MINDESTLOHN
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Ab Mai 2011 gilt in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit: Die Grenzen für Wanderarbeiter aus den EU-Staaten Osteuropas werden geöffnet. Nach Einschätzung aller Experten werden viele von ihnen hierzulande künftig für Niedriglöhne arbeiten. Wie verbreitet Armutslöhne aber schon heute in Deutschland sind und welche dramatische Folgen das hat, beschreibt die Initiative Mindestlohn der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in dem Buch „Leben ohne Mindestlohn - Arm wegen Arbeit. Niedriglöhner, Leiharbeiter und ‚Aufstocker‘ erzählen“ (VSA: Verlag Hamburg, 176 Seiten, 12,80 Euro).

Die Herausgeber - der Publizist Günter Wallraff, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg - stellten das Buch am Donnerstag, den 28. April 2011, in Berlin, Bundespressekonferenz, vor.

Fotos: Marc Brinkmeier

Fast 70 Prozent der Bevölkerung ist der Ansicht, dass ein gesetzlicher Mindestlohn am effektivsten vor Lohndumping schützt. Dies hat eine aktuelle repräsentative Meinungsumfrage von infratest-dimap im Auftrag von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ergeben. 76 Prozent der Befragten sind sogar der Ansicht, dass die Regierungsparteien einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland sofort zustimmen müssen, um Lohndumping zu verhindern. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung befürchtet, dass im Zuge der erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union ab Mai 2011 der Druck auf die Löhne in Deutschland und damit auch auf die Arbeitsplätze steigt.

Webseite der Initiative-Mindestlohn.de in neuem Gewand

Die Seite bietet nun Informationen zu den Themen: EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit & Dienstleistungsfreiheit,Migration, Aufstocker, Frauen, Kinderarmut, Altersarmut, Gesetzlicher Mindestlohn vs. Branchenmindestlöhne, Dumpinglöhne.

In einem Interview mit Spiegel Online (13. April 2011) zeigt sich ver.di Vorsitzender Frank Bsirske sicher, dass der gesetzliche Mindestlohn kommen wird. „Die Chancen waren nie so gut wie heute. Inzwischen treten mit der SPD, den Grünen und den Linken gleich drei Parteien für einen Mindestlohn ein. Das Gleiche gilt für einen Großteil der Bevölkerung.“ Der gesetzliche Mindestlohn sei notwendig, da ab Mai durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit zusätzlicher Druck auf die Löhne zu befürchten sei. Zum Beispiel im Speditionsgewerbe und im Hotel- und Gaststättengewerbe, vielleicht auch für Teile des Einzelhandels.

Auf die Frage, warum ver.di in der Ethikkommission zum Ausstieg aus der Atomkraft nicht vertreten sei, obwohl ver.di Tausende Beschäftigte in der Energiewirtschaft vertrete, sagte Bsisrke: „Herr Vassiliadis ist als Vertreter der Beschäftigten im Stein- und Braunkohle-Bergbau sicher fähig, ihre Belange mit in die Kommission einzubringen.“ Tatsache sei, dass bereits vier Kommissionen im Bundestag das Thema bearbeitet hätten. „Die Fakten liegen also auf dem Tisch. Dass die Ethikkommission innerhalb von wenigen Wochen neue Erkenntnisse ans Licht bringt, würde ich für eine mittlere Sensation halten. In der Bevölkerung gibt es zudem einen breiten Konsens für einen schnellen Atomausstieg.“

Für den ver.di Vorsitzenden ist die sozialverträgliche Bewältigung des Ausstiegs aus der Atomenergie für jeden einzelnen Mitarbeiter unverzichtbarer Bestandteil eines Konsenses. Das heißt: der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Zusicherung einer Beschäftigungsperspektive im jeweiligen Energieunternehmen. Etwa in hocheffizienten Gaskraftwerken, am besten mit Kraft-Wärme-Kopplung, weil dies die eigentliche Brückentechnologie zu den erneuerbaren Energien ist.

Die NGG meldet:

„Angesichts der ab 1. Mai geltenden Bestimmungen zur ‚Arbeitnehmerfreizügigkeit‘ für acht neue osteuropäische EU-Länder forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, am 9. April 2011 die Bundesregierung auf einer Konferenz seiner Organisation im oberfränkischen Himmelkron erneut auf, dem Missbrauch von osteuropäischen Billigstlohn-Arbeitskräften ‚energisch einen Riegel vorzuschieben‘.

‚Auch wenn es Frau Merkel nicht hören will: Gegen Lohndumping helfen nur verbindliche, flächendeckende Mindestlöhne für alle Branchen und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit (Equal Pay)‘, so der NGG-Vorsitzende. In drei Wochen können auch Arbeitnehmer aus Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn ohne Arbeitserlaubnis eine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Für sie gelten in Betrieben, in denen Tarifentgelte gezahlt werden, dieselben Bedingungen wie für deutsche Arbeitnehmer. Für Leiharbeiter gibt es ab 1. Mai inzwischen eine gesetzliche Lohnuntergrenze.

