MINDESTLOHN
WEBLOG

„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.“ So steht es auf der Internetseite der Stiftung und auch auf Presseerklärungen.

Der Zusatz: Der Verband der Metallarbeitgeber unterstützt die Inistiative jährlich mit zehn Millionen Euro, der fehlt. Da denke sich jeder sein Teil.

Nun ist die INSM wieder schwer aktiv. Mit großen Anzeigen in Tageszeitungen machen „prominente Ökonomen wie Hans-Werner Sinn (ifo-Institut), Michael Hüther (IW Köln) und Klaus F. Zimmermann (IZA)“ Stimmung gegen - ja gegen was?

„Nein zum Reform-Rückschritt!“ lautet die Ãœberschrift. Und mittendrin Wolfgang Clement, früher Wirtschafts- und Arbeitsminister, der Hartz-Vorschläge erst gar nicht gut fand. In dessem Ministerium dann jedoch die Vorschläge der Hartz-Kommission verdreht wurden. „Wo Hartz draufsteht, da ist Hartz nicht drin, sagen Mitglieder der Kommission.

Die Frankfurter Rundschau schreibt am 24. Oktober:

„Amtsgericht Köln lehnt Eintrag der neuen Briefzusteller-Organisation ins Vereinsregister ab VON ESKE HICKEN

Seit die Briefzustellergewerkschaft GNBZ vor gut zwei Wochen mit dem Ziel angetreten ist, die vereinbarten Mindestlöhne von acht bis 9,80 Euro zu senken, gibt es den Verdacht, sie stehe der Arbeitgeberseite näher als den Beschäftigten. Tatsächlich mehren sich inzwischen Ungereimtheiten.“

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Nach dem gescheiteren Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Gerster, haut jetzt der ehemalige Fernmeldehandwerker Bodo Hombach, früher Landesgeschäftsführer der GEW, der SPD in NRW, Wahlkampfleiter für Johannes Rau, Leiter des Bundeskanzleramtes, Autor des Schröder/Blair Papiers, Besitzer eines schönes Hauses in Mülheim, um das mal Gerüchte gab, Zigarrenraucher, Balkanbeauftragter, und jetzt Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe in den Mindestlohn für Briefträger rein. Gerster hat es wohl nicht geschafft. Sein Auftritt bei Maybritt Illner im ZDF war auch nur peinlich.

„Vorsicht. Ich sage nur Vorsicht.“ Mit erhobenen Zeigefinger sagte er: „“Vorsicht. Ich sage nur Vorsicht.“

So einer war Minister. Tzzzzz.

Kommen wir zu Bodo zurück.

„Hombach droht mit Kampf gegen Gratiszeitungen - Kritik an Post

Essen (dpa) - Der Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe Bodo Hombach hat Ãœberlegungen der Post kritisiert, mit ihren Postboten Gratiszeitungen auszuliefern. ‚Wenn einer glaubt, er könne mal im Vorübergehen unsere Märkte zerstören, werden wir ein Abwehrprodukt starten‘, erklärte Hombach am Mittwoch in Essen. ‚Zur Verteidigung der Heimatmärkte würden aber die meisten - wie auch wir - nicht aufs Geld gucken.‘“

Schwere Worte des gewichtigen Bodo.

Jetzt dreht der Reserve-Offizier ganz durch. Unverhohlen „droht“ er mit der Gründung einer eigenen Gewerkschaft.

BERLIN (dpa-AFX) meldet: „Im Streit um Mindestlöhne für Briefzusteller zeichnet sich nach Angaben der Post-Wettbewerber die Gründung einer eigenen Gewerkschaft in Konkurrenz zu ver.di ab. Der Präsident des neuen Arbeitgeberverbandes der Konkurrenten der Deutschen Post , Florian Gerster, sagte am Mittwoch, es gebe empörte Arbeitnehmer, die sich nicht von ver.di vertreten fühlten. Es sei nicht auszuschließen, dass es ‚dieser Tage‘ eine Gewerkschaftsgründung gebe. Dies wäre eine wichtige Alternative. Es sei aber offen, ob bereits bis Jahresende zwei miteinander konkurrierende Tarifverträge vorliegen. Die Gewerkschaftsgründung werde wohlwollend beobachtet, der Arbeitgeberverband sei aber daran nicht beteiligt, betonte der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit.“

Und den Unterschied zwischen gesetzlichen Mindestlohn und Branchen-Mindestlöhnen hat er auch nicht begriffen.

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Florian Gerster (58), ehemaliger Arbeitsminister und Chef der Bundesagentur für Arbeit, heute Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste hat sich in der Bildzeitung zum Mindestlohn geäußert. Er lent ihn natürlich ab. Auf eine freche Weise. Gerster, der für seine Tätigkeit rund eine Million Euro bekommen soll, sagte: „Tatsache ist, dass die Arbeitsproduktivität über den Lohn entscheidet.“

Gilt das auch für das Gehalt des Herrn Gerster?

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Dieter schießt aus allen Rohren. Da muss er ganz Angst haben. Wir wollen mal hoffen, dass der Müntefering nicht auf den Hund kommt.

dpa meldet: „Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung vor einer voreiligen Aufnahme der Postbranche in das Entsendegesetz gewarnt. Sollte die Regierung den Antrag der Gewerkschaft ver.di und des von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverbandes Postdienste zur Aufnahme in das Entsendegesetz am Tarifausschuss vorbei für allgemeinverbindlich erklären, ‚wäre dies ein Schritt zu einem staatlichen Lohndiktat, der nichts mit den Zielsetzungen des Entsendegesetzes zu tun hat‘, sagte Hundt am 13. September in Berlin. Das Bundeskabinett will sich am nächsten Mittwoch mit dem Antrag befassen.“

Vom Grundsatz her gilt im Journalismus der Spruch namens “audiatur et altera pars!” – sinngemäß: “Höre auch die andere Seite an!” Aber scheinbar nur vom Grundsatz her.

Wie sonst wäre es zu erklären, dass die aktuelle „Wirtschaftswoche“ über den „Mindestlohn in Frankreich“ berichtet, ohne auch nur einen Befürworter des „gesetzlichen Mindestlohns“ zu Worte kommen zu lassen?

Stattdessen ergeht sich der Beitrag in Vermutungen und Spekulationen. Der Beitrag lässt vermuten, dass seinem Verfasser der Sinn und Zweck eines „Mindestlohns“ bis heute verborgen geblieben ist. Schreibt er doch:

In keinem anderen Land ist die Zahl der Mindestlohnbezieher so hoch wie in Frankreich: Inzwischen beziehen fast 2,5 Millionen Arbeitnehmer, rund 17 Prozent der Beschäftigten, den Smic.
Dies hat viele Arbeitsplätze vernichtet, vor allem im Niedriglohnsektor.

Niedriglohnsektor? Wer will denn den? Eben den zu eliminieren ist doch das Ziel des „Mindestlohns“. Könnte das mal jemand dem WiWo-Autoren Gerhard Bläske stecken?