MINDESTLOHN
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SoVD legt Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vor

„SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der SoVD hat ein Positionspapier zur besseren Sicherung von Beschäftigung und für mehr sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgelegt, das dringend notwendige Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik aufzeigt. Das SoVD-Positionspapier zeigt die dramatischen Fehlentwicklungen, die in den letzten Jahren in der Arbeitsmarktpolitik stattgefunden haben und stellt insgesamt sieben Kernforderungen für eine Korrektur dieser Entwicklungen auf. Neben Vorschlägen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit, zur Stärkung der Bundesagentur für Arbeit, zur Schaffung von existenzsichernder Arbeit und zur Gleichstellung von Frauen im Beruf beinhaltet das Papier klare Forderungen für eine bessere soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit und zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors. Der SoVD fordert insbesondere eine transparente, bedarfs- und realitätsgerechte Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze, eine umfassende Berücksichtigung der kinderspezifischen Bedarfe sowie eine auf der Preisentwicklung basierende Fortschreibung der Regelsätze.

Gutscheine für einzelne Bedarfe lehnt der SoVD mit Entschiedenheit ab, denn sie sind ein sozialpolitisches Instrument aus der Mottenkiste des letzten Jahrhunderts.

Um den Niedriglohnsektor einzugrenzen, schlägt der SoVD neben der weiteren Einführung von Branchenmindestlöhnen auf tariflicher Basis einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn und Änderungen der Zumutbarkeitsregelungen bei Hartz IV vor. Zudem gilt es, einen einheitlichen Branchenmindestlohn in der Leiharbeit einzuführen.“

Das vollständige Positionspapier

Die NGG meldet:

„‚Weder Sittenwidrigkeitsgrenze noch Branchenmindestlöhne können die Ausweitung des Niedriglohnsektors stoppen. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde – und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Wieviel Belege braucht die Bundesregierung noch, um wirksam gegen diese dramatische Entwicklung vorzugehen?‘ Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sei dringender denn je, so die Forderung von Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am 27. Juli 2010.

Die Bundesregierung müsse endlich einen Plan für Wirtschaft und Arbeitsmarkt vorlegen, wie die Herausforderungen, die mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 auf die Bundesrepublik zukommen, zu meistern sind. ‚Für Branchen wie das Gastgewerbe, das Bäckerhandwerk oder weite Teile der Fleischwirtschaft gelten keine Tarifverträge oder die Arbeitgeber entziehen sich der Tarifbindung. Damit sind dem Lohndumping keine Grenzen gesetzt, wie es sie in fast allen europäischen Ländern gibt.‘

Es sei ein Skandal, dass der von Wirtschaftsminister Brüderle hochgejubelte Konjunkturaufschwung und die Entspannung am Arbeitsmarkt vor allem mit Leiharbeit, geringfügiger Beschäftigung oder Teilzeitarbeit zu niedrigsten Löhnen, die dann vom Staat ‚aufgestockt‘ werden müssen, damit sie zum Leben reichen, funktionierten. ‚Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro könnte die Bundesregierung ein Zeichen setzen, dass es ihr ernst ist mit der Verteilungsgerechtigkeit sowie der Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.‘“

ver.di meldet:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Weigerung des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ) scharf kritisiert, über einen Mindestlohntarifvertrag zu verhandeln.

‚Damit unterläuft der AGV NBZ das politische Ziel von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Branchenbeschäftigten vor Dumpinglöhnen zu schützen‘, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis nach einem Spitzengespräch mit AGV NBZ-Präsident Florian Gerster. ver.di werde nun mit den übrigen Branchenverbänden eine Verständigung über Mindestlöhne anstreben.

Am 19. Juli 2010 hatte Arbeitgebervertreter Gerster erklärt, ‚dass wir einen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nicht akzeptieren können‘. Damit hat der AGV NBZ eine komplette Kehrtwende vollzogen. Bislang hatte Gerster stets behauptet, er wolle mit ver.di über einen Postmindestlohn verhandeln, war allerdings die erforderlichen Angaben über seine Verbandsmitglieder schuldig geblieben, offenbar um nicht in konkrete Gespräche einsteigen zu müssen.

‚Gerster ist ein König ohne Land. Der Verband will lediglich verzögern und verschleppen, aber nicht verhandeln. Das ist nun endlich aktenkundig‘, sagte Kocsis. Damit habe sich der Gerster-Verband als seriöser Verhandlungspartner vollständig diskreditiert. Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag scheinen vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen komplett sinnlos, betonte Kocsis.“

ver.di meldet:

„Die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Mindestlohn-Tarifvertrag mit der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienstleister (BDGW) zugestimmt. Damit können die Beschäftigten von Geld- und Werttransporten sowie in der Geldbearbeitung über die gesamte Laufzeit der Tarifvereinbarung je nach Region Lohnsteigerungen von bis zu 30 Prozent erwarten. Der Tarifvertrag tritt zum 1. Juli 2010 in Kraft und ist erstmalig zum 31. Dezember 2013 kündbar. Erfasst sind ungefähr 8.000 Branchenbeschäftigte.

‚Mit dieser Tarifvereinbarung werden entscheidende Impulse für eine angemessene Lohnentwicklung in der Branche gesetzt‘, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn am 16. Juli 2010. Künftig gelte es vor allem, neben der Tarifpflege die Unterschiede zwischen West und Ost endgültig einzuebnen.

