MINDESTLOHN
WEBLOG

Eine James-Bond-Animation bei verdi.de: Damit macht die Internet-Seite der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft jetzt auf den Skandal um die Verweigerung von Tarifstandards bei der Vergaben öffentlicher Aufträge aufmerksam. „Bond 2010“, so der Held des kurzen Filmes, spielt den Retter aller Arbeitgeber.

Aktuell fordern die Gewerkschaften im Saarland, in Brandenburg und Berlin gerade Tariftreuegesetze. Im Saarland läuft eine Unterschriftenaktion. In Berlin gab es eine Mahnwache. Ziel: Alle Firmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten, sollen Tariflöhne zahlen sowie tarifliche Arbeitszeiten und andere Schutzbestimmungen der gültigen Branchentarifverträge einhalten.

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Wie weit es mit der SPD gekommen ist, das können wir daran ablesen, dass unserer kleinen sympathischen Mindestlohnwerbeaktion eine geballte Aufführung in mehreren Akten entgegengesetzt wurde.

Man wollte einfach keine Bilder von der Mindestlohnaktion in den Nachrichten.

Schon am Samstag begann daher der große Plan: Keine Mindestlohnbilder vom Schwielowsee. Mit dabei: Der Spiegel und die Bildzeitung. Einen unsäglichen Beitrag leistete auch Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD Büros in Berlin. Und dann nahm alles seinen Lauf.

In den Nachrichten kam die Meldung, dass sich auch der Altkanzler Schröder mit einem Basta eingeschaltet haben soll. Das war das entscheidende Signal. Der Agenda-Kanzler, ein bekennender Nichtfreund von ver.di und dem Mindestlohn, legte die Spur.

Während wir noch guten Mutes vor dem Zaun standen, da verschob die SPD die Pressekonferenz immer wieder. Wenige Kilometer entfernt wurden in einem Privathaus letzte Weichen für die Aktion „Keine Mediensekunde für ver.di und den Mindestlohn“ gestellt.

Mindestlohn-Befürworter Kurt Beck, bekennendes ver.di-Mitglied, wurde gezwungen den SPD-Vorsitz niederzulegen. Damit war klar: Jetzt geht es nur noch um Personen. Inhalte treten in den Hintergrund.

Folglich: Keine Mindestlohnaktionsbilder vom Schwielowsee. Die Basta- und Agenda-Männer reiben sich die Hände.

Aber, abgerechnet wird am Ende.

Ein bißchen lustig. Gesehen auf Lupe, der Satire-Blog: „die auswirkungen der mindestlohn-debatte liessen sich hervorragend während der gestrigen wahlauswertungs-sendungen in hamburg, anhand der gal-exponenten“

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Da machen sich schon mal Leute, sozusagen präventiv, Gedanken über die Pläne des Dr. Schäuble zu neuen Ermittlungsmethoden. Die abgebildete Maske sollte jedoch nur einem kleinen Kreis zugänglich sein. Sorry, das geht nicht.

dpa meldet: „München (dpa) - Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) soll nach Informationen der ‚Süddeutschen Zeitung‘ (Mittwoch) neuer Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) werden. Ein genaues Datum für den Wechsel sei zunächst nicht genannt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Verbandskreise. Die Personalie solle aber noch in dieser Woche bekannt gegeben werden. Der Posten des BDI-Geschäftsführers ist seit längerem vakant. Schnappauf nehme zu Gerüchten keine Stellung, sagte sein Sprecher auf dpa-Anfrage. Der Minister ist in der Vergangenheit wegen der zahlreichen Gammelfleisch-Skandale in die Kritik geraten.“

Manche Sachen wiederholen sich. Ein Politisches Schwergewicht ist der Schnappi nicht. Es sieht ehr nach Entsorgung aus dem bayerischen Kabinett aus.

Ich habe bewusst Satire als Rubrik gewählt. Gestern hauten die Vdeo-Text-Leute in die Tasten. Koch gegen Münte und so weiter.

Heute klärt sich auf, das ZDF hat FJM in Düsseldorf für die Sonntagssendung um 19:10 Uhr interviewt. In der Sendung kommt der schöne Satz: Die Gewerkschaft (oder heißt es die Gewerkschaften?) machen Druck, jeden Tag in einer anderen Stadt.

Auf dem Kirchentag, soll Münte (sinngemäß) gesagt haben, dass ver.di und NGG ihm mit der Initiative Mindestlohn auf den … gehen würden.

Zurück zu den ExpertInnen aus Funk, Glotze und Zeitungen: Einmal sagen sie: Die Gewerkschaften fordern. Dann wenden sie sich genüsslich der Position von Huberts zu. Vermengen alles. da wird aus Gewerkschaften Gewerkschaft. Und so fort und so weiter.

Mittags die kläglichen Auftritte von Weidenfels, Tagesspiegel, und Fickinger, FAZ, im Presseclub. Da war sogar dem Wolf vom Stern unangenehm, was Weidenfels und Fickinger erzählten.

Weidenfels, früher Wirtschaftswoche, pflegt weiter ihre Vorurteile. Und Fickinger? Ja, er auch. Ebenso wie Hank, der will schon seit 15 Jahren die Lohnfindung in die Betriebe verlagern.

Und jetzt, da entdecken diese Leute die Tarifautonomie. Sie interessiert nicht, was sie vor Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren geschrieben haben.

Da lobten und forderten sie betriebliche Bündnisse. Sie wollten die Tarifautonie unterhöhlen. Dabei sind Gewerkschaften fast schon zu flexibel.

Und beim Mindestlohn: Da holen sie die Tarifautonmie und deren VertreterInnen aus der Kiste.

In der ZDF-Sendung verhaspelt sich Anderas Nahles. Sie will stellvertretende SPD-Vorsitzende werden. Getreu dem Motto verbiegt sie den Beschluss des SPD-Gewerkschaftsrates.

Da gibt es kein Phasenmodell. Und der ZDF-Mann, der den Kopf immer so schön auf die Seite legt, der grätscht nicht mal in die weiche Formulierung der Nahles rein. Dort, wo die TaifpartnerInnen sich nicht einigen, da muss der Staat einen Mindestlohn festlegen, meinte sie.

Da hätte der ZDF-Mann fragen müssen: Also 7,50 Euro?

Er hat es versäumt.

Jede Medaille hat zwei Seiten. Und die glänzende Seite dieser Medaille bekommen wir von der „Welt“ präsentiert:

Während zahlreiche Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze bangen, können die Vorstandsmitglieder im nächsten Geschäftsjahr mit kräftigen Gehaltserhöhungen rechnen. Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer plant Anhebungen von durchschnittlich 30 Prozent.

Glauben Sie auf gar keinen Fall jenen, die Ihnen was von Turbo-, Casino- und Raubtier-Kapitalismus erzählen. Machen Sie es so wie die Bloggerin Martina Kausch und vertrauen Sie auf Ihre Chance. Auch wenn die erst im „nächsten Leben“ kommen sollte. Und dass Sie mir jetzt ja nicht auf „dumme Gedanken“ kommen. Keiner weiß, ob es das überhaupt gibt: Ein „nächstes Leben“.