MINDESTLOHN
WEBLOG

ver.di meldet: „‘Wir sind im Kampf gegen Dumpinglöhne in der Abfallwirtschaft wieder einen Schritt weiter‘, begrüßte Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die am 30. November 2010 gefällte Einigung der Koalitionsspitzen von Union und FDP über die Allgemeinverbindlichkeit eines neuen Mindestlohns in der Entsorgungsbranche. ‚Damit hat ver.di erreicht, dass der Mindestlohn für die Beschäftigten in den Entsorgungsunternehmen auf 8,24 Euro erhöht wird.‘

ver.di hatte sich zuvor mit den beiden Arbeitgeberverbänden VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) auf die Erhöhung des Mindestlohns in der Abfallwirtschaft geeinigt, die nun ab 1. Januar 2011 allgemeinverbindlich wird.

Alle Beschäftigten, die in der Abfallwirtschaft arbeiten, haben durch die Mindestlohnverordnung dann Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,24 Euro. ‚Ob Sortierkraft, Straßenreiniger, Müllwerker oder Kraftfahrer: Keiner muss zukünftig für einen niedrigeren Lohn arbeiten‘, betonte Ott. ‚Das gilt auch für Leiharbeitnehmer, die in einem Abfallwirtschaftsbetrieb tätig sind.‘ Mindestens 20.000 Beschäftigte hätten bei Inkrafttreten der Verordnung Anspruch auf mehr Geld. Jeder fünfte Arbeitnehmer in der Entsor-gungsbranche werde mit dem Mindestlohn von 8,24 Euro mehr erhalten als vorher. ‚Arbeitgeber, die geringere Löhne als den Mindestlohn zahlen, verstoßen gegen das Gesetz und müssen mit saftigen Geldbußen rechnen‘, so Ott weiter.

Im nächsten Schritt müsse der Mindestlohn auf verschiedene Tätigkeiten differenziert werden. Dazu würden im Januar Verhandlungen zwischen ver.di und den Arbeitgeberverbänden stattfinden.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, Kürzungen in der Weiterbildung zurückzunehmen und den Mindestlohn in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich zu erklären.

Vor dem Hintergrund der morgen beginnenden Abschlussberatungen des Bundeshaushalts, in denen über Einzeletats entschieden wird, weist ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn am 22. November die Bundestagsabgeordneten auf die Brisanz der Kürzungen im Bereich der Weiterbildung hin. Davon seien einerseits die Beschäftigten in der Branche, aber insbesondere auch Langzeitarbeitslose betroffen, die dringend Qualifizierungsmaßnahmen benötigen, um überhaupt wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten.

Gerstenkorn kritisierte, dass der geplante Kahlschlag vor allem die Beschäftigten treffen würde, die für ihre qualifizierte Arbeit noch nicht einmal den Mindestlohn erhielten. ‚Jetzt sind die Bundestagsabgeordneten am Zug, den unsinnigen Sparwahn zu stoppen und damit der Bildung, den Beschäftigten in der Weiterbildung und den arbeitslosen Menschen, die auf Qualifizierung angewiesen sind, eine Chance zu geben‘, fordert die Gewerkschafterin.

Mit den bislang schon erfolgten Kürzungen sei die Tür für einen erneuten Dumping-Wettbewerb zwischen den Weiterbildungsträgern weiter aufgestoßen worden. Schon jetzt seien Löhne zwischen 1.000 und 1.500 Euro im Monat für pädagogisches Personal, zum Teil mit Hochschulabschluss, keine Seltenheit, sagte Gerstenkorn.“

Die NGG meldet:

„Zum Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der Presse für die Änderung des Entsendegesetzes ausgesprochen. Er fürchte, dass mit Blick auf die für den 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit mit den sächsischen EU-Nachbarn Polen und Tschechien ein Niedrigstlohnsektor geschaffen werde. Dazu sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, am 15. November: ‚Ministerpräsident Tillich hat das Problem richtig erkannt. Leider zieht er die völlig falschen Schlüsse. Die CDU verweigert sich seit Jahren der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und stellt Deutschland so ins Abseits der EU.‘ Nur ein gesetzlicher Mindestlohn sichere die Menschen vor Dumpinglöhnen und sorge für einen fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa.

Es sei aber wahrscheinlich vergebene Mühe zu hoffen, dass Tillich eine konstruktive Debatte innerhalb der CDU zu diesem Thema anstoßen könne. ‚Viel zu sehr ist die CDU bemüht, Harmonie und Stärke nach außen zu zeigen, die über die vielen Schwächen und Konflikte in der schwarz-gelben Koalition hinwegtäuschen. Auf die Fragen und Sorgen der Menschen, die mit Dumpinglöhnen und Zukunftsangst leben müssen, hat diese Partei keine Antworten‘, so Möllenberg weiter.“

Die NGG meldet:

„Nach Dänemark hat jetzt auch Frankreich das Thema ‚Deutschland als Dumpinglohnland‘ auf die Tagesordnung gesetzt. Insbesondere wegen der Niedrigstlöhne deutscher Unternehmen hat die französische Fleischindustrie in der vergangenen Woche eine Vereinigung gegen Sozialdumping gegründet und die französische Regierung sowie die Europäische Kommission aufgefordert, Deutschland zu zwingen, in der Fleischindustrie einen Mindestlohn einzuführen.

