MINDESTLOHN
WEBLOG

Spiegel-online meldet:

„Bei Schlecker wurden Beschäftigte entlassen und als billige Zeitarbeitskräfte wieder eingestellt. Diese Art der Lohndrückerei will Ursula von der Leyen nun per Gesetz verbieten. Sie werde den Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ‚nicht mehr tolerieren‘.“

Liebe Ursula, wir sind gespannt.

Sebastian Kupke meldet auf seinem Blog.

„Berlin (ddp). Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat Verständnis für die Rufe nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche geäußert.“

Prima.

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nimmt am 17. Mai Tarifverhandlungen über einen Mindestlohn und eine Beschäftigungssicherung für die rund 8.000 Beschäftigten der Geld- und Wertdienste auf. Mit einem Mindestlohn für die Geldboten soll auch vor dem Hintergrund der Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011 eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze in Höhe von zunächst 13,50 Euro im Westen und zehn Euro im Osten für die Geldboten eingeführt werden. Neben materiellen Fragen steht auch das Thema Sicherheit der Beschäftigten im Mittelpunkt der Verhandlungen.

ver.di warnt in diesem Zusammenhang eindringlich vor negativen Auswirkungen der so genannten Ein-Mann-Logistik. Diese offenbar von mehreren großen Unternehmen der Geldwertebranche geplante Umstellung auf andere technische Standards führe zu einem erheblichen Risiko für Leib und Leben der Geldboten, entwerte ihre Tätigkeit und lasse einen dramatischen Arbeitsplatzabbau befürchten: ‚Wer die Ein-Mann-Logistik einführt, kann sich sein Geld auch gleich vom Pizzaboten herum fahren lassen‘, machte Petra Gerstenkorn vom ver.di-Bundesvorstand deutlich.

Die Ein-Mann-Logistik sehe nicht länger zwei bis drei Beschäftigte zur Begleitung eines Geld- oder Werttransport vor, auch sollten die Beschäftigten keine Waffen mehr tragen, um sich im Ernstfall verteidigen zu können. Die Transporte sollten nicht mehr in gepanzerten Fahrzeugen durchgeführt werden. ‚Der Fokus bei der Ein-Mann-Logistik liegt eindeutig auf dem Schutz der transportierten Güter, nicht auf dem Schutz der beteiligten Menschen. Das kann den Geld- und Werttransport künftig im Wortsinn todsicher für die Beteiligten machen‘, warnte Gerstenkorn. Durch einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag solle eine solche Fehlentwicklung korrigiert werden.“

„ver.di, der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich über die Aufnahme von Gesprächen verständigt, die die Fortsetzung der Allgemeinverbindlichkeit für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft über den 31. Oktober 2010 hinaus zum Ziel haben.

‚Die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst vom 18. Dezember 2009 garantiert in der Branche Abfallwirtschaft einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro je Stunde bis zum 31. Oktober 2010. ver.di, die VKA und der BDE stimmen grundsätzlich darin überein, dass es für die Branche Abfallwirtschaft auch über den 31. Oktober 2010 hinaus einen Mindestlohn geben muss“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.

Die Allgemeinverbindlichkeit habe dafür gesorgt, dass seit dem 1. Januar 2010 mehr als 20.000 Beschäftigte in der Entsorgungsbrache einen höheren Lohnanspruch haben und damit für ihre körperlich schwere Arbeit einen fairen Lohn bekommen. Seitdem gelte in der Entsorgungswirtschaft ein Mindestlohn für alle Beschäftigten, der jetzt weiter fortgesetzt werden müsse.“

Mit folgenden Themen: • Wir machen den Weg frei … • Tarifabschlüsse BZA und iGZ • von der Leyen für Mindestlohn • Heuern und Feuern in der Leiharbeit • Bertelsmann-Studie: Leiharbeit bringt keine festen Jobs • Der Unternehmer des Monats • und vieles mehr Die aktuelle Ausgabe „Newsletter Leiharbeit“.

Die NGG meldet:

„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüße es nachdrücklich, dass die SPD in dieser Woche einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag einbringe, erklärte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg am 21. April 2010 in Berlin. ‚Ein gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig.‘

Das beste Mittel gegen Armutslöhne und Lohndumping sei ein gesetzlicher Mindestlohn, so Möllenberg. ‚Ein Existenz sichernder Lohn muss mindestens 8,50 Euro betragen.‘ Möllenberg erinnerte daran, dass nur noch rund zwei Drittel der Beschäftigten in Westdeutschland und rund die Hälfte in Ostdeutschland unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen. ‚Wenn sich die Arbeitgeber weigern, Tarifverträge abzuschließen – wie teilweise im Bäckerhandwerk oder in der Fleischwirtschaft – oder sich nicht an Tarifverträge halten – wie im Gastgewerbe, dann muss der Gesetzgeber handeln‘, forderte der NGG-Vorsitzende.

Mit der derzeitigen Praxis, Hungerlöhne ‚aufzustocken‘, werde nicht nur der Sozialstaat weiter geplündert, damit würde auch der Wettbewerb verzerrt werden und bestehende Tariflöhne gerieten weiter unter Druck. ‚Der Verweis von Arbeitgeberverbänden und der CDU/CSU sowie der FDP auf die Tarifautonomie ist und bleibt scheinheilig und wird durch gebetsmühlenartige Wiederholung nicht wahhaftiger, wenn die tariflosen Zustände aufgrund der Verweigerungshaltung einer Tarifpartei zementiert werden. Hier muss der Gesetzgeber handeln.‘“

Nicht Oberbürgermeister in Köln ist er geworden, sondern Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., der Herr Peter Kurth. Früher war er mal bei Alba.

Als BDE-Präsident hat sich Peter Kurth sich positiv zum Mindestlohn geäußert:

„Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes von 8,02 Euro pro Stunde in der Entsorgungswirtschaft hat das Ansehen der Branche insgesamt verbessert.“

Mindestlohn in der Entsorgungsbranche stößt auf breite Akzeptanz

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