MINDESTLOHN
WEBLOG

„Die kritische Sicht auf das generelle Lohnniveau geht Hand in Hand mit der Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen. Nur jeder achte Bundesbürger (12 Prozent) lehnt Mindestlöhne grundsätzlich ab. Drei von zehn (27 Prozent) plädieren für Mindestlöhne in bestimmten Branchen, sechs von zehn (59 Prozent) sogar für ihre flächendeckende Einführung.

Die Unterstützung für einen flächendeckenden Mindestlohn fällt in den Reihen der Linkspartei vergleichsweise am größten aus (81 Prozent), überwiegt aber ebenso bei den Anhängern von SPD (65 Prozent) und Grünen (65 Prozent). In den Reihen der Union lehnt nur jeder Achte (12 Prozent) Mindestlöhne prinzipiell ab, 38 Prozent unterstützen eine branchenbegrenzte, 47 Prozent eine generelle Einführung. Noch am größten fällt die generelle Kritik an Mindestlöhnen bei den FDP-Anhängern aus (40 Prozent), jedoch überwiegt auch hier die Unterstützung für ihre Einführung, sei es für einzelne Branchen oder auch darüber hinaus.“

Das ist doch was. Darauf müssen wir jetzt weiter aufbauen.

Und das ZDF-Politbarometer meldet:

„Wege zu mehr Gerechtigkeit

Längere Zahlung ALG I 85 %

Mindestlohn 71 %

Höhere Hartz IV-Sätze 48 %

Vermögenssteuer 43 %“

Karin sagt, der Hilmar hat schwer zugeschlagen. Na, da lese ich mal.

Weit zurück in die Geschichte greift Hilmar Höhn in seinem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 29. September. (Er leitet das Berliner Büro der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie(IGBCE). Zuvor war er bis Ende des Jahres 2006 Sprecher des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.) Höhn schreibt: „Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist geprägt von großen Siegen und schweren Niederlagen. Sie reicht zurück bis zu den streikenden Nekropolenarbeitern in Theben 1155 v. Chr., über die ausgesperrten Breslauer Gürtler 1329, sie erzählt von der Niederlage der Textilarbeiter von Crimmitschau 1903, dem Erfolg der IG Metall von 1984 im Konflikt um die 35-Stunden-Woche, und so weiter.“

Hat denn seine Gewerkschaft keine Erfolge?

Höhn endet: „Auch in den bittersten Zeiten galt: Gewerkschaften haben hierzulande nicht beim Gesetzgeber um einen Mindestlohn gebeten.“

Mann, ein großer Satz. Was will uns der Artikel-Schreiber sagen? Da ist ihm einiges durcheinander geraten. Ich hatte mehr erwartet.

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Karin schreibt weiter:

„Mindestlohn in der Metropole: Das Beispiel London

Greg Thomson, Unison, sagte:

‚Ein Mindestlohn von 5,25 Pfund ist viel zu wenig für London, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Mindestlohn ist kein Allheilmittel, sondern kann nur eine untere Grenze sein. Selbst bei einem Lohn von 7,20 Pfund wären immer noch Transferzahlungen in London nötig. Der Mindestlohn in Großbritannien hat sich aber generell bewährt. Er ist ein einfaches Mittel, was jeder versteht. Der Arbeitnehmer weiß, dass er mindestens 5,25 Pfund bekommen muss, der Arbeitgeber, dass er mindestens 5,25 Pfund zahlen muss. Alles andere ist nicht rechtskonform. Es kann keine Würde und keinen respekt geben, wenn du 70 bis 80 Stunden in der Woche arbeiten musst, um zu überleben.‘“

Gefunden:

„Ein Beitrag der Perspektive Mittelstand

Während die Diskussionen um den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland weiterhin in vollem Gange sind, bauen eine Reihe von Mitgliedsstaaten in Europa, speziell der Europäischen Union (EU), ihre gesetzlichen Lohnuntergrenzen weiter aus. Dies geht aus dem aktuellen Europäischen Tarifbericht hervor.“

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dpa meldet: „ Die Gewerkschaften ver.di und IG Metall weigern sich, in ihren Mitgliederzeitschriften Anzeigen des Bundessozialministeriums zur Rente mit 67 zu drucken. ‚Der Widerspruch zwischen dieser Botschaft und unserer politischen Position ist einfach zu groß‘, sagte eine ver.di-Sprecherin am Freitag in Berlin. Die Redaktion des Hausblatts ‚publik‘ habe sich deshalb gegen die Veröffentlichung der Anzeigenstrecke entschieden.

