MINDESTLOHN
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Die NGG meldet:

„Niedernhausen (Taunus) – 26. November 2008 - Für die Tarifrunde 2009 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um fünf bis sieben Prozent im Jahr 2009 steigen sollen.

In Tarifgebieten, in denen die untersten Tariflöhne noch unter 7,50 Euro pro Stunde liegen, sollen diese in einem ersten Schritt auf mindestens 7,50 Euro erhöht und weiter auf neun Euro pro Stunde angehoben werden.

Nach Abschluss ihrer Ausbildung sollen junge Fachkräfte mindestens für zwölf Monate vom auszubildenden Betrieb übernommen werden.

Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, begründete die Tarifempfehlung: ‚Wir gehen selbstbewusst in die Tarifrunde 2009, wollen die Realeinkommen erhöhen und damit auch die Binnennachfrage ankurbeln. Wir treten denen entgegen, die uns zwei Mal zur Kasse bitten wollen – zum einen über die Steuern, zum anderen über niedrige Tarifabschlüsse. Wir treten denen entgegen, die die Gunst der Stunde nutzen und mit der Finanzmarktkrise Ängste schüren wollen.‘

Für die rund 520.000 Beschäftigten im Ernährungsgewerbe und die rund eine Million Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe werden die Tarifkommissionen ‚die erfolgreiche, betriebsnahe und branchenorientierte Tarifpolitik fortsetzen‘, hat Güster angekündigt. Die Laufzeit der Anschlusstarifverträge solle grundsätzlich zwölf Monate betragen.“

ver.di meldet:

„Berlin, 26.11.2008 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Aufnahme der Entsorgungsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Eine Anhörung dazu findet am 27. November 2008 vor dem Koalitionsausschuss der Bundesregierung statt. Damit könnte morgen eine erste Entscheidung zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft fallen.

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott betonte, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz ein Schritt in die richtige Richtung sei. In der Abfallwirtschaft hätten bereits Verhandlungen über einen Mindestlohn stattgefunden, die zur Erreichung eines Tarifabschlusses für die Beschäftigten des untersten Lohnniveaus führen könnten und damit eine Absicherung für einen auskömmlichen Arbeitslohn bedeuteten. In einem weiteren Schritt müssen jedoch nach Auffassung von ver.di Mindestlöhne für weitere Tätigkeitsfelder verhandelt werden.

‚Immer mehr Unternehmen greifen auf Leiharbeiter zurück, die mit Billiglöhnen abgespeist werden. Das ist empörend und entwürdigend‘, erklärte Ott. Zudem führe die grassierende Tarifflucht vor allem im privaten Entsorgungsbereich zu Dumpinglöhnen, die nur durch die Festlegung von Mindestlöhnen verhindert werden könnten.

Deswegen sei die Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz der richtige Weg. Die nächste Konsequenz müsse jedoch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns sein.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeberverbände VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) haben am 13. November in Frankfurt/Main über einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft verhandelt. ver.di sieht erste Schritte zur Erreichung eines Tarifabschlusses für die Beschäftigten des untersten Lohnniveaus, die eine Absicherung für einen auskömmlichen Arbeitslohn bedeuten.

ver.di hat den Arbeitgebern für diese Beschäftigten heute ein Angebot zum Abschluss eines Mindestlohntarifvertrages nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz unterbreitet. Für Sortierkräfte in Sortieranlagen soll ein Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro vereinbart werden soll. Nach Auffassung von ver.di müssen dann in einem weiteren Schritt Mindestlöhne für weitere Tätigkeitsfelder verhandelt werden.

Erhard Ott, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, forderte die Arbeitgeberverbände auf, weitere Schritte für andere Tätigkeitsfelder wie Müllwerker und Fahrer folgen zu lassen. Die Verhandlungen müssten umgehend über den Abschluss eines ersten Mindestlohntarifvertrages hinaus fortgesetzt werden.

„Wer ernsthaft an der Beendigung des Dumpingwettbewerbs in der Müllbranche interessiert ist, darf bei einer Regelung für Sortierkräfte nicht Halt machen, sondern muss über weitere Bereiche verhandeln und Regelungen schaffen“, betonte Ott.

Nur mit einem Mindestlohn könne die grassierende Tarifflucht vor allem im privaten Entsorgungsbereich unterbunden werden. Damit würde tariftreuen Unternehmen - kommunalen wie privaten der Rücken gestärkt werden und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an den „billigsten Jakob“ verhindert.

Günther Voss, dpa, hat mit Franz-Josef Möllenberg gesprochen:

„Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, hat Lohndrückerei in der Zeitarbeit als ‚Krebsgeschwür am Arbeitsmarkt‘ kritisiert. ‚Deshalb muss sie bekämpft werden‘, sagte Möllenberg in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Er lehne Zeit- und Leiharbeit als modernes Arbeitsmarkt-Instrument nicht ab, sei aber gegen Sozial- Dumping. ‚Dumping findet leider in der Zeit- und Leiharbeit statt.‘

Der NGG-Chef zeigte sich «erfreut» über die aktuell gute Lage am Arbeitsmarkt. Diese sei aber vor allem auf die Zunahme prekärer Beschäftigung zurückzuführen, wie sich in der Automobilindustrie zeige: ‚Leiharbeiter sind dort die ersten, die gehen müssen.‘ Positiv sei angesichts der Finanzmarktkrise, dass Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Gewerkschaftsforderung nach einem ‚Schutzschirm für Arbeitsplätze‘ aufgegriffen habe und das Kurzarbeitergeld auf bis zu 18 Monate verlängern wolle.

