MINDESTLOHN
WEBLOG

Die NGG meldet:

‚Die von Familienministerin Kristina Schröder angekündigten Konsequenzen aus der gestern vorgestellten Studie zur Familienpolitik greifen zu kurz‘, hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 1. September 2010 kritisiert. Die Familienministerin blende völlig aus, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder selbst der Kinderwunsch auch daran scheitere, dass Löhne so niedrig seien, dass davon keine Familie ernährt werden könne. Seit Jahren stagniere die Teilzeitarbeit nicht nur deshalb, weil darauf kein Rechtsanspruch bestehe, sondern weil Beschäftigte – beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe – sich Teilzeitarbeit einfach nicht leisten könnten.

‚Wenn die Familienministerin mehr ‚vollzeitnahe’ Teilzeitstellen für Mütter und Väter schaffen und eine Initiative ‚Flexiblere Arbeitszeiten’ starten will, dann soll sie auch den nächsten Schritt gehen und sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzen‘, hat der NGG-Vorsitzende gefordert. ‚Gute Familienpolitik, die Ausbreitung von Niedriglöhnen und die Verfestigung des Niedriglohnsektors passen nicht zusammen. Freundliche Appelle an die Arbeitgeber, Arbeitszeiten zu flexibilisieren reichen nicht aus. Wer arbeitet, muss auch davon leben können.‘“

Die NGG meldet:

„Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen der Dienstleistungs- und Entsenderichtlinie auf den Arbeitsmarkt (17/2508) hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), als unzureichend und skandalös bezeichnet. Hier treffe zu: ‚Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge.‘

‚Die Bundesregierung verweist auf das Entsendegesetz und geltende Branchenmindestlöhne und blendet vollständig aus, dass es Branchen gibt, für die das Entsendegesetz wirkungslos ist, in denen keine Flächentarifveträge gelten – wie in der Fleischwirtschaft – oder Arbeitgeber sich – wie im Gastgewerbe – der Tarifbindung entziehen. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung keine Antwort darauf hat, wie die Arbeitnehmer in diesen Branchen vor Lohndumping geschützt werden. Gerade diese Branchen zählen schon heute zu denen mit den niedrigsten Löhnen. Hinzu kommt, dass die immer weiter ausufernde Zeitarbeitsbranche nicht in das Entsendegesetz aufgenommen ist. Mit Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 wird ohne gesetzliche Lohnuntergrenze der Dumpingwettbewerb an Schärfe zunehmen und auch Tarifverträge werden unter Druck geraten.

Es gibt nur eine Antwort, um Arbeitnehmer, die nicht durch Tarifverträge geschützt sind, vor weiterem Lohndumping zu bewahren und der Lohnabwärtsspirale eine Grenze zu setzen: Das ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.“

Der ÖGB macht mobil:

„Grenzüberschreitende ÖGB-Beratung zeigt: Lohn- und Sozialdumping-Gesetz überfällig

‚Wenn nicht wirksam verhindert wird, dass Firmen aus dem EU-Ausland aufgrund der dortigen niedrigen Lohnkosten billiger anbieten können als österreichische Betriebe, dann macht das massiven Druck auf die Löhne der ArbeitnehmerInnen, und es führt zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen‘, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Das vom Sozialministerium ausgearbeitete Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist ‚ausdrücklich zu begrüßen und möglichst rasch umzusetzen‘, heißt es in der Stellungnahme des ÖGB.“

SoVD legt Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vor

„SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der SoVD hat ein Positionspapier zur besseren Sicherung von Beschäftigung und für mehr sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgelegt, das dringend notwendige Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik aufzeigt. Das SoVD-Positionspapier zeigt die dramatischen Fehlentwicklungen, die in den letzten Jahren in der Arbeitsmarktpolitik stattgefunden haben und stellt insgesamt sieben Kernforderungen für eine Korrektur dieser Entwicklungen auf. Neben Vorschlägen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit, zur Stärkung der Bundesagentur für Arbeit, zur Schaffung von existenzsichernder Arbeit und zur Gleichstellung von Frauen im Beruf beinhaltet das Papier klare Forderungen für eine bessere soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit und zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors. Der SoVD fordert insbesondere eine transparente, bedarfs- und realitätsgerechte Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze, eine umfassende Berücksichtigung der kinderspezifischen Bedarfe sowie eine auf der Preisentwicklung basierende Fortschreibung der Regelsätze.

Gutscheine für einzelne Bedarfe lehnt der SoVD mit Entschiedenheit ab, denn sie sind ein sozialpolitisches Instrument aus der Mottenkiste des letzten Jahrhunderts.

Um den Niedriglohnsektor einzugrenzen, schlägt der SoVD neben der weiteren Einführung von Branchenmindestlöhnen auf tariflicher Basis einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn und Änderungen der Zumutbarkeitsregelungen bei Hartz IV vor. Zudem gilt es, einen einheitlichen Branchenmindestlohn in der Leiharbeit einzuführen.“

Das vollständige Positionspapier

Die NGG meldet:

„‚Weder Sittenwidrigkeitsgrenze noch Branchenmindestlöhne können die Ausweitung des Niedriglohnsektors stoppen. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde – und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Wieviel Belege braucht die Bundesregierung noch, um wirksam gegen diese dramatische Entwicklung vorzugehen?‘ Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sei dringender denn je, so die Forderung von Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am 27. Juli 2010.