Gleichzeitig haben die Gewerkschaften Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die französische FGA-CFD* vereinbart, die bilaterale Zusammenarbeit und den sozialen Dialog in Europa zu verstärken. Dazu hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am 20. September 2010 erklärt.

‚Seit Jahren schrillen die Alarmglocken. In Dänemark, in Frankreich, in Belgien werden Arbeitsplätze in der Fleischindustrie vernichtet, weil deutsche Arbeitgeber Tarifverträge verweigern oder sich mit einem System von Werkverträgen der Tarifbindung entziehen. Angesichts der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 wird es immer dringlicher, dass die Bundesregierung endlich ein Konzept vorlegt, wie dem weiteren drohenden Lohndumping und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt Grenzen gesetzt werden. Das kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn sein, wie es ihn in fast allen europäischen Ländern gibt. Selbst die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeit wäre unzureichend. Zu befürchten ist dann die weitere Ausbreitung des Systems der Werkverträge.‘

Möllenberg machte darauf aufmerksam, dass die französischen Arbeitnehmer durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,86 Euro oder durch Tarifverträge in der Schlachtbranche mit Stundenlöhnen von 15 bis 20 Euro geschützt seien.“

Die NGG meldet:

‚Die von Familienministerin Kristina Schröder angekündigten Konsequenzen aus der gestern vorgestellten Studie zur Familienpolitik greifen zu kurz‘, hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 1. September 2010 kritisiert. Die Familienministerin blende völlig aus, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder selbst der Kinderwunsch auch daran scheitere, dass Löhne so niedrig seien, dass davon keine Familie ernährt werden könne. Seit Jahren stagniere die Teilzeitarbeit nicht nur deshalb, weil darauf kein Rechtsanspruch bestehe, sondern weil Beschäftigte – beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe – sich Teilzeitarbeit einfach nicht leisten könnten.

‚Wenn die Familienministerin mehr ‚vollzeitnahe’ Teilzeitstellen für Mütter und Väter schaffen und eine Initiative ‚Flexiblere Arbeitszeiten’ starten will, dann soll sie auch den nächsten Schritt gehen und sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzen‘, hat der NGG-Vorsitzende gefordert. ‚Gute Familienpolitik, die Ausbreitung von Niedriglöhnen und die Verfestigung des Niedriglohnsektors passen nicht zusammen. Freundliche Appelle an die Arbeitgeber, Arbeitszeiten zu flexibilisieren reichen nicht aus. Wer arbeitet, muss auch davon leben können.‘“

Die NGG meldet:

„Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen der Dienstleistungs- und Entsenderichtlinie auf den Arbeitsmarkt (17/2508) hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), als unzureichend und skandalös bezeichnet. Hier treffe zu: ‚Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge.‘

‚Die Bundesregierung verweist auf das Entsendegesetz und geltende Branchenmindestlöhne und blendet vollständig aus, dass es Branchen gibt, für die das Entsendegesetz wirkungslos ist, in denen keine Flächentarifveträge gelten – wie in der Fleischwirtschaft – oder Arbeitgeber sich – wie im Gastgewerbe – der Tarifbindung entziehen. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung keine Antwort darauf hat, wie die Arbeitnehmer in diesen Branchen vor Lohndumping geschützt werden. Gerade diese Branchen zählen schon heute zu denen mit den niedrigsten Löhnen. Hinzu kommt, dass die immer weiter ausufernde Zeitarbeitsbranche nicht in das Entsendegesetz aufgenommen ist. Mit Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 wird ohne gesetzliche Lohnuntergrenze der Dumpingwettbewerb an Schärfe zunehmen und auch Tarifverträge werden unter Druck geraten.

Es gibt nur eine Antwort, um Arbeitnehmer, die nicht durch Tarifverträge geschützt sind, vor weiterem Lohndumping zu bewahren und der Lohnabwärtsspirale eine Grenze zu setzen: Das ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.“

Der ÖGB macht mobil:

„Grenzüberschreitende ÖGB-Beratung zeigt: Lohn- und Sozialdumping-Gesetz überfällig

‚Wenn nicht wirksam verhindert wird, dass Firmen aus dem EU-Ausland aufgrund der dortigen niedrigen Lohnkosten billiger anbieten können als österreichische Betriebe, dann macht das massiven Druck auf die Löhne der ArbeitnehmerInnen, und es führt zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen‘, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Das vom Sozialministerium ausgearbeitete Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist ‚ausdrücklich zu begrüßen und möglichst rasch umzusetzen‘, heißt es in der Stellungnahme des ÖGB.“