MINDESTLOHN
WEBLOG

„Ihr müßt mit Leidenschaft und Beharrlichkeit für den Gesetzlichen Mindestlohn kämpfen“, rief Rodney Bickerstaffe, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft UNISON, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mindestlohn-Konferenz zu. Seine gekürzte Rede . Es lohnt sich. Die Dokumentation der Konferenz steht im Netz zur Verfügung.

Unter dieser Fragestellung befasst sich der Kommentar der aktuellen Printausgabe von „Christ in der Gegenwart“ auch mit dem Thema Niedriglöhne:

„Während früher galt, dass möglichst alle ohne Ausnahme bei gleicher Leistung annähernd ähnlich verdienen, ist das heute die Ausnahme. Die neue Regel lautet: ‚Sie senken die Löhne. Zugleich steigen die Gewinne der Unternehmen.‘“

Und schließt die Frage an, ob ein blinder Kapitalismus den Klassenkampf des 21. Jahrhunderts schafft.

Selbst wenn er „nur“ zu noch mehr Ausgrenzung, Verarmung und Mobbing führte - gerecht ist es nicht, was im Niedriglohnbereich geschieht.

Mindestlohngegner werden enttäuscht sein, dass die Diskussion nicht abebbt, obwohl manch ein Konjunkturforscher den Daumen nach unten hält. Das Thema Mindestlohn ist weiter aktuell. Aus gutem Grund.

Da hat der Müntefering wohl zur Vorbereitung seiner Rede auf dem AfA-Kongress die falschen Unterlagen gelesen oder vorgelegt bekommen. In Kassel soll er laut dpa gesagt haben, dass ein bundeseinheitlicher Mindestlohn wenig praktikabel sei.

So, so. «Wegen der Differenzen zwischen den einzelnen Branchen wäre es höchst problematisch, wenn es in der gesamten Republik einen einheitlichen Mindestlohn gäbe», sagte Müntefering am Samstag auf dem Bundeskongress der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Kassel, so dpa.

Stattdessen forderte er tarif- und damit branchenabhängige Mindesttarife. «Das wäre mir das Liebste», sagte Müntefering.

„Das Liebste.“ Mensch, Franz, was soll das denn? „Das Liebste.“ Hier geht es nicht um „das Liebste“. Hier geht es darum, dass Arbeit ordentlich bezahlt wird. Und das bundeseinheitlich eine Grenze nach unten eingezogen wird. Eine Grenze, die jede und jeder kennt. Franz Müntefering, wer soll denn über „tarif- und damit branchenabhängige Mindesttarife“ informieren? Machst du da eine jahrelange Info-Kampagne? Da blickt doch keiner durch. Das ist dann ein bürokratisches Ungetüm, das dann entstehen würde. Das hat doch schon der Rainer Wendt, SPD-Abgeordneter aus Bielefeld, erklärt. Der muss das doch wissen, der war doch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.

Also weg damit. Schau dir das noch mal richtig an.

Oder läuft da ein ganz anderes Spiel. Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich für einen Mindestlohn ausgesprochen. Früher hat Müntefering immer auf die Kleiderordnung geachtet. Jetzt sollte er es auch tun. Wenn nicht, dann ist das auch ein klares Votum gegen den Rentenbeginn mit 67.

Für den einheitlichen Mindestlohn sind der AfA-Vorsitzende Ottmar Schreiner und DGB-Chef Michael Sommer. Beide sprachen von einem Stundensatz von 7,50 Euro. «Wir dürfen uns mit der Existenz von Armutslöhnen in diesem Land nicht abfinden», sagte Sommer.

Gelegentlich wurde hier kritisiert, Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohns würden Einzelfälle aus dem Niedriglohnbereich pauschalisieren. Darin ist verdeckt oder offen der Vorwurf enthalten, es werde bewusst ein falsches Bild gezeichnet, um unhaltbaren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Finanzminister Peer Steinbrück legte am letzten Wochenende im Tagesspiegel seine Vorstellungen von den wichtigsten Aufgaben des Staates dar und berührte ein ähnliches Thema. Er kritisierte „öffentliche und politische Auseinandersetzungen auf kleinstem Nenner“. Hartz-IV-Empfänger und „Heuschrecken“ zum Beispiel stünden zu sehr im Vordergrund, während der Rest vernachlässigt werde. Dieses Gesellschaftsbild habe nichts mit der Wirklichkeit in Deutschland zu tun.

Dazu einige Gedanken. Die Initiative Mindestlohn befasst sich mit Niedriglöhnen und Armut, weil sie derzeit zu den drängendsten Problemen in Deutschland gehören. Und weil sie die Schwächsten der Gesellschaft betreffen, die kaum eine Lobby haben. Denn das Bild, das Peer Steinbrück kritisiert, hat leider doch etwas mit der Wirklichkeit zu tun. Richtig ist zwar, dass die Probleme nur ein Teil, nicht das ganze Bild sind. Es gibt Menschen, die ein besseres Auskommen haben. Aber brauchen sie mehr Öffentlichkeit, Unterstützung durch Medien oder Initiativen? Wohl eher nicht.

