MINDESTLOHN
WEBLOG

ver.di hat dieser Tage eine Kampagne für Zeitarbeit gestartet: www.einhundertprozentich.de

Dort schreibt Jörg Wiedemuth, Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung beim Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di:

„Auf die markigen Ankündigen des Arbeitsministers Scholz, die Zeitarbeit werde ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen, um damit auch die unerträgliche Situation, dass hart arbeitende Beschäftigte der Zeitarbeit auf zusätzliche staatliche Transferleistungen angewiesen sind, zu überwinden, folgt nun eine staatlich festgesetzte Lohnuntergrenze auf dem niedrigstmöglichen Niveau. Dies wird dann auch noch als Erfolg verkauft. Die Beschäftigten der Zeitarbeit können dies nur als öffentliche Verhöhnung begreifen. Damit werden zugleich die jahrelangen Bemühungen der DGB-Gewerkschaften, über eine längerfristig angelegte Tarifpolitik, die Entgeltbedingungen der Zeitarbeitsbeschäftigten zu verbessern und über den seit 2006 bestehenden Mindestlohntarifvertrag auch ordnungspolitisch gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche zu schaffen, Makulatur.

Gleichzeitig wird den DGB-Gewerkschaften der Boden für weitere Tarifverhandlungen in der Zeitarbeit unter den Füßen weggezogen. Die niedrigen Tarife des christlichen Gewerkschaftsbundes werden mit Unterstützung des sozialdemokratischen Arbeitsministers zur Leitwährung in der Zeitarbeit; die Tarifunterbietungspolitik der Christlichen Gewerkschaften wird damit belohnt.

Dies ist Teil des skandalösen Kompromisses auf dem Rücken der in der Zeitarbeit Beschäftigten. Damit sind die Fronten geklärt. Die Bundesregierung übernimmt die Verantwortung für die Niedrigverdienste in der Zeitarbeit. Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Zeitarbeit‘ ist politisch nicht gewollt. Wir sollten uns an der Vernebelung dieses Kompromisses als Erfolg nicht beteiligen.“

ver.di meldet:

„Berlin, 13.01.2009 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass die Zeitarbeitsbranche erneut nicht in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wurde.

‚Stattdessen hat die Bundesregierung jetzt eine ‚Lösung‘ gefunden, die in Wahrheit eine Mogelpackung ist. Der zwischen den Tarifparteien ausgehandelte Mindestlohn findet keine Berücksichtigung. Damit ist dem Lohndumping weiterhin Tür und Tor geöffnet‘, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn.

Die Bundesregierung stoße den Tarifvertragsparteien damit vor den Kopf und überlasse die Beschäftigten der Zeitarbeit weiterhin dem Lohnunterbietungswettbewerb. Die jahrelangen Bemühungen, den ausgehandelten Mindestlohntarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären und die Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufzunehmen, würden damit Makulatur. Die Gewerkschaften bestehen darauf, dass eine Lohnuntergrenze von mindestens 7,51 Euro verbindlich wird, auf die sich die Tarifparteien bereits verständigt haben. Mit der Weiterentwicklung der Tarifverträge muss sich auch die Untergrenze erhöhen.

Die angestrebte Einführung einer Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stelle keinen adäquaten Ersatz dar, zumal sowohl das Verfahren der Festlegung und die Höhe weiterhin das Geheimnis der Bundesregierung bleibe, betonte Gerstenkorn.

Zudem werde die praktische Handhabung eines Abweichungskorridors von den Tarifen der Einsatzbetriebe einen unüberschaubaren administrativen Aufwand auslösen und für einige Branchen, so für den Niedriglohnbereich, der unter dem derzeitigen Tarifniveau der Zeitarbeit liege, sogar zu einer Schlechterstellung führen. Es sei also ein fauler Kompromiss auf Kosten der Leiharbeitsbeschäftigten geschlossen worden, sagte Gerstenkorn.“

In zwei Betriebsversammlungen beim Rhein-Bus Verkehrsverbund Düsseldorf, die in Mettmann und Lierenfeld stattfanden, haben sich die anwesenden 21 Beschäftigten für den gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen.

Die Betriebsversammlung beim Umweltservice in Bochum hat abgestimmt. 400 TeilnehmerInnen sprachen sich einstimmung für den gesetzlichen Mindestlohn aus.

Bei den Stadtwerken in Merzig stimmten 51 TeilnehmerInnen für den gesetzlichen Mindestlohn.

Beim Wasser- und Schifffahrtsamt Eberswalde fand am 27. November 2008 die 1. Betriebsabstimmung unserer Kampagne statt. Mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen stimmten die Beschäftigten für den gesetzlichen Mindestlohn.

Prima.

