MINDESTLOHN
WEBLOG

Mindestlohn: So kurz vor dem nächsten Koalitionsgipfel am 18. Juni werden wieder einige Säue durch das Dorf getrieben.

So schreibt Focus online: „Union schnürt Kompromisspaket für SPD

Im Koalitionsstreit um einen Mindestlohn plant die Union angeblich ein ‚letztes Kompromisspaket‘ für die SPD. Das Angebot kommt den Forderungen von Arbeitsminister Müntefering entgegen, die SPD findet es angeblich interessant.“

So, so.

Auf die Äußerungen des Müllermeisters Glos - muss man eigentlich nicht mehr eingehen. Er meint laut Focus, dass Mindestlöhne eine „gewaltige Kontrollbürokratie“ nötig machten.

Das stimmt nur bezogen auf branchenbezogene, regionalisierte Mindestlöhne. Die wollen wir nicht.

Ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde bedarf keiner Bürokratie, da er klar benannt ist und überall gilt. Zum Focus

Und die FAZ meint „Beck macht Mindestlohn-Einigung fast unmöglich“. In dem Artikel wird der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder zitiert: „Man müsse beim Thema Mindestlohn ‚die Ideologie und die Ökonomie auseinander halten‘.“ Das hat Kauder dem Sender n-tv gesagt.

Richtig, Herr Kauder, lassen sie dir Ideologie mal weg und schauen sich die Tatsachen an. Denn ihre Aussage: „Es ist unbestritten, dass ein flächendeckender Mindestlohn mehr Arbeitsplätze vernicht, als er schafft.“ Diese Aussage ist falsch. Es wird energisch bestritten.

Und es gibt sogar eine Studie dazu.

Auf einem SPD-Blog in Düsseldorf steht die Frage: „Was sagen Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zum Mindestlohn und zum Thema gerechter Lohn für gute Arbeit?“

Und es geht richtig los: „Bundesweite Unterschriftenaktion, eine Maßnahme der Altherrenriege.“

Gut gebrüllt.

Und dann diese Äußerung: „Ich bin nicht mit allem einverstanden, aber das kann man diskutieren.“

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Lobbycontrol.de berichtet:

„Am 21. Mai lief in der ARD der zweite Teil von Günter Ederers Zweiteiler ‚Das Märchen vom gerechten Staat‘. Bereits 2003 sendete die ARD eine dreiteilige Reihe Ederers über ‚Märchen‘ in der Sozialpolitik - damals finanziell tatkräftig unterstützt von der Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).“

INSM macht mobil gegen Mindestlohn - und die FR hilft „Die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände (VhU) hatte für den 16. Mai zu einer Diskussion über Mindestlöhne und Niedriglohnsektor ein - zusammen mit der Frankfurter Rundschau! Damit reiht sich die FR in die lange Liste der Medienpartner der INSM ein - und hilft der INSM in ihrer aktuellen Kampagne gegen Mindestlöhne.“ Auch das meldet Lobbycontrol.

Spitze, die Bundesregierung legt ein Programm auf gegen die Fettleibigkeit der Deutschen. Und die Beck-SPD setzt es um. Laut Focus: „SPD strafft ihre Spitze“. Stimmt, nun ist straffen noch nicht gleich abnehmen. Zumal, wenn die straffe Spitze noch ein paar persönliche Pfunde zuviel mit sich herum trägt.

Aber, vielleicht meint Kurt ja, mit der Abnahme an Zustimmung zur SPD schon genug getan zu haben beim Abnehmen.

Aber eigentlich will ich nichts gegen Kurt sagen.

Liebe Leute,

ich möchte hier mal wieder auf unsere Netiquette hinweisen. Leute, die sich unter verschiedenen Namen eintragen und dann ein Selbstgespräch führen, die fallen auf. Und dann werden wir diesen Diskussionstrang beenden.

Am Wochenende erstmals in einem Fernsehbericht unseren Ausstellungs-Container gesehen. War bei ntv oder N24. Habe ich mir nicht aufgeschrieben. Inhaltlich war der Bericht gut. Aber, aber der Ausstellungs-Container wird als Kulisse genutzt. Da müssen wir noch dran arbeiten. Die Presseleute und auch die Interviewten.

Am Samstag großes Interview mit Franz-Josef Möllenberg, NGG, zum Mindestlohn in der Berliner Zeitung. Kein Hinweis auf die Mindestlohn-Tour, die Ausstellung und die Tour durch Deutschland.

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Brandheiss und kontrovers lässt das Titanic-Magazin das Thema: Braucht Deutschland einen Mindestlohn diskutieren. Dafür hat das Magazin zwei Protagnisten der jeweiligen Bewegung gewinnen können. Es kommen zu Wort: Mark Tietze (35), Digitalbohemien und Erbe einer großen Steuerkanzlei, sowie Stefan Tietze (48), Philantrop, Unternehmensberater und Gründer der gemeinnützigen Tietze-Stiftung.

O-Ton Titanic: „Mark Tietze (35) ist Digitalbohemien und Erbe einer großen Steuerkanzlei. In seiner Freizeit leitet er die Jusos. Das Projekt ‚Mindestlohn‘ ist sein erster Versuch, sich mit einer ausgeflippten und völlig utopischen Forderung als Linksaußen zu profilieren und damit für höhere Aufgaben zu empfehlen.

Stefan Tietze (48) ist Philantrop, Unternehmensberater und Gründer der gemeinnützigen Tietze-Stiftung, die sich für eine gesetzliche Lohnobergrenze von 7,50 Euro einsetzt. Hauptsächlich berät er ein völlig undurchschaubares Finanzimperium, das ihm zum Glück selbst gehört. In seiner Freizeit quält er gern Tiere.“

So weit die Einführung. Zu den Texten kommt man, wenn man hier drückt.