MINDESTLOHN
WEBLOG

AFP meldet:

„Berlin (AFP) — Die Modedesignerin Jette Joop zeigt sich in der Frage von Lohnuntergrenzen großzügiger als ihre Parteifreunde. Auf die Frage nach ihrem persönlichen Mindestlohn antwortete das CDU-Mitglied im Politikmagazin ‚Cicero‘: ‚Zwölf Euro wären für die Grundexistenz notwendig.‘“

Jetzt gehe ich mal stark davon aus, dass Frau Joop in ihrer Firma ordentlich bezahlt und auch bei den Zulieferfirmen auf gerechte Bezahlung achtet.

Auf Watt’nBlog nimmt Mike einen Artikel in der Welt auseinander. Prima.

Er schreibt:

„So will uns die Wirtschaftsjournalistin glauben machen, bei Mindestlöhnen ginge es mitnichten darum Arbeitnehmer angemessen zu entlohnen. In Wirklichkeit seien Mindestlöhne ein ‚perfides Instrument zur Wettbewerbsverdrängung‘. Immerhin hätten seit der Einführung des Mindestlohns in der Baubranche Zehntausende im Osten ihre Jobs verloren. Auf das “unwesentliche” Detail, dass die Rezession der deutschen Bauindustrie schon Mitte der 90er-Jahre - und somit vor Einführung des Mindestlohns - durch das abrupte Ende des Wiedervereinigungsbooms begann, verzichtet Frau Siems-Gerstenberger allerdings.“

Jörg Wiedemuth, bei ver.di für die grundsätzliche Tarifpolitik zuständig, nimmt den Kabinettsbeschluss unter die Lupe.

Zur Stellungnahme

Interessant auch eine Anmerkung von Wolfgang Lieb auf den nachdenkseiten zu einem Kommentar der Frankfurter Rundschau.

Lieb schreibt: „Man möchte noch hinzufügen: Und damit es auch künftig keinen SPD-Kanzler gibt, der den Mindestlohn umsetzen müsste, plädiert Steinbrück für die Fortsetzung der Großen Koalition.“

Jeder hat seine Meinung. Und der Berliner Finazsenator äußert sie. Und trampelt immer wieder durch die Fettnäpfchen.

„Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) würde auch für einen deutlich geringeren Mindestlohn als die von seiner Partei geforderten 7,50 Euro arbeiten. Auf die Frage, welches sein persönlicher Mindestlohn pro Stunde sei, antwortete Sarrazin im Politikmagazin ‚Cicero‘ (Juli-Ausgabe): ‚Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag.‘ Die Sozialdemokraten setzen sich für einen Mindestlohn von 7,50 Euro ein.

Senatssprecher Richard Meng kommentierte die Äußerung Sarrazins: ‚Der Senat tritt für 7,50 Euro ein, dabei bleibt es.‘ Praktisch und rechtlich sei es für Senatoren außerdem nicht möglich, für ein anderes Gehalt zu arbeiten, ‚insofern hat sich diese Idee wieder erledigt‘.“

Da hat er fein gesprochen, der Sprecher.

Bemerkenswerte Aussagen macht der Geschäftsführer von Securitas Deutschland, Manfred Buhl, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Da lohnt es sich, mal weiter zu bohren.

„Berlin (dpa) - Der Sicherheitsdienstleister Securitas hat die Vergabe öffentlicher Aufträge für das Gewerbe kritisiert. ‚Man will möglichst billig Dienstleistungen einkaufen, aber kein Mensch fragt, ob das durch Lohndumping erreicht wird und welche Qualität die Sicherheit hat‘, sagte der Geschäftsführer von Securitas Deutschland, Manfred Buhl, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Gleichzeitig beschwere sich die Politik, dass die Branche zu geringe Löhne zahle. Buhl forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von sechs bis acht Euro pro Stunde - je nach Bundesland. ‚Das ist für unser Gewerbe ein Arbeitssicherungsprogramm.‘»

Nach Angaben von Buhl, der auch Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen ist, sind Menschen zu finden, die für 2,50 Euro in der Stunde arbeiten. ‚Bei der Bezahlung gibt es keine Untergrenze, da ist fast alles möglich.‘ Viele Arbeitslose seien bereit, lieber einen Dumpinglohn zu akzeptieren statt weiter zu Hause zu sitzen. Buhl beklagte auch das Durcheinander bei den Vorschriften. Derzeit gebe es bundesweit 70 Tarifverträge, 250 Lohngruppen und 1000 Lohnarten. ‚Da kann kein Mensch bewerten, ob Tarif gezahlt wird.‘ Securitas selbst zahlt nach eigenen Angaben zwischen 4,40 Euro bis rund 12 Euro in der Stunde.“

Jörg Wiedemuth, ver.di Tarifexperte kommentiert eine Äußerung des Hauptgeschäftsführers des deutschen Einzelhandels:

„Warum sind in den letzten Jahren Discounterketten im Einzelhandel entstanden? Bisher haben wir diese Frage klar und einfach beantwortet: Dahinter steckt reine Profitgier und der Antrieb, damit Geld zu verdienen. Bisher dachten wir so. Nun hat allerdings Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Einzelhandels (HDE), die wahren Beweggründe offenherzig offengelegt. Ein breites Angebot an preiswerten Lebensmitteln, Textilien oder Einrichtungsgegenständen sei eine nicht zu unterschätzende ‚soziale und gesellschaftliche Leistung des deutschen Einzelhandel‘, so der HDE-Manager. Mit anderen Worten: Die Antwort des Einzelhandels auf ‚Arm trotz Arbeit‘ ist der Discounter. Ramschklamotten von KiK, Möbel aus Pappe oder Sperrholz und billige Lebensmittel. Das die Beschäftigten in den Discounterketten zu Armutslöhnen schuften müssen, darüber schweigt Herr Genth. Es geht ja um eine ‚soziale und gesellschaftliche Leistung, um die wir im Ausland beneidet werden‘. Wieso er zu dieser Annahme kommt, dies verschweigt der Einzelhandelsmann. Er bleibt allerdings im Bild.

Herrn Genth ist kein Argument zu billig – eben ein echtes Discounter-Argument.“

Die nachdenkseiten melden:

„Die Analysen und Überlegungen des diesjährigen Memorandums der ‚Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik‘ durchzieht als roter Faden die These, dass eine gemeinsame Ursache der vielfältigen ökonomischen, sozialen und wirtschaftspolitischen Probleme in Deutschland in einer zunehmend falschen Verteilung liegt: eine falsche Verteilung von Einkommen führt zum Stocken der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zu wachsender Armut und Polarisierung sowie zur […] Zum Artikel