MINDESTLOHN
WEBLOG

dpa meldet: „ Die Gewerkschaften ver.di und IG Metall weigern sich, in ihren Mitgliederzeitschriften Anzeigen des Bundessozialministeriums zur Rente mit 67 zu drucken. ‚Der Widerspruch zwischen dieser Botschaft und unserer politischen Position ist einfach zu groß‘, sagte eine ver.di-Sprecherin am Freitag in Berlin. Die Redaktion des Hausblatts ‚publik‘ habe sich deshalb gegen die Veröffentlichung der Anzeigenstrecke entschieden.

Eine Anzeigenkampagne des Bundesarbeitsministeriums für die ‚Rente mit 67‘ sorgt für neuen Ärger mit den Gewerkschaften. Die IG Metall lehnte es ab, die Anzeige in der Oktober-Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift ‚metall‘ zu drucken, wie der wöchentliche Infodienst ‚direkt‘ der IG Metall am Freitag berichtet. Dafür verzichtet sie auf viel Geld. ‚Die große Mehrheit der Bevölkerung weiß, dass die ‚Rente mit 67‘ ein falscher Weg ist, die Bundesregierung setzt sich aber erneut darüber hinweg‘, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters zur Begründung.

Nach Informationen von ‚direkt‘ lässt sich das Ministerium die Anzeigenkampagne, zu der auch Themen wie private Altersvorsorge und die Integration älterer Arbeitnehmer gehören, fünf Millionen Euro kosten. Die Kölner Agentur Hatchers United, die unter anderem auch für Coca-Cola und Bitburger werbe, habe sich den Slogan ‚Kein Grund zum Jubeln. Aber richtig.‘ ausgedacht. Die Anzeige, die in allen großen deutschen Zeitungen geschaltet werden soll, sei auch dem ver.di-Blatt ‚publik‘ angeboten worden. Die Gewerkschaften sind entschieden gegen die ‚Rente mit 67‘, die sie als Rentenkürzungsprogramm ablehnen.“

Ich bin nicht immer der Meinung von Jürgen Peters. Hier stimme ich ihm zu.

Diese Frage ist schon erlaubt. So fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Deutsche Gewerkschaften müssen Mindestlohnforderung erhöhen“

Er bezieht sich auf Frankreich. Dort werde unter der konservativen Regierung Sarkozy der Mindestlohn weiter erhöht. „Angesichts der Steigerung auf einen Mindeststundenlohn von 8,44 Euro in unserem Nachbarland ist die Selbstbescheidung der DGB-Mindestlohnforderung von 7,50 Euro nicht mehr zu halten“, so Lafontaine. Der DGB müsse sich für einen Mindestlohn in Deutschland einsetzen, der sich an dem Niveau vergleichbarer europäischer Staaten orientiere, das über der 8-Euro-Marke liege.

Oskar, einfach mal nachdenken und auch die Papiere lesen. Mit 7,50 Euro beginnen und dann schnell auf 9 Euro erhöhen. Das predigen Franz-Josef und Frank seit Jahren rauf und runter. Und übrigens: Die Forderung von NGG und ver.di ist nun mal älter als die der Linksfraktion.

Während einer laufenden Initiative die Forderung verändern? Ich halte das für keinen guten Rat.

Einen bemerkenswerten Kommentar hat Rainer Burchardt am 25. Juni im Deutschlandfunk gesprochen

„… Die Linke muss sich jetzt schleunigst entscheiden. Will sie die Bloßstellung der Sozialdemokratie zu ihrem zentralen Politikkonzept machen, oder tatsächlich sich als eine ernstzunehmende Alternative links von der SPD stabilisieren? Denn natürlich liegt in den augenblicklich positiven Umfragewerten für die Linke die schnelle Versuchung, sich auf Kosten der unmittelbaren Konkurrenz zu profilieren. Dabei allerdings könnte sie ihr eigentliches inhaltliches Profil schnell aufs Spiel setzen. Denn jetzt gilt es, eigene Konturen aufzubauen. Wenn dies jeweils nur mit einer Konzentration auf den ungeliebten Nachbarn geschieht, dann allerdings könnte Die Linke schnell ihr eigenes Opfer werden.

