MINDESTLOHN
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Beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft arbeitet Holger Schäfer. Er gab der TAZ ein Interview zum Thema Mindestlohn. Er sagt: „Die meisten Geringverdiner sind nicht arm. Ãœberhaupt nur 16 Prozent der Niedriglöhner fallen unter die Armutsgrenze. Die meisten haben einen Partner mit höherem Einkommen.“

Auf die weitere Frage: „Frauen dürfen also ausgebeutet werden, wenn der Ehemann gut verdient?“

Antwortet Schäfer: „Es ist keine Ausbeutung, wenn man weniger als den Mindestlohn erhält. Die Arbeitskosten müssen sich danach richten, was die Beschäftigten an Wert produzieren.“

Da darf man schon fragen: „Wie hoch ist denn der produzierte Wert eines Volkswirtes am IW?“

Diese Arroganz ist unglaublich!

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Völlig von der Rolle ist der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (NBZD). Allen Ernstes behauptet der Verband laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „ver.di soll an der Gründung des Arbeitgeberverbandes ‚Postdienste‘ maßgeblich beteiligt gewesen sein“. Mit dem Arbeitgeberverband Postdienste hat ver.di den Postmindestlohntarifvertrag abgeschlossen. Herr Gerster, der NBZD-Leiter, verweist auf ein ver.di-Papier, in dem die Voraussetzungen für eine Mindestlohnvereinbarung beschrieben wird. Es bedarf eines Arbeitgeberverbandes. Darum hatte ver.di die Arbeitgeber aufgefordert, einen solchen zu gründen, damit man in Verhandlungen eintreten könne.

Gerster stellt die Sache vollkommen auf dem Kopf. Dabei vergisst er zu sagen, dass er die Gründung einer sogenannten Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GBNZ) voraussagte. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass der Briefzusteller PIN die GBNZ finanziell unterstützte.

Da denkt mal an nichts schlechtes. Glaubt, dass es bei der Süddeutschen Zeitung Redaktionelles vom Anzeigengeschäft getrennt ist.

Und dann kommt man ins Grübeln. In der Ausgabe vom 14. März steht unten auf der Seite 19 der Artikel „Hartz IV für Staatsdiener - Auch im öffentlichen Dienst und ehemals staatlichen Bereichen werden Niedriglöhne gezahlt“. Und da neben prangt eine Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Und in der wird die alte Leier von der Lohn-Preis-Spirale gespielt.

Ein großes Lügenplkat hängt an der TNT Zentrale in Ratingen. TNT müßte den Postmindestlohn zahlen. Tun sie arbeit nicht. Stattdessen loben sie sich sich.

Foto: Jürgen Seidel

Hinter jedem Busch sitzt jetzt einer und springt hervor.

So meldet dpa: „EZB-Chef Trichet warnt vor Mindestlohn in Deutschland

Berlin (dpa) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat nachdrücklich vor der Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland gewarnt. ‚Die übermäßige Regulierung der Löhne untergräbt die Schaffung von Arbeitsplätzen‘, sagte Trichet am Mittwoch bei einer europapolitischen Tagung des ‚Konvents für Deutschland‘ in Berlin.“

Wo lebt denn dieser Büchsenspanner? Von seinem Wolkenkratzer im Frankfurt Bankenviertel hat er wohl keine Sicht auf die unwürdige Bezahlung von Beschäftigten im Niedriglohnsektor.

In einer Presseerklärung der PIN Group heißt es: „PIN Group zu Massenentlassungen gezwungen / Erste Kündigungswelle trifft weit über 1.000 Mitarbeiter“

Infolge der geplanten Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller seien mehrere PIN-Gesellschaften „gezwungen, in diesen Tagen bei den Arbeitsagenturen Massenentlassungen zu beantragen“.

Wo die PIN Group politisch angreifen will, das wird deutlich: Der Schwerpunkt der Entlassungen liege in den Ländern Niedersachsen und Bayern. PIN macht also Druck auf die Ministerpräsidenten Wulff (CDU, und Beckstein (CSU).

Im ersten Schritt seien weit über 1.000 Mitarbeiter von diesen Kündigungen betroffen. Darüber hinaus würde eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze im Konzern gefährdet, heißt es in der Erklärung.

Jetzt können wir abwarten, wann sich der Gerster meldet.

Die Süddeutsche schreibt: „Unterdessen geht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) davon aus, dass bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns etwa fünf Millionen Arbeitsplätze gefährdet sind. Er fürchte, ‚dass der Post-Mindestlohn Schule machen könnte und wir bald einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen bekommen‘, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann der Bild-Zeitung. ‚Dann wären etwa fünf Millionen Arbeitsplätze gefährdet.‘“

Die Angstbehauptung ist nicht belegt. Eine Studie von ver.di geht von einem Zuwaqchs aus.