MINDESTLOHN
WEBLOG

„Arbeit muss sich lohnen“, heißt es. Und: „Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können.“ Aber in der Realität bekommen viele Menschen Löhne, mit denen sie das Existenzminimum für sich und ihre Familien gar nicht mehr sichern können. Die Forderung nach Mindestlöhnen, wie sie in den meisten europäischen Ländern bereits üblich sind, liegt da nahe. Für einige Branchen wurden sie auch bereits festgelegt. Würden diese Beispiele Schule machen, so die Hoffnung, könnten viele deutsche Unternehmen im Wettbewerb sogar besser bestehen. Zudem würden die öffentlichen Kassen, die bei zu niedrigen Einkommen einspringen müssen, entlastet Kritiker befürchten dagegen, dass die Einführung von Mindestlöhnen zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Lieber subventionierte Jobs als gar keine?

Unter der Leitung von Isabella Schmid diskutieren am Dienstag, 4. März, um 20.15 Uhr (Wiederholung am Mittwoch, 5. März, um 13 Uhr) auf BR-alpha:

Hans Schaidinger, OB Regensburg, Vorsitzender Bayer. Städtetag,

Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter ver.di Bayern

Hermann Sturm, Präsident der Union Mittelständischer Unternehmer,

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung.

Die AfA Ostwestfalen hat eine begrüßenswerte Umfrage gestartet. Unter der Überschrift Braucht Deutschland einen Mindestlohn ? läuft seit dem Frühjahr 2007 eine Meinungsumfragen zum Thema Mindestlohn in der Bundesrepublik. Die Umfrage wurde über die Internetplattform der AfA Ostwestfalen – Lippe (www.afa-owl.de) als sogenanntes “online voting “ realisiert und brachte ein klares und eindeutiges Ergebnis. Der für die Realisierung und Auswertung verantwortliche Bernd Fiedler erläutert und bewertet die Meinungsumfrage wie folgt: „Rund 3.500 Stimmabgaben haben wir bis heute registriert. 89,3 Prozent der Befragten sprachen sich für einen Mindestlohn von mindestens 7,50 € je Stunde aus, 7,1 Prozent halten den Kombilohn für besser und nur 3,6 Prozent sind gegen die Einführung eines Mindestlohnes. Als Fazit der Aktion bleibt festzustellen, die Menschen wollen den Mindestlohn und erteilen dem Kombilohn ein klare Abfuhr.“

www.lexisnexis.de meldet:

„Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hat sich gegenüber der Berliner Zeitung ‚Der Tagesspiegel‘ für einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen.“

Zum Artikel

Ralf Krämer, ver.di Bereich Wirtschaftspolitik, schreibt:

„Eine Million Arbeitsplätze könnte der gesetzliche Mindestlohn von 7,50 Euro kosten, warnt CDU-Generalsekretär Pofalla. Der Chef des IFO-Instituts und Großmeister des professoralen Un-Sinns sagt 1,1 Millionen. Das arbeitgeberfinanzierte Institut der Deutschen Wirtschaft vier Millionen. Wer bietet mehr? 5,5 Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 7,50 Euro brutto die Stunde. Zwei Drittel davon sind Frauen. Drei Viertel haben eine abgeschlossene Ausbildung oder sogar Hochschulabschluss. Es werden immer mehr. In einigen Bereichen ist es die Mehrheit der Beschäftigten. In Ostdeutschland ein Drittel aller.

Glaubt man dem IW, gingen bis zu drei Viertel dieser Arbeitsplätze verloren. Es würden also kaum noch Menschen, vor allem in Ostdeutschland, zum Friseur gehen, es würden kaum noch Brötchen gekauft, Fabriken und Büros würden weder geputzt noch bewacht, die Gaststätten wären verwaist.

So wie in den anderen 20 der 27 EU-Länder, die bereits einen gesetzlichen Mindestlohn haben. Frankreich 8,44 Euro, Belgien und Niederlande 8,08 Euro, Großbritannien 8,20 Euro. Tatsächlich waren Arbeitsplatzverluste durch den Mindestlohn nirgendwo feststellbar. Entweder wollen uns diese Leute böswillig irreführen, oder die Gläubigen unter uns sollten für sie beten: Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!“ mehr

dpa meldet: „Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW): In der Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn sprach sich Rürup erneut für einen ‚moderaten flächendeckenden Mindestlohn‘ aus. ‚Dieser ist einem Flickenteppich von branchenspezifischen Löhnen deutlich überlegen.‘ Wie das Beispiel Briefdienste zeige, würden branchenspezifische Mindestlöhne oft zu hoch angesetzt. Rürup empfiehlt 4,50 Euro pro Stunde. In Kombination mit dem Wohngeld könne so das Existenzminimum von 660 Euro erreicht werden, was einem Bruttolohn von 850 Euro entspreche. Ein zu hoher Mindestlohn führt laut Rürup zu Arbeitsplatzverlusten.“

Den Beweis blieb der Wirtschafts-Waise wie immer schludig.

Heute im Bundestag berichtet über eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Berlin: (hib/MPI) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) strebt eine tarifliche Lösung zur angemessenen Bezahlung in der Zeitarbeitsbranche an. Die Tarifpartner müssten in den jeweiligen Branchen bestimmen, nach welcher Einarbeitungszeit Leiharbeitern der gleiche Lohn zu zahlen sei wie den Beschäftigten der Stammbelegschaft, sagte DGB-Zeitarbeitsexperte Reinhard Dombre am Montag in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (16/4805). Dieser sieht vor, gleichen Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Beschäftigungstag des Leiharbeiters zu zahlen. Dombre fügte hinzu, es mache einen Unterschied, ob ein Lkw-Fahrer oder ein Chemiefacharbeiter entliehen werde, worauf flexibel eingegangen werden müsse. Gleichwohl verwies der Gewerkschaftsvertreter darauf, dass in der Zeitarbeitsbranche zum Teil Dumpinglöhne gezahlt würden, die mit Hilfe des Gesetzgebers unterbunden werden müssten.“

dpa meldet:

„Hannover - IG-Metall-Chef Berthold Huber hat mit Blick auch auf hohe Managergehälter ‚Arbeitgeber-Exzesse‘ angeprangert. Huber sagte am Donnerstag in Hannover, es werde Zeit, dass sich die Menschen nicht mehr alles gefallen ließen. ‚Sonst werden die unverschämten Managergehälter noch unverschämter.‘ Die angekündigten Stellenstreichungen beim privaten Postzusteller PIN Group unter Hinweis auf den geplanten Post-Mindestlohn nannte Huber ‚pervers‘. Es seien starke Gewerkschaften nötig, um solche Arbeitgeber in die Schranken zu weisen. Für die Durchsetzungsfähigkeit der IG Metall komme es vor allem darauf an, neue Mitglieder zu gewinnen.“