Joerg Wiedemuth, Bereichsleiter Tarifpolitische Grundsatzabteilung beim ver.di Bundesvorstand, hat sich mit den Äußerungen des Präsidenten des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels, Anton F. Börner, auseinandergesetzt. Börner hatte am 16. November erklärt: „Die Mindestlohngesetze sind ein frontaler Angriff auf die Tarifautonomie und damit auf die mittelständische Wirtschaft.“

Jörg Wiedemuth antwortet:

„Deutschland ist ein freies Land. Hier kann jedermann – auch der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels seinen Irrtümern, gehüllt in den Mantel der freien Meinungsäußerung, freien Lauf lassen.

Allerdings sollte man den deutschen Mittelstand vor den Interessenvertretern, die gegen ihre eigenen Interessen predigen, in Schutz nehmen.

Die Mindestlohngesetze sind kein frontaler Angriff auf die Tarifautonomie und damit auf die mittelständische Wirtschaft. Zwar wußten wir noch nicht, dass die mittelständische Wirtschaft der Hort der Tarifautonomie ist, aber wir unterstellen mal, dies sei so. Dann müßte die mittelständische Wirtschaft jedes Interesse daran haben, dass nicht durch Dumpinglöhne ihre Wettbewerbsposition beschädigt wird. Die Mindestlohngesetze zielen ja gerade darauf ab, dass die Tarifautonomie, die durch Tarifunterbietung und Armutslöhne ausgehöhlt wird, wieder funktionieren kann.

Um die Lage der deutschen Arbeitnehmer muss Herr Börner sich keine Sorgen machen. Deren Lage - jedenfalls derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen, wird durch einen Mindestlohn verbessert. Das steht fest und ist durch zahlreiche Untersuchungen belegt.

Als Präsident der Groß- und Außenhandelsverbandes mit seiner überwiegend mittelständischen Struktur sollte Herr Börner übrigens wissen, dass gerade die Mittelständler in den Tarifkommissionen einen erheblichen Einfluß haben und es in der Realität dazu kommt, dass sich die Großunternehmen immer hinter den Kleineren und Mittelständlern verstecken, um niedrigere Abschlüsse zu bekommen. Tarifabschlüsse zwischen den großen Gewerkschaften und Großunternehmen würden ganz anders aussehen.

Es ist auch ein Irrtum , den Lesern glauben machen zu wollen, Tarifverträge, nur weil sie mit kleineren Gewerkschaften ausgehandelt seien, sollten für nichtig erklärt werden.

Es geht vielmehr darum, Tariflöhne, die von durch Arbeitgebern gekauften oder ihnen willfährig ergebenen Organisationen, die sich Gewerkschaften nennen vereinbart wurden, vom Markt zu nehmen. Schadhafte und fehlerhafte Produkte, die die soziale Gesundheit des Gemeinwesens bedrohen, müssen vom Markt genommen werden. Darum geht es.

Vielleicht sollte Herr Börner seinen Einfluss als Arbeitgebervertreter dazu nutzen auf seine Kollegen, die die Tarifautonomie mit Füssen treten, Tarifverträge auf den Scheiterhaufen legen wollten, aus den Verbänden austreten, um niedrigere Löhne zahlen zu können, an die tarifpolitischen Spielregeln erinnern. Dies wäre hilfreicher, als seine Polemik.

Die CDU Landtagsfraktion des Landtages in NRW hat eine Positionsbestimmung zur Tarifautonomie beschlossen. Unter anderen bekennt sich die Landtagsfraktion zu starken, von Arbeitgeber unabhängigen Gewerkschaften. Organisationen, die sich Gewerkschaften nennen und ihre Hauptaufgabe darin sehen, von Gewerkschaften ausgehandelte Löhne und Gehälter zu unterbieten, gehören sicherlich nicht dazu.

Erst der Lohnunterbietungswettlauf nach unten und die Beteiligung der Unternehmen daran, hat die Verhältnisse in Deutschland so weit gebracht, dass wir über Mindestlöhne zur Existenzsicherung reden müssen.“

Der Stern meldet:

„Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, sorgt sich angesichts der wachsenden Armut in Deutschland, dass das Vertrauen in die Demokratie schwinden könnte. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern kritisierte Huber die Millionen-Gehälter von Managern wie beispielsweise Porsche-Chef Wendelin Wiedeking scharf: ‚Als Einkommen von Arbeit kann niemand einen Betrag von 100 Millionen Euro nachvollziehen. Diese Debatte gewinnt eine symbolische Bedeutung in unserem Land, die zur Erosion des Vertrauens in das Wirtschaftssystem und am Ende auch zur Erosion des Vertrauens ins politische System führt.‘

Huber zeigte sich im stern-Interview überzeugt, dass die Demokratie ‚genügend Selbstheilungskräfte‘ habe. Dennoch gefährdeten ‚Vorgänge wie Steuerhinterziehung, Bestechungsskandale in großen Firmen und Unwahrhaftigkeiten in der Politik immer auch die Demokratie‘, so Huber.“

Aber Bischoff Huber sollte auch in seinem eigenen Laden genau hingucken. Da gibt es einige Bereiche, in denen ganz mies bezahlt wird.

Bei der Aufnahme der Pflege in das Entsendegesetz, ist bei ihnen 0Bewegung zuerkennen.