Wenn die Initiative Mindestlohn auf Probleme aufmerksam macht und Lösungen vorschlägt, tut sie dies nicht, weil sie an falschen Bildern interessiert ist. Sondern weil die Armut in Deutschland in den letzten Jahren tatsächlich kontinuierlich zugenommen hat. Weil seit Jahren die Löhne sinken und damit die Zahl derer, die arm trotz Arbeit sind. Weil jeder zehnte Haushalt in Deutschland überschuldet ist. Und immer mehr Menschen die Situation als bedrohlich empfinden, auch wenn sie noch nicht direkt betroffen sind. Und weil das gesamte Nettovermögen gleichzeitig beträchtlich gewachsen ist. Diese Tatsache könnte das gesellschaftliche Gesamtbild eigentlich erstrahlen lassen. Doch sie wirft ein grelles Licht auf Armut und Armutslöhne. Dieses Bild ist Realität. Und der Hintergrund, warum die Initiative Mindestlohn entstanden ist.

Übrigens sei es, so Peer Steinbrück, gegenwärtig die wichtigste Aufgabe des Staates, es „jedem Bürger zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, seine Fähigkeiten zu entfalten und seine Existenz aus eigener Kraft zu sichern.“ Deutete sich hier an, dass der Finanzminister seine ablehnende Haltung gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn eventuell revidieren wird ;-)?

Es ist ja nicht so, dass es sie nicht mehr gibt. Sie erscheinen noch, zum Beispiel in Tageszeitungen. Manchmal beginnt der Teil der Zeitung, in dem sie sich präsentieren, sogar mit einem vielversprechenden Titel wie Karriere.

Eine der Karrieren, die sich dem suchenden Auge in einer Kleinanzeige andeutet, könnte einer Person offen stehen, die, mit Stil versteht sich, sorgfältig und zuverlässig arbeitet. Die ihr unabdingbar sehr gutes Englisch ebenso sicher und gewandt einzusetzen weiß wie ihre durch Erfahrung veredelten Excel-, Access- und Outlook-Kenntnisse. Ein kommunikatives Talent für Briefe, E-Mails und Telefonate sowie ein gutes Deutsch sind Selbstverständlichkeiten für sie. Ihr Bewerbungsschreiben und ihren Lebenslauf reicht sie natürlich auf Englisch ein.

Denn es handelt sich um eine Arbeit im Serviceteam einer internationalen Organisation. Sie hat sich einem guten Zweck verschrieben. Was sie jedoch nicht davon abhält, der Person, deren vielfältige Fähigkeiten sie 20 Stunden pro Woche für sich nutzen möchte, ein angemessenes Gehalt von – ja, was meinen Sie? Mit wie vielen „Euros“ will man die Kenntnisse und Stunden aufwiegen?

Mit 400. Monatlich. Für 20 Stunden Arbeit pro Woche!

Die Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns sollten sich anhand dieses Beispiels einmal vor Augen halten, wie wenig Geld im Monat für jemanden zusammenkommt, der nur fünf Euro in der Stunde verdient. Und wie viel dafür verlangt wird. Fünf Euro sind eine Zumutung für diejenigen, die davon leben müssen. Und die Binnennachfrage können sie damit natürlich auch nicht beleben. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro könnte da Erste Hilfe leisten.

Nun werden Mindestlohn-Gegner sicherlich einwenden, dass die Organisation besser diesen schlecht bezahlten als gar keinen Arbeitsplatz anbieten sollte. Weil man dort eben nicht mehr bezahlen könne. Doch, man kann. Das zeigt ein Blick auf andere Stellenanzeigen dieser Organisation. Man verlässt sich jedoch darauf, dass es genügend Menschen in der schlechten „Preisklasse“ gibt. Gerechtigkeit? Fehlanzeige. Man fragt sich, warum die Organisation auf der einen Seite der Welt Kinder retten möchte und auf der anderen Seite möglicherweise dazu beiträgt, dass Menschen lieber keine Kinder bekommen möchten.

Es ist leicht, für Menschen in der Ferne zu beten. Es ist nicht immer leicht, die Menschen in unserer Nähe zu lieben, dieses Wort von Mutter Teresa mag einem dabei durch den Kopf gehen. Es ist leicht, für Menschen in der Ferne zu sammeln. Es ist nicht immer leicht, Menschen in unserer Nähe einen gerechten Lohn zu zahlen. Verdient haben sie es trotzdem.

Da flatterte mir heute eine Einladung der ver.di-Frauen im Bezirk München auf den Bildschirm. Es wird eingeladen zu einem Streitgespräch: gut besser Mindestlohn. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 5. April 2006, 18:00 Uhr in München statt.

Auf einer Veranstaltung zu gewerkschaftlichen Onlinestrategien habe ich Leute getroffen, die spannende Seiten machen: LobbyControl und NachDenkSeiten. Da lohnt das regelmäßige Ansurfen der Seiten. LobbyControl klärt auf über Lobbying, PR-Kampagnen und Denkfabriken. NachDenkSeiten wollen eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden.

Wir haben die beiden Seiten in unsere Linkliste aufgenommen.