Eine Anzeigenkampagne des Bundesarbeitsministeriums für die ‚Rente mit 67‘ sorgt für neuen Ärger mit den Gewerkschaften. Die IG Metall lehnte es ab, die Anzeige in der Oktober-Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift ‚metall‘ zu drucken, wie der wöchentliche Infodienst ‚direkt‘ der IG Metall am Freitag berichtet. Dafür verzichtet sie auf viel Geld. ‚Die große Mehrheit der Bevölkerung weiß, dass die ‚Rente mit 67‘ ein falscher Weg ist, die Bundesregierung setzt sich aber erneut darüber hinweg‘, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters zur Begründung.

Nach Informationen von ‚direkt‘ lässt sich das Ministerium die Anzeigenkampagne, zu der auch Themen wie private Altersvorsorge und die Integration älterer Arbeitnehmer gehören, fünf Millionen Euro kosten. Die Kölner Agentur Hatchers United, die unter anderem auch für Coca-Cola und Bitburger werbe, habe sich den Slogan ‚Kein Grund zum Jubeln. Aber richtig.‘ ausgedacht. Die Anzeige, die in allen großen deutschen Zeitungen geschaltet werden soll, sei auch dem ver.di-Blatt ‚publik‘ angeboten worden. Die Gewerkschaften sind entschieden gegen die ‚Rente mit 67‘, die sie als Rentenkürzungsprogramm ablehnen.“

Ich bin nicht immer der Meinung von Jürgen Peters. Hier stimme ich ihm zu.

Diese Frage ist schon erlaubt. So fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Deutsche Gewerkschaften müssen Mindestlohnforderung erhöhen“

Er bezieht sich auf Frankreich. Dort werde unter der konservativen Regierung Sarkozy der Mindestlohn weiter erhöht. „Angesichts der Steigerung auf einen Mindeststundenlohn von 8,44 Euro in unserem Nachbarland ist die Selbstbescheidung der DGB-Mindestlohnforderung von 7,50 Euro nicht mehr zu halten“, so Lafontaine. Der DGB müsse sich für einen Mindestlohn in Deutschland einsetzen, der sich an dem Niveau vergleichbarer europäischer Staaten orientiere, das über der 8-Euro-Marke liege.

Oskar, einfach mal nachdenken und auch die Papiere lesen. Mit 7,50 Euro beginnen und dann schnell auf 9 Euro erhöhen. Das predigen Franz-Josef und Frank seit Jahren rauf und runter. Und übrigens: Die Forderung von NGG und ver.di ist nun mal älter als die der Linksfraktion.

Während einer laufenden Initiative die Forderung verändern? Ich halte das für keinen guten Rat.

Einen bemerkenswerten Kommentar hat Rainer Burchardt am 25. Juni im Deutschlandfunk gesprochen

„… Die Linke muss sich jetzt schleunigst entscheiden. Will sie die Bloßstellung der Sozialdemokratie zu ihrem zentralen Politikkonzept machen, oder tatsächlich sich als eine ernstzunehmende Alternative links von der SPD stabilisieren? Denn natürlich liegt in den augenblicklich positiven Umfragewerten für die Linke die schnelle Versuchung, sich auf Kosten der unmittelbaren Konkurrenz zu profilieren. Dabei allerdings könnte sie ihr eigentliches inhaltliches Profil schnell aufs Spiel setzen. Denn jetzt gilt es, eigene Konturen aufzubauen. Wenn dies jeweils nur mit einer Konzentration auf den ungeliebten Nachbarn geschieht, dann allerdings könnte Die Linke schnell ihr eigenes Opfer werden.

Was jetzt gefragt ist, das ist ernstzunehmende politische Programmatik zu den drängenden Frage, wie Abbau der Arbeitslosigkeit, Mindestlohn, Vermögenssteuer, Gesundheits- und Steuerreform. Wer hier nur wie das Kaninchen auf die Schlange zum Nachbarn schielt und mehr Schadenfreude als Gesetzesalternativen produziert, der wird sehr schnell im mosernden Abseits landen. Auch hier gilt: Wer zuletzt lacht, lacht am Besten. Und das könnte dann allerdings die SPD sein.“