Butterwegge: „Agenda 2020“ nach der Wahl? In einem Interview im ARD Morgenmagazin antwortete Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft und Geschäftsführender Direktor des Seminars für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln, auf die Frage:
„Dass die Steuern erhöht werden, welche auch immer, das steht für Sie außer Frage? Es gibt doch viele, die jetzt Steuersenkungen versprechen.
Antwort: Ja, das halte ich für demagogisch. Wenn da insbesondere bei der FDP solche Versprechungen gemacht werden, vor allen Dingen den Spitzensteuersatz um zehn Prozent zu senken und den Eingangssteuersatz für Geringverdiener nur um vier Prozent, dann wird natürlich die Kluft zwischen Arm und Reich, die bei uns ohnehin sehr tief ist, sich im Grunde noch mehr auftun. Das kann natürlich für eine friedliche Entwicklung der Gesellschaft nicht sinnvoll sein.
Frage: Warum glauben Sie, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird?
Antwort: Weil die Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöht, ungefähr neun Milliarden Euro einbringt, und weil man an die Einkommensteuer, die man in den letzten Jahren, vor allem, was den Spitzensteuersatz angeht, ständig gesenkt hat, weil man die Wohlhabenden und Reichen nicht belasten will. Da geht es nach der „Pferdeäpfel-Theorie“: Wir müssen den Reichen, den Wohlhabenden etwas geben, so wie man die Pferde gut füttern muss, wenn die Spatzen am Ende aus dem Kot der Pferde auf der Straße sich noch die Körner herauspicken sollen. Das ist die Theorie, nach (der) unsere Wirtschaft gegenwärtig funktioniert. Ich nenne sie neoliberal… Ich würde eher den Armen, den sozial Benachteiligten etwas geben. Nur das passiert nicht, weil die Lobby-Macht so stark ist. Ich meine, der Steuerzahlerbund ist auch eine Lobby-Organisation. Dem geht es darum, in alarmistischer Weise die Billionen Schulden der Bundesrepublik aufzuzeigen. In Wirklichkeit ist das Land natürlich sehr, sehr reich. Diesen Schulden stehen auch riesige Vermögen gegenüber. Man müsste nur eine soziale Steuerpolitik machen. Wenn man das täte, wäre die Lösung der Schuldenfrage kein Problem.“
