Die Ostsee-Zeitung meldet:
„(ots) - Rostock. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg hat die unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, im Bundesrat für einen flächendeckenden Mindestlohn von ‚8,50 Euro die Stunde mindestens‘ zu stimmen. Ein entsprechender Vorschlag der Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz wird am Freitag in die Länderkammer eingebracht. Möllering sagte der ‚Ostsee-Zeitung‘
‚Jetzt kann die CDU zeigen, wie ernst sie es wirklich mit dem Mindestlohn meint. Auf ihrem Parteitag in Leipzig hat sie sich mit viel öffentlichem Tamtam für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Das war nur eine politische Nebelkerze, ein Mindest-Placebo.‘ Eine Zustimmung zur Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn mit einer unabhängigen Kommission, ‚Low-Pay-Commission‘, die über die Höhe des Mindestlohnes befinde, „würde vieles gerade rücken“, meinte der NGG-Chef. Er nannte den Vorschlag der drei Länder ‚fair, ausgewogen und logisch‘. Die CDU hatte Mitte November auf dem Parteitag in Leipzig für die Einführung von allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenzen in jenen Bereichen gestimmt, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.“