Die Bundesregierung müsse endlich einen Plan für Wirtschaft und Arbeitsmarkt vorlegen, wie die Herausforderungen, die mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 auf die Bundesrepublik zukommen, zu meistern sind. ‚Für Branchen wie das Gastgewerbe, das Bäckerhandwerk oder weite Teile der Fleischwirtschaft gelten keine Tarifverträge oder die Arbeitgeber entziehen sich der Tarifbindung. Damit sind dem Lohndumping keine Grenzen gesetzt, wie es sie in fast allen europäischen Ländern gibt.‘

Es sei ein Skandal, dass der von Wirtschaftsminister Brüderle hochgejubelte Konjunkturaufschwung und die Entspannung am Arbeitsmarkt vor allem mit Leiharbeit, geringfügiger Beschäftigung oder Teilzeitarbeit zu niedrigsten Löhnen, die dann vom Staat ‚aufgestockt‘ werden müssen, damit sie zum Leben reichen, funktionierten. ‚Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro könnte die Bundesregierung ein Zeichen setzen, dass es ihr ernst ist mit der Verteilungsgerechtigkeit sowie der Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.‘“

ver.di meldet:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Weigerung des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ) scharf kritisiert, über einen Mindestlohntarifvertrag zu verhandeln.

‚Damit unterläuft der AGV NBZ das politische Ziel von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Branchenbeschäftigten vor Dumpinglöhnen zu schützen‘, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis nach einem Spitzengespräch mit AGV NBZ-Präsident Florian Gerster. ver.di werde nun mit den übrigen Branchenverbänden eine Verständigung über Mindestlöhne anstreben.

Am 19. Juli 2010 hatte Arbeitgebervertreter Gerster erklärt, ‚dass wir einen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nicht akzeptieren können‘. Damit hat der AGV NBZ eine komplette Kehrtwende vollzogen. Bislang hatte Gerster stets behauptet, er wolle mit ver.di über einen Postmindestlohn verhandeln, war allerdings die erforderlichen Angaben über seine Verbandsmitglieder schuldig geblieben, offenbar um nicht in konkrete Gespräche einsteigen zu müssen.

‚Gerster ist ein König ohne Land. Der Verband will lediglich verzögern und verschleppen, aber nicht verhandeln. Das ist nun endlich aktenkundig‘, sagte Kocsis. Damit habe sich der Gerster-Verband als seriöser Verhandlungspartner vollständig diskreditiert. Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag scheinen vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen komplett sinnlos, betonte Kocsis.“

ver.di meldet:

„Die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Mindestlohn-Tarifvertrag mit der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienstleister (BDGW) zugestimmt. Damit können die Beschäftigten von Geld- und Werttransporten sowie in der Geldbearbeitung über die gesamte Laufzeit der Tarifvereinbarung je nach Region Lohnsteigerungen von bis zu 30 Prozent erwarten. Der Tarifvertrag tritt zum 1. Juli 2010 in Kraft und ist erstmalig zum 31. Dezember 2013 kündbar. Erfasst sind ungefähr 8.000 Branchenbeschäftigte.

‚Mit dieser Tarifvereinbarung werden entscheidende Impulse für eine angemessene Lohnentwicklung in der Branche gesetzt‘, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn am 16. Juli 2010. Künftig gelte es vor allem, neben der Tarifpflege die Unterschiede zwischen West und Ost endgültig einzuebnen.

Der Tarifvertrag sieht regional unterschiedliche Mindestentgelte vor. Demnach erhalten ab 1. Januar 2011 Beschäftigte im Geld- und Werttransport in den ostdeutschen Bundesländern 8,20 Euro/Stunde. Der Stundenlohn steigt stufenweise auf 10 Euro ab 1. Januar 2013. In der Geldbearbeitung steigen die Stundenlöhne im Osten von 7,50 Euro ab 1. Januar 2011 stufenweise auf 8,30 Euro ab 2013. In den westdeutschen Bundesländern reicht die Spanne der Mindeststundenlöhne bei Geld- und Werttransporten von 9,70 Euro in Schleswig-Holstein und 13,50 Euro pro Stunde in Nordrhein-Westfalen ab 2011 bis zu 10,50 Euro in Schleswig-Holstein bzw. 14 Euro zwischen Rhein und Ruhr ab 2013. Beschäftigte in der Geldbearbeitung erhalten ab 2011 dort 8 Euro (Schleswig-Holstein) und 10 Euro (Nordrhein-Westfalen). Die Stundenentgelte werden stufenweise auf 9 Euro (Schleswig-Holstein) bzw. 11,50 Euro (Nordrhein-Westfalen) ab 2013 angehoben.

Die Vereinbarung steht noch unter einem Gremienvorbehalt der Arbeitgeberseite.