Für die andauernden Tarifverwerfungen in der Zeitarbeitsbranche machte Möllenberg die Union verantwortlich. Sie lehnt die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz ab und verhindert damit, dass ein mit dem DGB ausgehandelter Mindestlohn für die Branche verbindlich werden kann. Möllenberg warf den ‚sogenannten christlichen Gewerkschaften‘ als Konkurrenten des DGB vor, sich mit Unterbietungslöhnen zum ‚billigen Jakob‘ zu machen.

Er warnte davor, ‚eine Rezession herbeizureden‘. Dennoch müsse energisch gehandelt werden, um den ‚Kasino-Kapitalismus‘ in die Grenzen zu weisen. Dafür brauche es Regeln, wie sie der DGB schon lange fordere. Der NGG-Chef bedauerte, dass der Regierungskommission für eine neue Finanzmarktarchitektur kein Gewerkschafter angehört. ‚Auch in den Gewerkschaften gibt es Sachverstand.‘ In das Gremium berufen worden seien dafür auch jene, ‚die mit zu den Brandstiftern gehören‘.“

Die NGG meldet:

„‘Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn dringender denn je! Für die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro nicht verhandelbar. Dies ist unser politisches Ziel. Dabei werden wir auch keine Kompromisse machen.‘ Das hat Franz-Josef Möllenberg, der in der vergangenen Woche auf dem Gewerkschaftstag wiedergewählte NGG-Vorsitzende heute noch einmal nachdrücklich betont.

Im Organisationsbereich der NGG gebe es derzeit noch einige Tarifverträge, zum Beispiel im Bäcker- und Fleischerhandwerk sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe, die in den unteren Entgeltgruppen nicht 7,50 Euro pro Stunde erreichen. Diese Tarifverträge hat die Gewerkschaft NGG in der Vergangenheit abgeschlossen, um dem freien Fall der Löhne überhaupt eine untere Haltelinie entgegen zu setzen. Beispielsweise liegen die Tariflöhne im Gastgewerbe in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg in der untersten Tarifgruppe noch unter 7,50 Euro Euro. Hinzu komme, dass sich immer mehr Arbeitgeber ihrer sozialpolitischen Verantwortung entziehen und sich weigern, mit NGG Tarifverträge abzuschließen, so Möllenberg. ‚Deshalb werden wir die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro im nächsten Jahr auch zum Wahlkampfthema machen. Daran werden sich die Parteien messen lassen müssen.‘“

Der Gewerkschaftstag hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass es eine Schwerpunktaufgabe der NGG in den kommenden Jahren sein soll, insbesondere Niedriglohn-Tarifverträge zu verbessern und eine Strategie zu entwickeln, die dazu führen soll, das es mittelfristig keine Tarifverträge mit Stundenlöhnen unter 7,50 Euro gebe.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa fordert die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritas-Verbandes einen Mindestlohn auch in der Pflegebranche. Die Entwürfe von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz berücksichtigten bislang nicht die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen, teilte das Gremium am 24. Oktober nach einer Tagung in Mainz mit. In der Kommission sind Vertreter der Mitarbeiter und der Dienstgeber organisiert. Scholz hatte die Gesetzentwürfe Mitte Oktober in den Bundestag eingebracht und will damit einen Ausbau branchenbezogener Mindestlöhne erreichen. Alleine in der Altenhilfe arbeiten für die Caritas mehr als 100 000 Menschen.

Die NGG meldet:

Berlin – 16. Oktober 2008. „‘Die Forderung von Arbeitgeberpräsident Hundt, angesichts der Finanzkrise und der sich abzeichnenden Rezession auf den Mindestlohn zu verzichten, ist scheinheilig. Gerade jetzt in der Finanzkrise ist die Absicherung hart arbeitender Arbeitnehmer gegen Hungerlöhne erforderlich. Es kann nicht sein, dass mit Milliarden Steuergeldern die Banken gestützt werden und für die arbeitenden Menschen keine Mindeststandards gelten sollen. Wir werden an unserer Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro festhalten.‘ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 16. November 2008 erklärt.

‚Auch die CDU/CSU muss ihren Widerstand gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aufgeben und auch der Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz zustimmen. Die Kanzlerin kann sich nicht nur um die notwendige Rettung der Banken kümmern, sondern muss auch die soziale Lage der hart arbeitenden Menschen berücksichtigen und sie deshalb vor Hungerlöhnen schützen.‘

Jetzt sei ein Programm zur Stärkung der Konjunktur mit Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Bildung sowie ein ökologischer und energieeffizienter Umbau der Wirtschaft dringend notwendig. Damit könne die Bundesregierung nicht warten. Die Vorschläge der Gewerkschaften hierzu lägen auf dem Tisch, so Möllenberg.