SoVD legt Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vor
„SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Der SoVD hat ein Positionspapier zur besseren Sicherung von Beschäftigung und für mehr sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgelegt, das dringend notwendige Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik aufzeigt. Das SoVD-Positionspapier zeigt die dramatischen Fehlentwicklungen, die in den letzten Jahren in der Arbeitsmarktpolitik stattgefunden haben und stellt insgesamt sieben Kernforderungen für eine Korrektur dieser Entwicklungen auf. Neben Vorschlägen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit, zur Stärkung der Bundesagentur für Arbeit, zur Schaffung von existenzsichernder Arbeit und zur Gleichstellung von Frauen im Beruf beinhaltet das Papier klare Forderungen für eine bessere soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit und zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors. Der SoVD fordert insbesondere eine transparente, bedarfs- und realitätsgerechte Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze, eine umfassende Berücksichtigung der kinderspezifischen Bedarfe sowie eine auf der Preisentwicklung basierende Fortschreibung der Regelsätze.
Gutscheine für einzelne Bedarfe lehnt der SoVD mit Entschiedenheit ab, denn sie sind ein sozialpolitisches Instrument aus der Mottenkiste des letzten Jahrhunderts.
Um den Niedriglohnsektor einzugrenzen, schlägt der SoVD neben der weiteren Einführung von Branchenmindestlöhnen auf tariflicher Basis einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn und Änderungen der Zumutbarkeitsregelungen bei Hartz IV vor. Zudem gilt es, einen einheitlichen Branchenmindestlohn in der Leiharbeit einzuführen.“
Das vollständige Positionspapier