Was jetzt gefragt ist, das ist ernstzunehmende politische Programmatik zu den drängenden Frage, wie Abbau der Arbeitslosigkeit, Mindestlohn, Vermögenssteuer, Gesundheits- und Steuerreform. Wer hier nur wie das Kaninchen auf die Schlange zum Nachbarn schielt und mehr Schadenfreude als Gesetzesalternativen produziert, der wird sehr schnell im mosernden Abseits landen. Auch hier gilt: Wer zuletzt lacht, lacht am Besten. Und das könnte dann allerdings die SPD sein.“

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2007 im Leitantrag „Gute Arbeit“ einstimmig auch diese Passage beschlossen:

„Wir müssen auch Dumpinglöhne verhindern. Deshalb wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Mit einem Mindestlohngesetz wird die untere Lohnhöhe - eventuell differenziert - festgelegt. Dazu kann eine Lohnfindungs-Kommission eingerichtet werden, in der die Tarifparteien vertreten sind. Damit ist deren Beteiligung an der Festlegung von Mindestlöhnen gewährleistet.“

Für mich ist das ein typischer Kurt. Er erinnert mich auch an meinen alten Ortsverwaltungsvorsitzenden. Der sagte in bestimmten Situationen: „Das lassen wir jetzt mal so stehen.“

Nein Kurt, da habt ihr was falsch verstanden, wenn ihr beschließt: „Mit einem Mindestlohngesetz wird die untere Lohnhöhe - eventuell differenziert - festgelegt.“

Wir brauchen einen allgemeinen Mindestlohn.

17 Jahre nach der Einheit gibt es noch immer keine Einheit bei den Löhnen und Gehältern. Aus einer Gehaltsumfrage der Hans-Böckler-Stiftung geht hervor, dass die Löhne in den neuen Bundesländern durchschnittlich immer noch 21, in manchen Berufsgruppen sogar bis zu 41 Prozent niedriger sind als in den alten Ländern. Dabei liegen die Lebenshaltungskosten mittlerweile auf ähnlichem Niveau.

Sind die Dumpinglöhne im Osten noch gerechtfertigt? Wie sinnvoll ist der umstrittene Mindestlohn? Darüber diskutieren in „FAKT ist …!“ aus Magdeburg Moderatorin Elke Lüdecke und Bürgermoderatorin Ines Klein mit folgenden Gästen:

Dr. Reiner Haseloff, Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt,

Dr. Reinhard Bispinck, Tarifexperte der Hans-Böckler-Stiftung,

Prof. Dr. Peter Heimann, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau,

Torsten Furgol, Wachmann und ehrenamtlicher Mitarbeiter bei ver.di.

Mehr

Als stellvertretender SPD-Bundesgeschäftsführer, als Chefredakteur der MoPo in Hamburg, als Leiter der NRW-Staatskanzlei, als NRW-Wirtschaftsminster, als NRW-Ministerpräsident und als Wirtschafts- und Arbeitsminister hat dieser Mensch schon soviel Unheil angerichtet. Das reicht für drei Leben. Jetzt meldet er sich auch noch zum Mindestlohn.

dpa meldet: „Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisierte im Magazin ‚Focus‘ die Mindestlohn-Debatte in der großen Koalition. Das eigentliche Problem seien nicht Mindest- oder Kombilöhne, sondern der Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in Deutschland. In den meisten Bereichen funktioniere der Tariflohn. Clement: ‚Wir brauchen keine weiteren bürokratischen Regelungen. Diese Debatte hat mehr mit den Fragen des nächsten Wahlkampfes zu tun als mit den Problemen, die aktuell anstehen.‘“

Halt doch mal die Gosch, Clement.

Georg Schramm ist einer der profiliertesten Kabarettisten Deutschlands. In einem dpa-Gespräch sagte er: „‚Das Thema, das mich auch abseits von Bühne und Kamera beschäftigt, ist die größer werdende Armut in Deutschland und das stark zunehmende Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich‘, sagt Schramm, der im hessischen Bad Homburg als Sohn eines Arbeiters im SPD-Milieu aufgewachsen ist. ‚Die soziale Kälte im Land treibt mich um.‘ Diese Einstellung habe ihn auch zum politischen Kabarett geführt. ‚Die Zuschauer wollen mit solchen Themen herausgefordert werden‘, sagt Schramm, dessen Markenzeichen die Auftritte als Oberstleutnant Sanftleben und als zorniger Rentner Dombrowski sind.“