Die NGG meldet:
„‚Wir arbeiten mit jeder demokratischen Regierung zusammen und wir fordern, dass auch unter einer schwarz-gelben Koalition kein sozialer Kahlschlag stattfindet. Gerade in der Wirtschaftskrise zeigt sich, wie wichtig die Mitbestimmung der Betriebsräte und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte sind. Wir brauchen keine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder gar eine Lockerung des Kündigungsschutzes.‘ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Tag nach der Bundestagswahl erklärt.
‚Wenn jemand Hand anlegt an Arbeitnehmerrechte, wird er damit auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stoßen‘, so der NGG-Chef weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zugesagt, das Soziale nicht aus den Augen zu verlieren und die Arbeitnehmerrechte weiterhin zu sichern. Hieran müsse sie sich halten – ungeachtet der Forderungen der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und der FDP.
‚Was wir jetzt brauchen, um eine Finanzmarktkrise in der Zukunft zu verhindern‘, so Möllenberg, ‚ist eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Die Kosten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Sie tragen schon jetzt mit Lohneinbußen durch Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust einen erheblichen Teil der Krisenkosten.‘
Auch vor einer Heraufsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel könne NGG nur warnen, denn letztlich würden auch hier wieder die Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die schon jetzt einen großen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben, die Leidtragenden sein.
Seine Gewerkschaft, so der NGG-Vorsitzende Möllenberg, werde auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit und die Einführung eines dringend erforderlichen Mindestlohns von zunächst 7,50 Euro pro Stunde kämpfen: ‚Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nötiger denn je. Die wachsende Zahl derer, die für Niedriglöhne arbeiten und ihren kärglichen Lohn mit staatlicher Hilfe aufstocken müssen, belegt dies deutlich.‘“