‚Alle anderen Arbeitssuchenden aus diesen Ländern‘, so Möllenberg, ‚können durchaus auch zu Niedrigstlöhnen beschäftigt werden. Das ist für die Kolleginnen und Kollegen aus den acht neuen EU-Staaten diskriminierend, für unsere Beschäftigten Arbeitsplatz gefährdend und zwingt Unternehmen, die mit tariflich geschützten Löhnen und Gehältern arbeiten, einen Konkurrenzkampf mit unverantwortlichen Billigheimern auf.‘

Möllenberg: ‚Die christliche Bundesregierung versündigt sich an Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wenn sie nicht endlich in die Gänge kommt. Es ist höchste Eisenbahn!‘“

Die NGG meldet:

„‘Wer es ernst meint mit dem sozialen Frieden, sozialer Marktwirtschaft und anständigen Einkommen, sollte beim Thema Lohndumping und Mindestlöhne endlich die neoliberalen Regierungsscheuklappen ablegen‘, so der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, am 3. April 2011 in Hamburg. Er erinnerte daran, dass nicht einmal vier Wochen bleiben, um einen Schutz vor zusätzlichem Lohndumping durch osteuropäische Billiganbieter aufzubauen.

Ab 1. Mai gelten die Bestimmungen der ‚Arbeitnehmerfreizügigkeit‘, die Bürgerinnen und Bürgern aus EU-Mitgliedstaaten gestatten, ohne Arbeitserlaubnis in einem anderen EU-Land zu arbeiten, auch für die neuen EU-Länder Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn. Entsprechende Ãœbergangsfristen für Rumänien und Bulgarien laufen zum Jahresende aus.

Um Lohndumping und einem damit verbundenen Arbeitsplatzverlust entgegenzutreten, fordert die NGG von der Bundesregierung eindeutige Regeln, zu denen zuallererst die Forderung nach ‚Gleichem Lohn für gleiche Arbeit‘ gehört.

Als Lohnuntergrenze muss ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden, gleichzeitig fordert die Gewerkschaft die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, damit Mindestlohntarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Die Frage der Selbständigkeit müsse zudem nach den bundesdeutschen Regeln festgeschrieben werden, um der Lohndrückerei durch scheinselbständige Minimalverdiener ein Ende zu bereiten.

Möllenberg: ‚Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Frau Merkel und ihre Regierungsmannschaft sollten endlich damit anfangen, vernünftige Schutzmechanismen zu gestalten.‘“

Das ist doch mal eine gute Nachricht.

http://www.pflegen-online.de meldet:

„Köln – In Nordrhein-Westfalen werden die ambulanten Pflegedienste jetzt verstärkt durch den Zoll überprüft. Im Mittelpunkt der Kontrollbesuche steht die Einhaltung der Pflegemindestlohn-Regelung, so Christoph Treiß, Geschäftsführer des größten Pflegedienstverbands in Nordrhein-Westfalen LfK. Die Lohnuntergrenze gilt seit dem 1. August 2010 für alle Arbeitnehmer, die überwiegend Grundpflegeleistungen nach SGB XI erbringen. Der Pflegemindestlohn ist im Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt.“

Das ist prima: ver.di hat den Mindestlohn vereinbart, die ver.di Mitglieder in der Pflege bekommen einen ordentlichen Lohn. Und die ver.di-Mitglieder beim Zoll kontrollieren die Pflegedienste.

ver.di meldet:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die am 24. März im Bundestag zur Abstimmung stehende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für unzureichend. ‚Der Mindestlohn für die Leih- und Zeitarbeit ist überfällig‘, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Dies sei gerade mit Blick auf die bevorstehende volle europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 die einzige Möglichkeit, systematischer Lohndrückerei einen Riegel vorzuschieben. Auch sei es richtig, einen weiteren ‚Fall Schlecker‘ – also den Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen innerhalb eines Unternehmens – mit der Gesetzesänderung zu verbieten.

Diese Änderung wäre ohne die Gegenwehr der Verkäuferinnen bei Schlecker und von ver.di kaum möglich gewesen.

Die Gesetzesänderung sei nur ein allererster kleiner Schritt. ‚Um den Missbrauch der Leiharbeit und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wirksam einzudämmen, sind weitere Gesetzesänderungen dringend nötig‘, forderte Bsirske. ‚Wer das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Anfang an‘ nicht durchsetzt, zementiert die Ungleichbehandlung von Beschäftigten in der Leiharbeit‘, sagte Bsirske. Immerhin hatten namhafte Juristen wie zuletzt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Professor Franz Josef Düwell, anlässlich einer Anhörung Anfang dieser Woche hervorgehoben, dass die EU-Richtlinie Leiharbeit eine Gleichbehandlung der Leiharbeitsbeschäftigten nach spätestens drei Monaten vorsieht.

ver.di kritisiert zudem, dass die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes keine Regelung enthält, um den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher zu verbieten. ‚Durch den Einsatz der Leiharbeiter darf das grundgesetzlich geschützte Streikrecht als Mittel des Arbeitskampfes für Stammbelegschaften nicht unterlaufen werden. Und genauso wenig dürfen Leiharbeiter dazu gezwungen werden, gegen die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen eingesetzt zu werden‘, verlangte Bsirske. Notwendig sei außerdem eine Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern sowie ein Verbot der Synchronisation von Arbeitsverhältnis und Einsatzdauer der Leiharbeitsbeschäftigten. ‚Wer den Missbrauch von Leiharbeit wirklich bekämpfen will, kommt an einer umfassenden Gesetzesänderung nicht vorbei‘, unterstrich der ver.di-Vorsitzende.“