MINDESTLOHN
WEBLOG

In einem Artikel für Spiegel Online schreibt Thomas Straubhaar ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Hamburg und Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI):

„Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten.“

Klar, dass sieht man jeden Tag vor dem Kaffee Einstein in Berlin. Da sitzen schon ganz früh Leute, die keinen Anreiz mehr zum Arbeiten haben.

Der Professor schreibt weiter: „Niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten.“

Genau, darum haben Niedriglöhner auch mehrere Jobs.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hat laut staat.de „pauschale Aussage” der Bundeskanzlerin zum Mindestlohn kritisiert. „Die Bundeskanzlerin meinte im TV-Duell, dass ein ‚einheitlicher, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn‘ Arbeitsplätze kosten würde. Nach Aussage Laumann gebe es sowohl Studien, die den Mindestlohn als positiv bewerten und welche die ihn eher negativ betrachten“, schreibt staat.de.

Butterwegge: „Agenda 2020“ nach der Wahl? In einem Interview im ARD Morgenmagazin antwortete Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft und Geschäftsführender Direktor des Seminars für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln, auf die Frage:

„Dass die Steuern erhöht werden, welche auch immer, das steht für Sie außer Frage? Es gibt doch viele, die jetzt Steuersenkungen versprechen.

Antwort: Ja, das halte ich für demagogisch. Wenn da insbesondere bei der FDP solche Versprechungen gemacht werden, vor allen Dingen den Spitzensteuersatz um zehn Prozent zu senken und den Eingangssteuersatz für Geringverdiener nur um vier Prozent, dann wird natürlich die Kluft zwischen Arm und Reich, die bei uns ohnehin sehr tief ist, sich im Grunde noch mehr auftun. Das kann natürlich für eine friedliche Entwicklung der Gesellschaft nicht sinnvoll sein.

Frage: Warum glauben Sie, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird?

Antwort: Weil die Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöht, ungefähr neun Milliarden Euro einbringt, und weil man an die Einkommensteuer, die man in den letzten Jahren, vor allem, was den Spitzensteuersatz angeht, ständig gesenkt hat, weil man die Wohlhabenden und Reichen nicht belasten will. Da geht es nach der „Pferdeäpfel-Theorie“: Wir müssen den Reichen, den Wohlhabenden etwas geben, so wie man die Pferde gut füttern muss, wenn die Spatzen am Ende aus dem Kot der Pferde auf der Straße sich noch die Körner herauspicken sollen. Das ist die Theorie, nach (der) unsere Wirtschaft gegenwärtig funktioniert. Ich nenne sie neoliberal… Ich würde eher den Armen, den sozial Benachteiligten etwas geben. Nur das passiert nicht, weil die Lobby-Macht so stark ist. Ich meine, der Steuerzahlerbund ist auch eine Lobby-Organisation. Dem geht es darum, in alarmistischer Weise die Billionen Schulden der Bundesrepublik aufzuzeigen. In Wirklichkeit ist das Land natürlich sehr, sehr reich. Diesen Schulden stehen auch riesige Vermögen gegenüber. Man müsste nur eine soziale Steuerpolitik machen. Wenn man das täte, wäre die Lösung der Schuldenfrage kein Problem.“

Am 7. Juni finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wollten von den Kandidatinnen und Kandidaten wissen, welche Haltung sie zu der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn haben. Auf der Internetseite www.mindestlohn09.de steht nun das Ergebnis dieser Abfrage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin führen ver.di und NGG am 6. Mai das Colloquium Mindestlohn ethisch notwendig – ökonomisch möglich?

Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland würde aus Sicht der Gewerkschaften die Einkommenssituation von über 5 Millionen Beschäftigten in Deutschland verbessern, die für weniger als 7,50 Euro pro Stunde arbeiten. Den Gewerkschaften geht es darum, dass ein anständiges Leben von der eigenen Arbeit möglich sein muss. In dem Colloquium sollen die verschiedenen Positionen und die vorhandenen empirischen und ökonometrischen Untersuchungen zum Mindestlohn diskutiert werden.

In Workshops wollen wir die Ergebnisse der aktuellen Studien zum Mindestlohn diskutieren und mit praktischen Erfahrungen konfrontieren. Auch ein von ver.di in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Folgen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird vorgestellt.

Das Colloquium richtet sich an Wissenschaft und Forschung, an die Politik, Medien sowie an Multiplikatoren aus den Gewerkschaften und hier besonders an Betriebs- und Personalräte sowie Kolleginnen und Kollegen aus Mitarbeitervertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

Das Colloquium findet statt:
am Mittwoch, 6. Mai 2009, 10:00 – 17:30 Uhr Freie Universität Berlin Weiterbildungszentrum, FU-DGB-Kooperationsstelle Otto-von-Simson-Str. 13, 14195 Berlin

Die christliche CDU/CSU und der Christliche Gewerkschaftsbund wollen Hungerlöhne in der Zeitarbeit staatlich festsetzen. Damit gefährdet sie bereits vorhandene bessere Tariflöhne. Sie wollen 700.000 Leiharbeitnehmern Geld wegnehmen.

Sie verstoßen damit gegen das 7. Gebot „Du sollst nicht stehlen“.

Der Papst hat sie deshalb auf die Schwarze Liste gesetzt.

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