Mindestlöhne finden dann seine Zustimmung, wenn sie so niedrig sind, dass die Beschäftigten davon kaum existieren können. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass, die Zahl der Allgemeinverbindlicherklärungen deshalb zurückgegangen ist, weil die BDA selbst dann Veto gegen die Allgemeinverbindlicherklärung eingelegt hat, wenn die tarifpolitisch verantwortlichen Branchenverbände die Allgemeinverbindlicherklärung befürwortet haben. Da war dem BDA die Tarifautonomie der Tarifparteien keinen Pfifferling wert.

Der Bundesarbeitsminister sollte sich deshalb nicht Bange machen lassen. Wer es wirklich erst meint damit, sittenwidrige Löhne bekämpfen zu wollen und damit, dass Männer und Frauen von ihrer Vollzeitbeschäftigung auch ein eigenständiges Leben oberhalb der Lohnarmutgrenze führen können, kommt auch um staatlich garantierte Mindestarbeitsbedingungen nicht herum. Die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf weitere Bereiche wäre ein erster Schritt.

Mit einem Paukenschlag eröffnete der Sozialethiker Dr. Bernhard Emunds die gemeinsame Tagung der Gewerkschaft ver.di, des Diakonischen Werks (DW) in Hessen Nassau und der Evangelischen Akademie Arnoldshain am 30. Mai. Thema der Tagung: „Gute Arbeit verlangt ihren gerechten Lohn. Soziale Dienstleistungen unter Kostendruck“. Schon aus Gründen eines fairen Wettbewerbs müsse das Ziel eine gemeinsame Tarifordnung für alle Anbieter sozialer Dienstleistungen sein.

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