Der Tarifvertrag sieht regional unterschiedliche Mindestentgelte vor. Demnach erhalten ab 1. Januar 2011 Beschäftigte im Geld- und Werttransport in den ostdeutschen Bundesländern 8,20 Euro/Stunde. Der Stundenlohn steigt stufenweise auf 10 Euro ab 1. Januar 2013. In der Geldbearbeitung steigen die Stundenlöhne im Osten von 7,50 Euro ab 1. Januar 2011 stufenweise auf 8,30 Euro ab 2013. In den westdeutschen Bundesländern reicht die Spanne der Mindeststundenlöhne bei Geld- und Werttransporten von 9,70 Euro in Schleswig-Holstein und 13,50 Euro pro Stunde in Nordrhein-Westfalen ab 2011 bis zu 10,50 Euro in Schleswig-Holstein bzw. 14 Euro zwischen Rhein und Ruhr ab 2013. Beschäftigte in der Geldbearbeitung erhalten ab 2011 dort 8 Euro (Schleswig-Holstein) und 10 Euro (Nordrhein-Westfalen). Die Stundenentgelte werden stufenweise auf 9 Euro (Schleswig-Holstein) bzw. 11,50 Euro (Nordrhein-Westfalen) ab 2013 angehoben.

Die Vereinbarung steht noch unter einem Gremienvorbehalt der Arbeitgeberseite.

Die NGG meldet:

„Den in dieser Woche von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström präsentierten Vorschlag zur Entsendung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten und zur Erleichterung von Saisonarbeit bewertet Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), sehr kritisch:

‚Der zur Begründung angeführte Fachkräftemangel – beispielsweise im Gastgewerbe – lässt sich mit Saisonarbeit keinesfalls beseitigen. So lange es in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, besteht die Gefahr, dass dem Lohndumping damit ein weiteres Tor geöffnet wird. Es ist widersinnig, hierzulande Arbeitslosigkeit und so genannte Aufstocker zu finanzieren und gleichzeitig weitere Billigarbeitskräfte anzuheuern und ihnen Anspruch auf Sozialleistungen zuzusichern.

Wir haben einen besseren Vorschlag: Die Qualität der Ausbildung im Gastgewerbe verbessern und Löhne zahlen, die zum Leben reichen. Es macht nur Sinn, ausländische Arbeitskräfte mit inländischen gleichzustellen, wenn für beide eine untere Grenze gegen Lohndumping gilt. Das kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sein – flächendeckend für alle Branchen.‘“

ver.di meldet:

„Die Gespräche zur Fortsetzung des Mindestlohnes für die Abfallwirtschaft, die gestern zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Vereinigung Kommunale Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) geführt wurden, sind auf Anfang August vertagt worden.

‚Es ist positiv, dass sich die Arbeitgeberverbände gemeinsam mit ver.di dafür ausgesprochen haben, den Mindestlohn für die Abfallbranche auch in Zukunft zu sichern‘, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. ‚Aber es ist dringend notwendig, den Mindestlohn der bestehenden Wettbewerbssituation anzupassen und ihn zu erweitern.‘ Das könne jedoch nur gelingen, wenn die Vereinbarungen über den Mindestlohn ausgeweitet und für unterschiedliche Tätigkeiten auch verschiedene Löhne vereinbart würden, um Unternehmen, die an den Mindestlohn gebunden sind, die Möglichkeit fair kalkulierbarer Ausschreibungen zu geben.

Das Bundesarbeitsministerium hatte den Mindestlohn in der Abfallbranche im Januar 2010 für allgemeinverbindlich erklärt, damit gilt derzeit für alle Beschäftigten in der Branche ein Stundenlohn von mindestens 8,02 Euro. Für rund 20.000 Beschäftigte konnte damit ein höherer Stundenlohn erreicht werden, der ihnen für ihre schwere körperliche Arbeit ein Auskommen sichert.

Ott wies darauf hin, dass die Verordnung zum Mindestlohn nur bis 31. Oktober 2010 Gültigkeit habe. Es sei entscheidend, dass die Tarifparteien zügig an einer Weiterentwicklung arbeiten, um dem Dumpingwettbewerb auch in Zukunft entgegentreten zu können.

ver.di fordert die Arbeitgeber auf, deutlich zu machen, dass auch sie daran interessiert seien, den weiterhin bestehenden Ausschreibungswettbewerb deutlich zu beschränken und damit eine faire Ausgangslage für Ausschreibungen für alle Unternehmen zu gewährleisten.“

Die NGG meldet:

„‚Ein gesetzlicher Mindestlohn muss kommen, die Zeit drängt – spätestens zum 1. Mai 2011 mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Die Indikatoren verstärken sich immer mehr.‘ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 20. Juni erklärt. Die in der vergangenen Woche vorgelegte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belege erneut die Polarisierung der Einkommen – die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Bevölkerungsanteile mit niedrigen Einkommen wachsen immer weiter. Diese ungerechte Realität werde durch das Kürzungspaket der Bundesregierung noch verstärkt: Die Sozialausgaben sollen um mehr als 30 Milliarden Euro gekürzt, hohe Einkommen verschont werden. Der Druck auf die unteren Lohngruppen werde weiter wachsen, befürchtet der NGG-Vorsitzende. Deutschland habe schon heute den größten Niedriglohnsektor in der Europäischen Union und belaste mit seinen Dumpinglöhnen den gesamten europäischen Wirtschaftsraum.

‚Es ist unerträglich, dass der Staat Unternehmen die Löhne subventioniert und 1,37 Millionen Menschen aufstocken müssen, weil ihr Lohn zur Existenzsicherung nicht ausreicht. Diese Entwicklung wird sich ohne einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro noch verschärfen‘, warnt Möllenberg. ‚Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Staatskasse um Milliarden Euro entlasten und die Binnenkonjunktur ankurbeln. Der Mindestlohn wäre auch eine Antwort, um gegen Lohndumping eine gesicherte untere Grenze zu ziehen, wie sie in allen europäischen Ländern – außer in Zypern und Deutschland – gilt. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland wäre ein angemessener Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums und ein Schritt Richtung sozialeres Europa.‘“