MINDESTLOHN
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Fürstliche Geburtstagsparty, aber Hungerlöhne für die Leiharbeiter

Seinen 60. Geburtstag feierte Michael Fuchs Anfang Februar 2009 pompös im kurfürstlichen Schloss in Koblenz: Und viele Promis aus Wirtschaft und Politik sind gekommen. Doch 700.000 Leiharbeiter und ihre Familien will der Unternehmer und CDU-Bundestagsabgeordnete mit Hungerlöhnen abspeisen: 6.50 Euro im Westen und 6,00 Euro im Osten. Bei der Party im Schloss lobte ihn Michael Glos dafür überschwänglich. Der damals noch amtierende Bundeswirtschaftsminister bedankte sich ausdrücklich für das Engagement des Jubilars gegen Mindestlöhne.

Der langjährige Wirtschaftslobbyist Michael Fuchs gehört im Parteivorstand der CDU zum wirtschaftsradikalen Flügel. Trotz einer Grundsatzeinigung der Koalitionsspitzen Mitte Januar verhindern Fuchs und seine Mitstreiter in der Union seit Wochen die Einführung eines Mindestlohns für die Leiharbeit. Der Vorsitzende des Mittelstandskreises der CDU kündigte weiterhin „massiven Widerstand“ an. Das ist keine leere Drohung, denn die Mittelständler sind zahlenmäßig die einflussreichste Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion. Ihr gehören 132 der 226 Abgeordneten an – darunter Friedrich Merz und Laurenz Meyer.

Der Koblenzer Unternehmer Michael Fuchs hatte Ende Januar bereits gegen die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und damit gegen den Gesetzentwurf seiner eigenen Regierung gestimmt. Das Gesetz ermöglicht die Einführung von allgemein verbindlichen Mindestlöhnen für Branchen wie die Abfallwirtschaft, Pflege und Weiterbildung.

Jetzt möchte „unser Fuchs für Deutschland“ (Fuchs über Fuchs) mit einem Trick die Löhne für Leiharbeit noch weiter unter Druck setzen. Er will sie auf den schlechtesten Flächentarifvertrag senken, den es in der Branche gibt. Und dies obwohl dieser Vertrag nur für 4.000 von 700.000 Beschäftigten gilt. Er sieht derzeit Stundenlöhne von 6.50 Euro im Westen und 6,00 Euro im Osten vor. Dieser Tarifvertrag soll künftig die Lohnuntergrenze für die Branche im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bilden.

Abgeschlossen haben den Lohnraub-Vertrag Unternehmer-, Verbands- und Parteifreunde vom bekennenden Katholiken Michael Fuchs: Auf der einen Seite seine CDU-Kumpanen von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) und auf der anderen die Freunde der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen (BVD). Die BVD gehört zum Bundesverband Groß- und Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), den Michael Fuchs Jahre viele Jahre als Präsident geleitet hat. Inzwischen ist er BGA-Ehrenpräsident.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dem Mann kann man doch, läßt man seine moralische Verantwortung außen vor, keine Vorwürfe machen. Er handelt im Rahmen der Möglichkeiten, die ihm die Gesellschaft gewährt. Und bitteschön, genau das seid ihr, bin ich, sind wir alle. Arbeitnehmer zeigen ihren Interessenvertretern die kalte Schulter, ob in den sie vertretenden Parteien oder den Gewerkschaften. Chancen lassen die Betroffenen verstreichen. Oder wie sonst ist es zu erklären, dass z.B. bei den Maikundgebungen nicht alle 700.000 Leiharbeiter und deren Familien teilnehmen. Viele derer, die ich darauf anspreche, machen sich am 1. Mai einen schönen Tag oder verlängern ihr Wochenende, verbunden mit einem Kurzurlaub an nahen oder weiteren Vergnügungsorten. Bezeichnend ist doch auch, dass über den oben angeführten Artikel über einen Wirtschaftsradikalen über Monate kein Kommentar geschrieben worden ist. Kein Aufschrei, keine Reaktion.
Wo sind die Unmengen aus dem Niedriglohnsektor, die zusammen mit anderen Arbeitnehmern eine Macht darstellend den Füchsen dieser Republik ihre Grenzen aufzeigen?
Ich nenne das Bequemlichkeit! Von mir aus auch Resignation, doch das Ergebnis ist das Gleiche. Nennen wir es Gleichgültigkeit und Schicksalsergebenheit. Das, und genau das sind die menschlichen Unzulänglichkeiten, die die Füchse erkannt haben und weidlich ausnutzen. Sie ertasten die Grenzen des für sie lohnend Machbaren und gehen immer weiter vor, da ihnen niemand eine solche Grenze aufzeigt. Sie werden noch weiter gehen, wenn man sie läßt. Denn, wie eingangs erwähnt, hat die Moral für diesen und alle anderen Füchse keine fundamentale Bedeutung. Auch wenn er sich Christ nennt und die Kirche umrennt. Da haben andere schon ganz anders gehandelt und tun es noch.
Und sie werden noch belohnt für ihr Handeln. Mit Posten, steigenden Renditen und mittlerweile mit staatlich subventionierten Unterstützungsleistungen. Und der Staat wiederum sind wir! Aber es sind ja bald Wahlen, da werden wir es denen schon zeigen!? Ich bin ja mal gespannt. Komme keiner nachher und klage, das habe er ja nicht gewußt.
Damit kein falscher Verdacht aufkommt: ich bin strikter Befürworter der Mindestlohnregelung und Gewerkschaftsmitglied seit 34 Jahren, davon mehr als 25 Jahre aktiv.
Wer nicht kämpft hat schon verloren! So wahr wie einst.

In den Revolutionsjahren um 1848 sind vor allem die gebildeten Handwerker und der untere Mittelstand auf die Straße gegangen. Später meinte Ferdinand Lassalle frustriert zum auf den Straßen fehlenden Proletariat: „Solang ihr nur ein Stück schlechte Wurst habt und ein Glas Bier merkt ihr gar nicht, das Euch etwas fehlt. Das kommt von eurer verdammten Bedürfnislosigkeit.“ In den Revolutionsjahren 1918/1919 klagten linke Gewerkschafter und radiekale Linke, dass sie kaum die Arbeiterschaft (Metaller, Bergleute etc.) hinter ihre Fahnen bekamen. Schließlich scheiterte das ganze an der post-revolutionären Diktatur Friedrich Eberts (SPD). Wie wir sehen, reichen offenbar schlechte matierielle Bedingungen nicht aus, eine kollektive Reaktion mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensbedingungen herbeizuführen. Heute bekommt man kaum genug für Demonstrationen auf die Straße. Genau deshalb kann man mit uns machen, was man will. Die Gründe der Tatenlosigkeit mögen viele sein: Zu ungebildet, zu träge, zu uninteressiert, zu verantwortungslos, zu feige, zu unterwürfig. Traurig, traurig im Deutschland 2009. Es wird wohl kälter werden in diesem Land.