MINDESTLOHN
WEBLOG

„Wir erleben gegenwärtig den geschmacklosen Versuch der PIN Group AG, das unternehmerisch Unangenehme mit dem politisch Nützlichen zu verbinden.“ So wertet die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis die am 4. Dezember in Luxemburg angekündigten Pläne des Unternehmens, wegen des Mindestlohns für Briefzusteller vor allem in Niedersachsen und Bayern für „weit über 1.000 Mitarbeiter“ bei den Arbeitsagenturen „Massenentlassungen zu beantragen“. Nicht der Mindestlohn, so die Gewerkschafterin, sondern die zahlreichen Firmenaufkäufe von PIN und Mitbewerber TNT im Jahre 2007 hätten diesen unternehmerischen Akt der „Konsolidierung“ ausgelöst. Und: „Unternehmen, deren Existenz ausschließlich davon abhängt, die gezahlten Löhne mit Sozialleistungen aufzustocken, werden vom Markt verschwinden.“

Nico Fickinger von der FAZ, schreibt immer gerne mit den gleichen falschen Worthülsen gegen den Mindestlohn, aber heute zeigt er, dass auch er nicht an den von uns in die Öffentlichkeit gebrachten Begriffen „Arm trotz Arbeit“ und „Hungerlöhnen“ nicht vorbei kommt.

Fickinger schreibt: „Immer mehr Erwerbstätige brauchen Arbeitslosengeld II

nf. BERLIN, 21. November. Immer mehr Menschen verdienen trotz Arbeit oder Ausbildung so wenig, dass sie Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben. Die Zahl dieser ‚Aufstocker‘ ist im Januar dieses Jahres weiter auf 1,33 Millionen gestiegen.“

Den Artikel gibt es bei FAZ.NET nur gegen Kohle.

Als „herbe Enttäuschung“ hat der bayerische ver.di-Landesbezirksleiter Josef Falbisoner die ergebnislos verlaufenen Gespräche der Berliner Koalitionsrunde zum Mindestlohn kritisiert. Vor allem der Schlingerkurs der CSU ärgert Falbisoner: „Beckstein sagt hü, aber Huber sagt hott.“ Was Falbisoner sagte.

„Die kritische Sicht auf das generelle Lohnniveau geht Hand in Hand mit der Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen. Nur jeder achte Bundesbürger (12 Prozent) lehnt Mindestlöhne grundsätzlich ab. Drei von zehn (27 Prozent) plädieren für Mindestlöhne in bestimmten Branchen, sechs von zehn (59 Prozent) sogar für ihre flächendeckende Einführung.

Die Unterstützung für einen flächendeckenden Mindestlohn fällt in den Reihen der Linkspartei vergleichsweise am größten aus (81 Prozent), überwiegt aber ebenso bei den Anhängern von SPD (65 Prozent) und Grünen (65 Prozent). In den Reihen der Union lehnt nur jeder Achte (12 Prozent) Mindestlöhne prinzipiell ab, 38 Prozent unterstützen eine branchenbegrenzte, 47 Prozent eine generelle Einführung. Noch am größten fällt die generelle Kritik an Mindestlöhnen bei den FDP-Anhängern aus (40 Prozent), jedoch überwiegt auch hier die Unterstützung für ihre Einführung, sei es für einzelne Branchen oder auch darüber hinaus.“

Das ist doch was. Darauf müssen wir jetzt weiter aufbauen.

Und das ZDF-Politbarometer meldet:

„Wege zu mehr Gerechtigkeit

Längere Zahlung ALG I 85 %

Mindestlohn 71 %

Höhere Hartz IV-Sätze 48 %

Vermögenssteuer 43 %“

Karin sagt, der Hilmar hat schwer zugeschlagen. Na, da lese ich mal.

Weit zurück in die Geschichte greift Hilmar Höhn in seinem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 29. September. (Er leitet das Berliner Büro der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie(IGBCE). Zuvor war er bis Ende des Jahres 2006 Sprecher des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.) Höhn schreibt: „Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist geprägt von großen Siegen und schweren Niederlagen. Sie reicht zurück bis zu den streikenden Nekropolenarbeitern in Theben 1155 v. Chr., über die ausgesperrten Breslauer Gürtler 1329, sie erzählt von der Niederlage der Textilarbeiter von Crimmitschau 1903, dem Erfolg der IG Metall von 1984 im Konflikt um die 35-Stunden-Woche, und so weiter.“

Hat denn seine Gewerkschaft keine Erfolge?

Höhn endet: „Auch in den bittersten Zeiten galt: Gewerkschaften haben hierzulande nicht beim Gesetzgeber um einen Mindestlohn gebeten.“

Mann, ein großer Satz. Was will uns der Artikel-Schreiber sagen? Da ist ihm einiges durcheinander geraten. Ich hatte mehr erwartet.

Zum Artikel

Karin schreibt weiter:

„Mindestlohn in der Metropole: Das Beispiel London

Greg Thomson, Unison, sagte:

‚Ein Mindestlohn von 5,25 Pfund ist viel zu wenig für London, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Mindestlohn ist kein Allheilmittel, sondern kann nur eine untere Grenze sein. Selbst bei einem Lohn von 7,20 Pfund wären immer noch Transferzahlungen in London nötig. Der Mindestlohn in Großbritannien hat sich aber generell bewährt. Er ist ein einfaches Mittel, was jeder versteht. Der Arbeitnehmer weiß, dass er mindestens 5,25 Pfund bekommen muss, der Arbeitgeber, dass er mindestens 5,25 Pfund zahlen muss. Alles andere ist nicht rechtskonform. Es kann keine Würde und keinen respekt geben, wenn du 70 bis 80 Stunden in der Woche arbeiten musst, um zu überleben.‘“

Gefunden:

„Ein Beitrag der Perspektive Mittelstand

Während die Diskussionen um den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland weiterhin in vollem Gange sind, bauen eine Reihe von Mitgliedsstaaten in Europa, speziell der Europäischen Union (EU), ihre gesetzlichen Lohnuntergrenzen weiter aus. Dies geht aus dem aktuellen Europäischen Tarifbericht hervor.“

Zum Artikel