MINDESTLOHN
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Am 19. September ließ die Unionsfraktion verlauten:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ab, dabei wird es bleiben.“

Jetzt meldet die Wirtschaftswoche, dass CDU-Fraktionschef Volker Kauder den Mindestlohn kategorisch ausschließt. Wie Kauder erklärte, richteeten sich „zu viele Menschen dauerhaft darauf ein, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar mit Schwarzarbeit zu kombinieren“.

Doch nicht alles in der Union klingt zynisch und tragisch. So habe ich erst heute ein unterhaltsames Meisterstück deutscher Kommödie aus den Reihen der Union gefunden. Edmund Stoiber über sein Verhältnis zu Garten, Gattin und Gärtner.

Eigentlich ist das nicht Neues, wenn es aus der CDU-Mittelstandsvereinigung heißt:

„Zeitarbeitsgewerbe“
Unions-Mittelstand gegen Ausweitung des Mindestlohns

Zur Begründung führt Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung an:

„Im Zeitarbeitsgewerbe gibt es weder einen einheitlichen Tarifvertrag noch die Notwendigkeit, sich vor Dumpinglöhnen aus dem Ausland zu schützen“, sagte er. Die Forderung habe lediglich den Zweck, den von den mittelständischen Betrieben mit den christlichen Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag auszuhebeln und den DGB-Tarif durchzusetzen.
[via: ] NGO-Online.de

Ich habe den Eindruck, dass da einer die Prioritäten falsch setzt.

„Leistung muss sich lohnen“ und „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ – beide Sprüche fasst wesentlich wohlklingender der Begriff „Lohnabstand“ zu einem Ganzen zusammen. Für manche – so der Eindruck – ist der Abstand zwischen potentiellem Nettoarbeitseinkommen und dem Anspruch auf ALG-II das Wichtigste überhaupt.

Nun gibt es einen weiteren Vorschlag dazu, wie der Druck auf ALG-II-Bezieher erhöht werden kann:

Nach Meinung von CSU-Generalsekretär Markus Söder muss der Druck auf Hartz-IV-Empfänger erhöht werden, um diese zur Aufnahme einer Beschäftigung zu bewegen. So will er den Beziehern des Arbeitslosengeldes II den Urlaubsanspruch streichen.

Jetzt erscheint Urlaubsverweigerer Söder und der erklärte Gegner eines Mindestlohns im Satire-Magazin „Helgoländer Vorbote“. Unter der Ãœberschrift „Neuer Tarifvertrag für Arbeitslose“ schreibt der „Helgoländer Vorbote“:

Arbeitslose arbeiten nicht. Urlauber arbeiten auch nicht. Wenn Arbeitslose Urlaub haben, arbeiten sie noch viel weniger, als es ein urlaubender Arbeiter überhaupt je könnte. Eine bodenlose Ungerechtigkeit, findet CSU-Generalsekretär Markus Söder.

Der „Vorbote“ wäre keine Satire, würde er nicht die Söder´schen Vorschläge fortentwickeln – etwa indem er die neuesten Vorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit denen des Markus Söder verzahnt.

Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. März muckt der Mittelstandskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem 130 Abgeordnete angehören, auf. Der Kreis verlange, den Koalitionsvertrag mit der SPD quasi neuzuverhandeln. Wo leben denn diese Damen und Herren Abgeordnete? Und was sie alles „verbessern“ wollen. Natürlich fordern sie den Verzicht auf einen Mindestlohn. Die Leute sollten einfach mal ins europäische Ausland fahren und sich da umschauen.

Dr. Thorsten Schulten, Mitherausgeber der aktuellen Studie „Mindestlöhne in Europa“ widerlegt in einem Kommentar auf der Seite mindestlohn.de die Argumentation des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. Der hatte am 14. März 2006 in einem Gastkommentar für Finanztreff.de eindringlich vor der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Sein Fazit: „Hände weg vom Mindestlohn!“ Schulten nimmt Hundts Einwürfe Punkt für Punkt auseinander. Schultens Fazit: „Schlecht informiert, Herr Hundt.“